Eine proaktive Regierung gegen regionale Disruptionen

Was kann eine Regierung tun, um regionale Umbrüche, die durch Globalisierung oder Klimapolitik zu entstehen drohen, proaktiv zu begegnen? Dazu hat Jens Südekum eine Studie für das Forum geschrieben. Erste Ergebnisse stellte er bei unserem X New Paradigm Workshop vor, die von renommierten Top-Expertinnen und Experten wie der Sachverständigen Monika Schnitzer, IAB-Ökonom Enzo Weber sowie Thiemo Fetzer kommentiert wurde. Ein besonderer Fokus der Debatte lag dabei darauf, was sich aus dem Wandel der Kohleregionen für zukünftige große Transformationen wie jene der Automobilindustrie ableiten lässt.

Jens Südekum stellte einleitend fest, dass regionale Politikmaßnahmen auf der Agenda der Regierung stark an Bedeutung gewonnen haben. Die aktuelle Debatte drehe sich nicht mehr darum, ob Regionalpolitik notwendig ist, sondern wie sie proaktiv gestaltet werden könne. Als Beispiel für ein regionalpolitisches Paket hob Südekum den deutschen Kohleausstieg hervor. Obwohl der Kohlesektor, gemessen an der Zahl der Beschäftigten, relativ klein ist, wurde von der deutschen Kohlekommission, die mit der Bewältigung der Transformation des Sektors betraut ist, ein umfangreiches finanzielles Unterstützungspaket vorgeschlagen. Er blieb jedoch skeptisch, was die Verwendung dieses Pakets als Testfall für die Umgestaltung anderer Industriezweige anbelangt, unter anderem aufgrund der besonderen Bedeutung des Sektors in der öffentlichen Debatte und der starken Konzentration auf drei Hauptregionen. Anstatt sich an einem Musterfall aufzuhängen, sollte das Ziel regionaler Industriepolitik eine Mischung aus horizontalen politischen Elementen (Modernisierung und Zukunftssicherung bestehender Infrastruktur) und vertikalen politischen Elementen (Vorstoß in neue Infrastrukturen und „Moonshot“-Projekte) sein. Enzo Weber fügte hinzu, dass es in der Regionalpolitik nicht nur darum gehen sollte, Menschen zu subventionieren, sondern auch darum, sie zu unterstützen, zum Beispiel indem man Anreize für einen Berufswechsel schaffe.

Monika Schnitzer wies auf die Schwierigkeit hin, vertikale Änderungen der Politik durchzusetzen. „Solange die Geschäftsmodelle vermeintlich noch funktionieren, gibt es einen starken Widerstand gegen Veränderungen“. Die Automobilindustrie sei ein perfektes Beispiel, so Schnitzer. Gleichzeitig sei es wichtig zu bedenken, dass die Menschen oft weniger mobil seien als angenommen, sodass die Umwandlung bestehender Geschäftsmodelle genauso wichtig sei wie die Ansiedlung neuer Unternehmen in einer vom Strukturwandel betroffenen Region. Digitale Werkzeuge könnten in diesem Prozess eine große Rolle spielen, indem sie zum Beispiel flexiblere Arbeitsmodelle ermöglichten.

Thiemo Fetzer äußerte allgemeinere Bedenken zur Verantwortlichkeitsfrage.

Es stelle sich daher die Frage, wie politische Institutionen so gestaltet werden können, dass sie zukunftsorientierte politische Lösungen bieten. Deutschland verfüge zwar über starke regionale Rahmennetzwerke, das zugrunde liegende Wirtschaftssystem führe aber oft zu Ergebnissen, die regionale wirtschaftliche Ungleichheiten nicht ausgleichen sondern beförderten. Daher sei ein Paradigmenwechsel erforderlich, der über einen spezifischen Fokus auf regionale Wirtschaftspolitik hinausgehe. „Wenn wir über den öffentlichen Sektor nachdenken, dann steckt er immer noch in einem nicht-digitalen Zeitalter fest und konzentriert sich hauptsächlich auf die Regulierung, anstatt proaktiv zu handeln. Wir sollten uns auf die Neugestaltung der politischen Institutionen konzentrieren“, so Fetzer.

Die Debatte endete mit der Anerkennung der generellen Bedeutung der Regionalpolitik für liberale Demokratien. Zurückgebliebene Regionen wählten oft populistische Parteien. Auch wenn Transformationsprozesse den jeweiligen Regionen am Ende sogar oft zugute kommen können, müsse der Prozess in jedem Fall demokratisch und transparent ausgestaltet werden.