Markt versus Staat - Jenseits der alten Dichotomie

Nach Jahrzehnten der Marktliberalisierung ist das Urvertrauen in die Heilkraft des Marktes geschwunden und hat häufigeren staatlichen Eingriffen Platz gemacht. Doch wie lässt sich definieren, wann genau staatliches Handeln wirtschaftlich vertretbar notwendig ist – und wann nicht? Wie könnte ein neues Gleichgewicht zwischen Staat und Markt aussehen? Und ist der Antagonismus Staat versus Markt noch zielführend? Dies war das Thema des Opening Panels bei unserem X New Paradigm Workshop zur neuen Rolle des Staates mit Wendy Carlin, Paul de Grauwe, Xavier Ragot und Henning Vöpel. Zwar waren sich alle Diskutanten einig, dass das bestehende marktorientierte System reformiert werden muss, doch das genaue Ausmaß und die Gestaltung eines neuen Markt-Staat-Paradigmas waren Gegenstand von lebhaften Diskussionen.

Wendy Carlin eröffnete das Panel, indem sie angesichts der Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie betonte, dass die Dichotomie von Staat und Markt überwunden werden müsse. Während die aktuellen Krisen deutlich machen, dass der Staat eine aktivere Rolle übernehmen muss, wird dieses neue politische Paradigma laut Carlin nur dann Erfolg haben, wenn es auf einer soliden normativen Grundlage beruht, die mit einem entsprechenden Wirtschaftsmodell, symbolträchtigen Maßnahmen und der empirischen Realität in Einklang steht. Während das derzeitige neoliberale Paradigma die private Regierung des Unternehmertums vor demokratischer Kritik abschirmte, müsse ein neues Paradigma egalitäre und demokratische Normen integrieren, wobei die Zivilgesellschaft als dritter Pol zwischen Regierung und Markt fungiert.

Paul de Grauwe vertrat die Ansicht, dass die Anerkennung des bestehenden Marktversagens an und für sich kein neues Paradigma mit einer neuen normativen Grundlage schafft, sondern vielmehr als Legitimation für ein stärkeres staatliches Handeln innerhalb des bestehenden Systems dient.

Während die bestehenden Marktmängel laut de Grauwe wohlbekannt sind (z. B. externe Effekte, Ungleichheiten, Marktkonzentrationen und eine Tendenz zur Instabilität), kann die Regierung im Umkehrschluss nicht als Deus ex Machina gelten, der in der Lage ist, objektive Korrekturen vorzunehmen. Schließlich seien Regierungen ein Produkt der Gesellschaft, aus der sich auch das Wirtschaftssystem ableitet. In diesem Sinne muss ein neues Paradigma kein neues Marktsystem schaffen, sondern eine neue politische Ökonomie, die die politischen Institutionen dazu anleiten kann, das Gemeinwohl zu fördern, ohne eine kompromittierende Reaktion privater Interessen zu provozieren.

Xavier Ragot betonte, dass wir längst mit einer neuen Realität konfrontiert sind, da der Staat gegenwärtig enorme Mengen an Ressourcen verteilt. Die Wirtschaftstheorie und die politische Ökonomie hinken demgegenüber hinterher. Um die Neuausrichtung des Staates und des Marktes erfolgreich zu steuern, sei ein tiefes Verständnis der Theorie des Kapitalismus und seiner geopolitischen Dimension erforderlich. Die derzeitige Kritik am Neoliberalismus ist laut Ragot zu naiv und entbehrt einer tiefgreifenden Theorie dessen, was Demokratie nährt.

Henning Vöpel fügte in seiner Analyse hinzu, dass weder Staat noch Markt per se gut oder böse seien. Beide hätten unterschiedliche Aufgaben. Während die wichtigste Funktion des Staates laut Vöpel darin besteht, den Menschen eine Stimme zu geben, sollte der Markt ihnen eine Wahl ermöglichen. Letztlich, so Vöpel, gehe es bei der Lösung der aktuellen Krisen um ein optimales Zusammenspiel von Staat und Markt. Während der Markt in seiner Fähigkeit gestärkt werden muss, neue Lösungen zu entwickeln, muss der Staat in seiner Fähigkeit gestärkt werden, Macht zu legitimieren und reaktionsfähiger, widerstandsfähiger und transformativer zu werden. In diesem Sinne ist „ein neues Paradigma eine neue Sichtweise auf etwas, das wir schon vorher hatten, ein eher evolutionärer Ansatz“.