Short Cuts zur Bundestagswahl – Vermögensteuer, Schuldenbremse, Mietendeckel

Noch mangelt es dem Wahlkampf vielerorts an inhaltlicher Tiefe. Doch relevante Megathemen für die Zukunft gäbe es viele. Darum haben wir führende Bundestagskandidaten und -kandidatinnen dazu eingeladen, die maßgeblichen wirtschaftspolitischen Konzepte ihrer Parteien mit uns zu diskutieren.

 

Auch wenn man es dem bisherigen Wahlkampf kaum anmerkt, es steht viel auf dem Spiel im Wahljahr 2021. Die Herausforderungen sind komplex und umfassend, die Zeit – zum Beispiel im Hinblick auf den sich immer weiter beschleunigenden Klimawandel – zunehmend knapp. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie rief zuletzt in der „Welt am Sonntag“ dazu auf, „angesichts der gewaltigen Herausforderungen […] wegzukommen von Nebensächlichkeiten.“

Es geht um große Entscheidungen, um das Ausmaß und die Richtung der Weichenstellungen für kommende Jahrzehnte, um neue wirtschaftliche Leitgedanken und politische Ideen. Was aber sagen die Parteien zu den großen Streitthemen? Wie gut lässt sich die Wiedereinführung der Vermögensteuer begründen; oder die Behauptung, große Steuersenkungen finanzierten sich am Ende von alleine? Was spricht dafür, die Schuldenbremse so zu reformieren – und was dagegen? Und würde ein bundesweiter Mietendeckel dauerhaft helfen? Oder eine Klimapolitik, die stärker auf steigende CO2-Preise setzt?

Wir haben prominente Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl in den Bundestag eingeladen, das vorzustellen, was sie in ihren Wahlprogrammen zu jeweils einer dieser großen ökonomischen Fragen unserer Zeit versprechen. In unserer Short Cut Sonderreihe zur Bundestagswahl haben sie mit ausgewiesenen Experten und Expertinnen jeweils eine gute Stunde diskutiert.

Wir haben Gespräche geführt mit Norbert Walter-Borjans (Parteivorsitzender, SPD) und Christian Dürr (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FDP), mit Anja Hajduk (stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/ Die Grünen) und Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE). Mit der CDU stehen wir bezüglich Terminfindung im Austausch. Begleitet haben wir die Diskussionen auf unserer Website mit Dossiers zu den ökonomischen Grundlagen für die jeweiligen Vorschläge. An dieser Stelle ein Überblick über die relevanten inhaltlichen Fragestellungen und unsere Gesprächspartner und -partnerinnen.

 

Die Themen und Gesprächspartner

 

Talk zur Renaissance der Vermögensteuer 

mit Norbert Walter-Borjans (Parteivorsitzender, SPD) und Markus Grabka (DIW)

Datum: 24.08, 16 Uhr MEZ

Die Corona Pandemie hat die Diskussionen rund um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland zuletzt wieder angefacht. Dass die Ungleichheit in Deutschland nicht erst seit der Pandemie wächst, belegt eine vom Forum in Auftrag gegebene Studie von drei deutschen Ökonominnen und Ökonomen um den Bonner Professor Moritz Schularick, die als erste auf Basis von Steuerdaten, Umfragen und Reichenlisten die langfristige Entwicklung der Vermögensungleichheit in Deutschland umfangreich erfasst haben.

Wir wollen mit Norbert-Walter Borjans über den Vorschlag der SPD sprechen, die Vermögensteuer zurückzubringen – mit einem einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für hohe Vermögen. Wer sehr viel Vermögen hat, soll so einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Doch wie sinnvoll ist die Vermögenssteuer aus ökonomischer Sicht? Gerne kritisiert wird, dass Wohlhabende ihr Vermögen oft in Form von Betriebsvermögen halten. Einer Besteuerung dieser Vermögensart wird ein investitionshemmender Effekt vorausgesagt.  Kann die Vermögenssteuer so ein effektiver Weg aus der Ungleichheit sein? Diskutant ist Markus Grabka vom DIW.

 

Talk zu Steuersenkungen und deren Selbstfinanzierung 

mit Christian Dürr (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, FDP) und Rudi Bachmann (University of Notre Dame)

Datum: 26.08, 15 Uhr MEZ

Steuersenkungs-Versprechen gibt es in Wahlkampfzeiten üblicherweise viele. Wer wie viel profitiert, das hängt stark von den einzelnen Parteien sowie dem individuellen Einkommen und Vermögen ab. Auch in Bezug auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen von Steuersenkungen bzw. -erhöhungen herrscht mitunter wenig Einigkeit. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Staatskassen viel Geld gekostet, die Schulden in die Höhe getrieben hat.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Christian Dürr über den „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“ sprechen, also über die Forderung der FDP nach weitreichenden Steuererleichterungen. Diese sollen es Deutschland ermöglichen, aus den während der Corona-Krise aufgenommenen Schulden herauszuwachsen. Kern der FDP-Forderungen ist das Argument, dass Steuersenkungen als Investitionsanreize und somit unterm Strich als Einnahmen-Multiplikatoren wirken. Doch hält dieses Argument aus ökonomischer Sicht stand? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche lässt zumindest Zweifel an dieser Prognose aufkommen.

 

Ein bundesweiter Mietendeckel gegen die Wohnungskrise 

Mit Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE) und Claus Michelsen (ehem. DIW)

Datum: 23.08, 15 Uhr MEZ

Nicht erst seit der zeitweisen Einführung des Mietendeckels in Berlin wird in Politikkreisen und auch medial viel und heftig über die deutsche Wohnungs-und Mietpolitik debattiert. Im Wahlkampf hat sich dies nur verschärft. Kaum eine andere Partei macht sich das Thema der Wohnungspolitik dabei so zu eigen wie die LINKE. Mit Caren Lay wollen wir über den Vorschlag ihrer Partei diskutieren, Mieten bundesweit zu deckeln, Wohnungen vermehrt in öffentliche Hand zu überführen, und den sozialen Wohnungsbau massiv auszubauen – mit 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei einer Umfrage, die jüngst im Auftrag der ING DiBa durchgeführt wurde, sprach sich immerhin eine deutliche Mehrheit von 60,5 Prozent der Befragten für einen bundesweiten Mietendeckel aus. Dem gegenüber stehen erste Erkenntnisse, wonach der Berliner Mietendeckel zu einem erheblichen Rückgang des Angebots an Mietwohnungen geführt haben soll. Ökonomen lehnen vollständige Regulierungen der Märkte in der Regel klar ab. Andererseits mehren sich Erkenntnisse, dass hohe Mieten die soziale Ungleichheit verschlimmern.

 

Talk zur Reform der Schuldenbremse 

mit Anja Hajduk (stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/ Die Grünen) und Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft)

Datum: 08.09, 14 Uhr MEZ

Während der Corona Krise mit ihren enormen Finanzierungsanforderungen hat der Bund die Schuldenbremse bis mindestens 2022 ausgesetzt. Wann und in welcher Form man nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren sollte, darüber sind sich die Parteien ebenso wie die Wissenschaft uneinig.

Die Grünen argumentieren in ihrem Wahlprogramm für eine Reform der Schuldenbremse. Dabei soll die Schuldenbremse für konsumptive Ausgaben erhalten bleiben, nötigen Zukunftsinvestitionen aber mehr Spielraum in Höhe der Netto-Investitionen verschafft werden. Auch in der Wissenschaft wird häufig argumentiert, dass aufgrund der Schuldenbremse-Regelungen wichtige Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur und Klimaschutz, nicht im nötigen Maße getätigt würden. Dem gegenüber steht die Kritik, die Schuldenbremse sei nötig, um finanzpolitische Flexibilität zu wahren und den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen nicht zu gefährden.

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