Soll die EZB Staatsschulden streichen – oder besser doch nicht?

Die von der EZB gehaltenen Staatsschulden abschreiben und die Kontrolle über unser Schicksal wiedererlangen

Die Debatte über den Schuldenerlass der EZB hat in jüngster Zeit in Frankreich, aber auch in Italien, Luxemburg, Belgien sowie auf den Fluren europäischer Institutionen bis hin zur EZB selbst sowie den Finanzministerien der Eurozone an Dynamik gewonnen.

Dies ist eine nützliche und gesunde Debatte. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit stehen Geldfragen wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Geld ist kein abstraktes Konstrukt mehr, das der kollektiven Beratung entzogen und einer Zentralbank anvertraut wurde, die zwar von der politischen Macht unabhängig ist, nicht aber von den Finanzmärkten. Die europäischen Bürger stellen zum Teil mit Bestürzung fest, dass fast 25% der europäischen Schulden jetzt von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden. 25% unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst, und wenn wir diesen Betrag zurückerstatten wollen, müssen wir dieses Geld woanders finden, entweder indem wir im Rahmen einer Umschuldung erneut Kredite aufnehmen, um die alten Schulden abzuzahlen anstatt zu investieren, oder indem wir Steuern erhöhen, oder indem wir die Ausgaben senken.

Es gäbe jedoch eine andere Lösung. Als Ökonomen, Verantwortungsträger und engagierte Bürger verschiedener Länder ist es unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die EZB den europäischen Ländern unverzüglich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen könnte, nicht nur ihren ökologischen Umbau zu finanzieren, sondern auch die von der aktuellen schrecklichen Gesundheitskrise verursachten schweren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden zu reparieren.

Es wird hier nicht behauptet, dass Staaten tatenlos zugeschaut hätten, da Schutzmaßnahmen ja tatsächlich ergriffen wurden. Sie sind jedoch weitgehend unzureichend geblieben. Der europäische Aufbauplan, der auf einemm Budget von nicht einmal 300 Milliarden Euro an Subventionen über drei Jahre basiert, bleibt hinter den vom Europäischen Parlament geforderten 2 Billionen Euro weit zurück. Muss ausdrücklich daran erinnert werden, dass der Europäische Rechnungshof bereits vor der Gesundheitskrise im Jahr 2018 einen Mindestbedarf von 300 bis 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr zur Finanzierung des ökologischen Wandels in Europa angegeben hatte? Dieses Ziel wird ohnehin schon komplett verfehlt, und umsomehr aufgrund der Pandemie.

Wir nehmen die Abschreibung öffentlicher Schulden – auch wenn sie von der EZB gehalten werden – nicht auf die leichte Schulter. Wir sind uns bewusst, dass Schuldenerlasse Momente eines grundsätzlichen Neuanfangs sind. Dies war der Fall bei dem Londoner Schuldenabkommen von 1953, als Deutschland zwei Drittel seiner Schulden erlassen wurden, was ihm eine gesunde ökonomische Entwicklung hin zu seinem zukünftigen Wohlstand erlaubte und gleichzeitig seine Zukunft innerhalb der Europäischen Union fest verankerte. Aber erlebt die Europäische Union heute nicht genau eine solch außergewönliche Krise, die wiederum außergewöhnliche Maßnahmen erfordert?

Darüber hinaus haben wir das Glück, einen Gläubiger zu haben, der keine Angst haben muss, sein Geld zu verlieren: die EZB. Unser Vorschlag ist daher ganz einfach: Lassen Sie uns ein Abkommen zwischen den europäischen Staaten und der EZB schließen. Die EZB schreibt die Schulden, die sie hält, ab (oder wandelt sie in unbefristete zinslose Schulden um), und die europäischen Staaten verpflichten sich im Gegenzugzu einem sozialen und ökologischen Sanierungsplan in derselben Höhe. Diese Beträge belaufen sich europaweit heute auf fast 2,5 Billionen Euro – genug, um endlich die Erwartungen des Europäischen Parlaments zu erfüllen und vor allem das allgemeine Interesse zu wahren.

Die EZB kann sich dies ohne Zweifel leisten. Wie viele Ökonomen selbst unter den Gegnern dieses Vorschlags bereitwillig anerkennen, kann eine Zentralbank problemlos mit negativem Kapital operieren. Sie kann sogar Geld schaffen, um diese Verluste auszugleichen. Dies ist im Protokoll 4 im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. Entgegen den Behauptungen einiger Verantwortlicher – insbesondere in der EZB – ist einSchuldenerlass in den EU- Verträgen gesetzlich nicht ausdrücklich verboten. Zum einen können international alle Finanzinstitutionen Schulden abschreiben, und die EZB stellt keine Ausnahme dar. Und zum anderen kommt das Wort „Abschreibung“ weder im Vertrag noch im Protokoll über das Europäische System der Zentralbanken (ESCB) vor. Vielleicht stünde dies im Widerspruch zum “Geiste des Vertrags”, aber war dies nicht auch bei der von Mario Draghi gewünschten quantitativen Lockerung der Fall? Lassen wir uns nicht von rechtlichen Irrtümern ablenken: Am Ende zählt nur der politische Wille. Wo politische Einigungen getroffen werden, finden auch die rechtlichen Schwierigkeiten eine Lösung. Dies hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt.

Lassen Sie uns schlussendlich klarstellen: selbstverständlich kann und soll die Abschreibung der von der EZB gehaltenen öffentlichen Schulden, selbst wenn sie unter der Bedingung massiver Reinvestitionen steht, nicht zum A und O aller Wirtschaftspolitik in der Eurozone gemacht werden. Erstens würde die EZB selbsverständlich nicht selbst investieren, sondern nur intervenieren, um den Regierungen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Manche sind der Überzeugung, dass die geringen oder gar negativen Zinssätze in ganz Europa ausreichen, um die Staaten zu einer Politik der kreditfinanzierten Investitionen zu ermuntern. Der kontinuierliche Rückgang der durchschnittlichen Staatsverschuldung in der Europäischen Union zwischen 2015, dem Zeitpunkt des ersten Auftauchens negativer Zinssätze, und dem Ausbruch der Gesundheitskrise zeichnet ein anderes Bild. Tatsächlich haben viele Staaten trotz negativer Zinssätze Schulden abgebaut, anstatt Kredite aufzunehmen und zu investieren. Warum sollte sich das jetzt ändern? Das Abkommen mit der EZB würde die Staaten daran hindern, sich ihren Pflichten zu entziehen. Dies reicht natürlich nicht aus. Andere Maßnahmen müssen folgen, zum Beispiel eine Reform der Schulden- und Defizitkriterien, des ökologischen und solidarischen Protektionismus, Steuerreformen zur Verringerung der Ungleichheit und zur Veränderung des Verhaltens, Förderung öffentlicher Öffentliche Investmentbanken und eine Reform der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Auch ist eine neue europäische Politik nötig, insbesondere der Übergang zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen.

Die Europäische Union kann es sich nicht länger leisten, sich systematisch durch ihre eigenen Regeln selbst zu behindern. Andere Staaten der Welt, wie China, Japan oder die Vereinigten Staaten, setzen die Geldpolitik so weit wie irgend möglich zur Unterstützung ihrer Fiskal- und Haushaltspolitik ein. Die Bank of Japan geht sogar so weit, ihre Möglichkeit der Geldschöpfung zu nutzen, um Aktien über börsennotierte Indexfonds (ETFs) direkt vom Markt zu kaufen, und wurde so zum größten Investor des Landes. Auch wir müssen darüber nachdenken, die Möglichkeit der Geldschöfpfung durch die EZB zu nutzen, um den ökologischen und sozialen Wiederaufbau zu finanzieren. Und das muss mit demokratischer Kontrolle geschehen. Die Abschreibung der von der EZB gehaltenen öffentlichen Schulden im Austausch gegen staatliche Investitionen wäre ein erstes starkes Signal dafür, dass Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nimmt.