Wie das Saarland den Wandel mit einem neuen Transformationsfonds angeht

Bei unserem XI New Paradigm Workshop sprachen Jakob von Weizsäcker und Thomas Fricke über den neuen saarländischen Transformationsfonds.

Mit seiner hohen industriellen Basis ist das Saarland beispielhaft für Deutschland, das EU-Land mit der höchsten Wertschöpfung in der Produktion. Die Wirtschaftsstruktur des kleinen Bundeslandes ist historisch durch den Kohlebergbau und die Industrieproduktion geprägt. Die Region weist die höchste Konzentration von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Metallindustrie auf, die sich beide im Hinblick auf die Emissionsgrenzwerte grundlegend verändern werden müssen. Deshalb will die saarländische Landesregierung die Transformation hin zur Klimaneutralität mit zusätzlichen Investitionen über den neuen Fonds beschleunigen.

Der neue Fonds zielt auch darauf ab, die lokale Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, gute Arbeitsplätze zu schaffen und neue Unternehmen anzuziehen. Jakob von Weizsäcker erklärte, dass die Regionalpolitik für die politische Stabilität von entscheidender Bedeutung sein kann, und verwies auf die französische Region Lothringen, in der die Regionalpolitik weniger ausgeprägt ist und der ‚Front National‘ in letzter Zeit viel Unterstützung erfährt.

Die Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in drei Hauptbereichen eingesetzt werden: industrieller Wandel, Innovation (z.B. durch die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen wie das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit) und Infrastruktur (mit Investitionen u.a. in Wasserstoff, grünen Stahl, Gebäudedämmung, usw.). Ein Beirat aus unabhängigen Experten soll die saarländische Regierung dabei unterstützen.

Der Fonds ist notwendig, um den grünen Wandel entscheidend zu beschleunigen. Der größte Teil der Investitionen muss vom privaten Sektor kommen, die Rolle des öffentlichen Sektors ist es, zu fördern. Diesen „Lackmustest“ fasste er folgendermaßen zusammen: „Wenn man sich dumm anstellt, ist die Chance groß, dass man die Industriepolitik in Verruf bringt.“ Allzu oft habe eine gescheiterte Industriepolitik nicht funktionierende Geschäftsmodelle aufrechterhalten. Der Minister formulierte eine Vision, wie das Saarland aus diesen Fehlern der Vergangenheit lernen kann. Demnach wird die Region ein Industriestandort bleiben, aber die Zusammensetzung der Wirtschaft wird sich grundlegend ändern müssen: „Es geht nicht nur um einen Wandel innerhalb, sondern auch zwischen Wirtschaftssektoren“. Die richtige Mischung wird der Schlüssel sein – das ist es, was die „drei I’s“ (Industrie, Infrastruktur, Innovation) anstreben.