Das Forum in den Medien - Grüne Investitionen, Schuldenbremse und was wirklich gegen Ungleichheit hilft

Welche Themen im Wahlkampf wichtig sein sollten

Noch verfehlt die Debatte rund um den Bundestagswahlkampf die wirklich wichtigen Themen. Die Beiträge beim VIII New Paradigm Workshop zeigen, welche essentiellen Fragen wir uns stellen sollten, so argumentiert jüngst der Spiegel.

Im Bundestagswahlkampf sollte es um mehr gehen als Kurzstreckenflüge und Gendersternchen, schreibt dort Thomas Fricke. Corona Schulden, Klimawandel und das zunehmende Auseinanderdriften von Gewinnern und Verlierern der Globalisierung – die kommende Regierung muss sich großen Zukunftsfragen stellen. Unter anderem geht es darum, wirksam gegen die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vorzugehen, oder den von vielen Menschen verspürten Kontrollverlust. Auch die Klimafrage drängt sich auf. Und vor allem steht da ein großes Fragezeichen: Wie sollen die Zukunftsinvestitionen finanziert werden, wenn in Deutschland an der Schuldenbremse am liebsten niemals gerüttelt werden darf?

Deutschland braucht Investitionsoffensive

Dass Deutschland unter einem akuten Investitionsstau leidet, das ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Corona Pandemie macht die Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre nun besonders sichtbar, argumentieren Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken in der SZ. Sie stützen sich dabei auf vom Forum in Auftrag gegebene Studien, in denen eine aktivere Rolle des Staates gefordert wird – höhere Staatsausgaben inklusive. Philippa Sigl-Glöckner vom „Dezernat Zukunft“ plädiert in ihrer Studie zur Schuldenbremse deshalb dafür, die Ausgabenpolitik der Regierung zu reformieren, weg von einer minimalen Schuldenquote hin zu einer Staatspolitik, die sich für weniger Arbeitslose, bessere Löhne und einen Abbau unfreiwilliger Teilzeit einsetzt. Über ihren Vorschlag, die bisherigen Fiskalregeln grundlegend zu reformieren, berichtete zuletzt auch The Pioneer.

Klar wird auch: Neben dem Ruf nach mehr Investitionen darf nicht vergessen werden, bestehendes Kapital gerechter zu verteilen. Gammelin und Hagelüken zitieren hierzu eine vom Forum beauftragte Studie von Stefan Bach und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die konstatieren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Um das zu ändern, schlagen sie mehr Tarifverträge und eine Steuerreform vor: „Firmen werden weitgehend steuerfrei vererbt. Statt großer Ausnahmen sollte es eine Mindeststeuer von 15 Prozent geben.“

Zu grüneren Pfaden

Die dringend nötigen Investitionen vor allem in eine weitreichende Klimastrategie werden auch von André Kühnlenz in der Finanz&Wirtschaft aufgegriffen. Kühnlenz beruft sich dabei auf zwei vom Forum initiierte Klimastudien. Patrick Graichen von der Berliner Denkschmiede Agora Energiewende kommt darin zum Schluss, dass bei einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 1,3% pro Jahr bis 2045 rund 30 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden können. Voraussetzung hierfür sind kräftige Investitionen von bis zu 75 Milliarden Euro pro Jahr. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs fordert darauf aufbauend weitere 100 Milliarden Euro Investitionen in den Aufbau eines grünen Wasserstoffnetzes. Dazu soll der Bund eine öffentliche Wasserstoffgesellschaft gründen. Das strategisch Besondere daran: Da die Bereitstellung des Eigenkapitals als finanzielle Transaktion gilt, würde sie nicht den finanziellen Spielraum der Schuldenbremse verringern.

Klar wird: Die Politik hat viel zu bedenken, im Wahljahr 2021. Alle Denkanstöße, angeregt durch die zahlreichen Studien und Beiträge beim VIII New Paradigm Workshop, und gesehen in den Medien, sind hier zu finden:

Die Beiträge des VIII New Paradigm Workshop finden Sie HIER.