DER STAAT
Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen durch öffentliche Unternehmen
Wie kann der Staat unter Einhaltung der Schuldenbremse die Finanzierungslücke im Klimaschutz, in der Digitalisierung und in der Bildung schließen? Tom Krebs schlägt als mögliche finanzielle Transaktionen im Bundeshaushalt u.a. eine stärkere Nutzung der Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen vor.
VON
MAREN BUCHHOLTZVERÖFFENTLICHT
21. OKTOBER 2021LESEDAUER
4 MIN
Mit einem Vortrag über „Klimaschutz, Investitionen und Schuldenbremse“ eröffnete Prof. Dr. Tom Krebs, Research Director am Forum New Economy und Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, am 08.10.2021 den 14. Workshop zum Jahrbuch für öffentliche Finanzen an der Universität Leipzig.
Die Präsentationsfolien finden Sie hier.
Im halbjährlich erscheinenden Jahrbuch für öffentliche Finanzen werden sowohl finanzpolitische Fachbeiträge als auch die Länderfinanzberichte veröffentlicht. Der vergangene Workshop mit dem Titel „Zwischen politischer Neuorientierung und fiskalischer Krisenbewältigung: Transformation versus koalitionärem Interessenausgleich?“ wurde vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft von Prof. Dr. Thomas Lenk am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig ausgerichtet.
Kurzzusammenfassung des Vortrags
Der Klimaschutz wird bis 2030 voraussichtlich zusätzliche öffentliche Investitionen in der Größenordnung von 170 Mrd. Euro auf kommunaler Ebene und 90 Mrd. Euro auf Bundesebene erfordern (Krebs und Steitz, 2021). Hinzu kommen Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Bildung.
Da die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse im nächsten Jahr ausläuft, schlägt Tom Krebs vor, finanzielle Transaktionen im Bundeshaushalt zu nutzen, um für diese dringend benötigten Investitionen im Zeitraum von 2023 bis 2030 finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. Wenn weder Steuern erhöht noch die Schuldenbremse durch eine Verfassungsänderung angepasst werden soll, bietet sich die Ausweitung der Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen an. So könnte der Bund etwa durch die Gründung einer Wasserstoffgesellschaft, durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn oder durch eine Mehrheitsbeteiligung an TenneT seine Investitionen im Infrastrukturbereich ausweiten. Darüber hinaus könnten neue Bundesgesellschaften in gewissen Bereichen kommunale Investitionen, wie etwa beim Wohnungsbau und Verkehr, unterstützen.
Private Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung sollten u.a. durch zinsgünstige Kredite und verbesserte Abschreibungsbedingungen gefördert werden. Der gesamt geschätzte Förderbedarf liegt hier bei rund 100 Mrd. Euro, von denen bestehende Förderprogramme der Bundesregierung und der EU bereits etwa die Hälfte abdecken. Die andere Hälfte könnte u.a. aus dem schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen gewonnen werden.
Darüber hinaus könnte eine methodische Weiterentwicklung der Potenzial- und Steuerschätzung, die den Einfluss von Wirtschaftskrisen (Heimberger und Truger, 2020) und Strukturreformen (Sigl-Glöckner et al., 2021) besser abbildet, zusätzliche Spielräume schaffen.