Eurozone – Zeit für Eurobonds?

Die Corona-Krise hat die ungleiche Haushaltskapazität der Regierungen der Eurozone offengelegt. Einige sind in der Lage, weitaus mehr für die Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs auszugeben als andere, wodurch ein weiteres Auseinanderdriften zwischen stärkeren und schwächeren Volkswirtschaften droht. Der Vorsitzende der Sitzung, Christian Odendahl, stellte zu Beginn die Frage, ob die „EU Gefahr läuft, zu einer Maschine zu werden, die Asymmetrie erzwingt, anstatt Konvergenz zu fördern“. Die Diskussionsteilnehmer – Jakob von Weizsäcker, Moritz Schularick, Silvia Merler und Christian Kastrop – waren sich einig, dass das, was im Wesentlichen als symmetrischer Schock begann – d.h. einer, der alle Volkswirtschaften gleichermaßen hart zu treffen drohte – sich in einen asymmetrischen Schock zu verwandeln drohte, der einige Mitgliedsstaaten viel härter traf als andere.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass es ohne Transfers zwischen den stärkeren und schwächeren Mitgliedern der Währungsunion zu einer weiteren wirtschaftlichen Divergenz zwischen den Mitgliedsstaaten kommen würde, was die politische Zukunft der Eurozone in Frage stellen würde. Wie Moritz Schularick argumentierte, „ist Italiens öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP infolge des Einbruchs der Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich bereits von etwa 135 % des BIP auf über 150 % gestiegen und könnte im nächsten Jahr leicht 180 % überschreiten.“ Keine italienische Regierung würde irgendetwas zustimmen, das auf unbefristeten Sparmaßnahmen beruht, um dieses Defizit zu senken; jeder Versuch, dies Italien aufzuzwingen, würde nach hinten losgehen, Salvini an die Macht bringen und letztlich zu einem Austritt Italiens aus der Eurozone führen.

Silvia Merler bestätigte, dass sich die ohnehin schon euroskeptische Politik Italiens infolge der Corona-Krise weiter gegen die EU verschoben habe. In der italienischen Bevölkerung sei der Eindruck weit verbreitet, dass die EU dem Land in der Stunde der Not zu wenig Solidarität entgegengebracht habe. Der ESM war in der italienischen Politik besonders giftig geworden – jede Strategie, die darauf beruhte, Italien Geld zu leihen, anstatt es zu transferieren, würde auf heftigen Widerstand stoßen. Silvia argumentierte, dass die Gründe für die schlechte Wirtschaftsleistung Italiens innerhalb der Eurozone komplex seien und viel mit früheren politischen Fehlern zu tun hätten, wie etwa der Anhäufung von Staatsschulden in den 1980er Jahren. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass „Italien seit 1995 einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaftet habe, seine Wirtschaft seit der Einführung des Euro kaum gewachsen sei und nun massiv geschrumpft sei“. Das Land stehe vor einem höchst unsicheren Erholungspfad, nicht zuletzt, weil „etwa 50 % der inländischen Produktion des italienischen verarbeitenden Gewerbes durch den Verbrauch im Ausland angetrieben wird“ und die Aussichten für diesen Verbrauch höchst ungewiss seien.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich weitgehend einig, dass Moral Hazard derzeit kein Thema ist. Die Herausforderung bestehe darin, zu verhindern, dass sich eine wirtschaftliche Divergenzdynamik entwickelt. Je länger diese Dynamik andauere, desto schwieriger werde es, eine Einigung über die Maßnahmen zu erzielen, die zur Beseitigung dieser Divergenz erforderlich seien. Die Aufgabe bestand darin, Methoden zu finden, um vorübergehend Mittel zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu transferieren, die politisch tragfähig war. Während es de facto Mittelübertragungen zwischen den Mitgliedstaaten durch den ESM gab – die Empfänger profitierten von niedrigeren Kreditkosten – war der ESM keine wirkliche Lösung für die aktuelle Krise und insbesondere nicht für den Fall Italiens; die Schuldenlast des Landes war einfach zu hoch, um neue Kredite aufzunehmen.

Dies stellte eine enorme politische Herausforderung dar. So durfte die Gegenleistung für die Gegenseitigkeit und die Transfers nicht darin bestehen, dass die EU die italienische Politik de facto kontrolliert. Das wäre nicht nur undemokratisch, sondern würde auch die Beziehungen zwischen Italien und den anderen Mitgliedsstaaten vergiften. Aber, so argumentierte Jakob von Weizäcker, „auch die Gegenseitigkeit von Schulden und Transfers war ohne eine engere politische Integration nicht möglich.“ Dies wurde von Christian Kastrop untermauert, der betonte, dass „viele deutsche Gegner von Eurobonds (oder Coronabonds) ihnen nicht grundsätzlich feindlich gegenüberstanden, sondern darum rangen, einen Weg durch dieses politische Dilemma zu finden.“ Thomas Fricke wies darauf hin, dass die Debatte in Deutschland schnell voranschreite: Dinge, die noch vor drei Monaten undenkbar gewesen wären, würden nun offen diskutiert.

Das Konjunkturprogramm für die Eurozone müsse die Kosten für die Bewältigung der Folgen der Krise gemeinsam tragen, ohne dass Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten institutionalisiert werden. Eine mögliche Option wäre, dass alle Mitgliedstaaten 5 % des BIP an neuen Krediten aufnehmen, die dann gebündelt und dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Eine Alternative wäre, dass die Kommission das Geld selbst aufnimmt: Laut Moritz Schularick wäre dies ein „einmaliges Instrument und nach Artikel 122 der EU legal“. Jakob von Weizaecker betonte, wenn die EU eine Schicksalsgemeinschaft sei, müsse es Solidarität geben, aber es gebe Mittel und Wege, diese Solidarität zu gewährleisten: „Die Korona-Krise könnte ein Hamilton-Moment für Europa sein. Ein gemeinsamer Vermögenswert kann eine Verlagerung zu mehr Kompetenzen auf EU-Ebene und so etwas wie eine Steuerbehörde bedeuten“. Aber er fügte hinzu: „Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt keine Schritte unternehmen, die die Unterstützung für wichtige Integrationsschritte in der Zukunft untergraben könnten.“ Eine Alternative zu expliziten Eurobonds könnte zum Beispiel eine weniger auffällige Maßnahme sein, um den EU-Haushalt zu erweitern, indem man ihm erlaubt, mehr Kredite aufzunehmen. Ein Vorteil dabei sei, dass die EU bereits über etablierte Strukturen verfüge, um das Geld bedarfsgerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen.