Agenda für Deutschlands künftigen Finanzminister

Noch liegt der Wahlsonntag nicht lange zurück, schon beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen den möglichen Regierungsparteien. Zu ersten Sondierungsgesprächen trafen sich überraschend schnell Grüne und FDP; nun wollen sich beide Parteien auch mit der SPD und CDU austauschen. Vor allem finanzpolitisch scheint die Parteien auf den ersten Blick einiges zu trennen, scheint manche Partei doch noch stärker den traditionellen finanzpolitischen Lehren verschrieben als ihre sonstigen Mitstreiter für den Regierungsblock. Wie kann all das zusammengehen? Wie geht es zum Beispiel mit der Schuldenbremse weiter? Wie lassen sich Klimainvestitionen mit strikten Schuldenregeln vereinbaren? Und wie sollen die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen für die EU gestaltet werden?

Darüber haben auf einem Panel Shahin Vallée, früher Berater von Emmanuel Macron, Nicola Brandt von der OECD, Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin vom Dezernat Zukunft, und Guntram Wolff von Bruegel diskutiert. Janek Steitz von Agora Energiewende stellte zudem Schätzungen für das Forum zum Bedarf an öffentlicher Finanzierung zur Erreichung der neuen Klimaziele vor. Die Veranstaltung war Teil einer Debattenwoche zur Fiskalpolitik und wurde vom Forum gemeinsam mit der New Economics Foundation organisiert.

Die Takeaways auf einen Blick

Zusätzliches Gewicht bekommt die Fiskaldebatte nicht zuletzt durch die sich beschleunigende Klimakrise, zu deren Bekämpfung Investitionen in nie da gewesener Höhe anfallen werden. Die Höhe dieser nötigen öffentlichen Finanzierung wird zweifelsohne Einfluss auf die Parteien-Debatte und Koalitionsverhandlungen nehmen. Janek Steitz von Agora Energiewende stellte hierzu Schätzungen einer im Auftrag des Forum New Economy verfassten Studie zu den in Zukunft nötig werdenden Klimainvestitionen vor. Darin kalkulieren die Autoren einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von 460 Milliarden Euro allein in den kommenden 10 Jahren – eine Verdreifachung der aktuellen Planungsziele der Bundesregierung. Reformen, so Janek Steitz, werden daher unabdingbar sein, um den dringend benötigten fiskalischen Spielraum zu erhöhen. Hierzu nannte er zwei mögliche Optionen, eine ‚grüne‘ goldene Regel, die Klimainvestitionen auch unter der Schuldenbremse erlauben würde, oder unabhängige Investitionsgesellschaften, die der Staat nutzt könnte, um insbesondere in öffentliche Infrastruktur, wie das Schienennetz, zu investieren.

Nicola Brandt von der OECD ergänzte hierzu, dass nicht nur die Höhe der Investitionen entscheidend sei, sondern auch die Sicherstellung effektiver Investitionstätigkeiten, insbesondere auf Ebene der Kommunen, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen kam. Die OECD schlage deshalb die Gründung einer unabhängigen Investitionsgesellschaft vor, die die Regierung bei der Erstellung eines 10-20 jährigen Investmentplans unterstützen könne. Dies würde eine klarere Vision, Planungssicherheit und höhere Transparenz erlauben und so die Qualität der Investitionsvorhaben erhöhen.

Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft betonte insbesondere die ungewöhnliche Verhandlungssituation, in der sich die einzelnen Parteien aktuell befänden. Durch die aufgrund der Corona-Krise ausgesetzte Schuldenbremse habe man quasi unbegrenzten fiskalischen Spielraum bis Ende 2022, danach drohe bei einer Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023 ein finanzielles Kliff. Dieses könne potentiell dadurch entschärft werden, dass ungenutzte finanzielle Mittel aus 2021 und 2022 fortgeschrieben werden könnten, und somit den Spielraum auch dann erhöhen würden, wenn die Schuldenbremse in alter Form wieder geltend gemacht würde. Andernfalls wäre der finanzielle Spielraum gering.

Vielversprechender sei es, durch eine Vollauslastung des Arbeitsmarktes zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. In den Bereichen der weiblichen Erwerbstätigkeit, Teilzeitarbeit und im Niedriglohnsektor könnten bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden.

Und auf europäischer Ebene? Hier sieht Guntram Wolff von Bruegel die Herausforderung vor allem in der finanziellen Konsolidierung, die seiner Einschätzung nach zu einem Rückgang öffentlicher Investitionen insbesondere in Schlüsselbereichen wie Forschung und Entwicklung führen werde. Dies stehe entgegen einer eigentlich nötigen Stärkung öffentlicher Investitionen auf europäischer Ebene insbesondere in grünere Energie und Transportsysteme. Während Deutschland soliden finanziellen Spielraum für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft habe, sei das Risiko in Ländern mit geringerer fiskalischer Kapazität höher, dass grüne öffentliche Investitionen nur mit signifikanten trade-offs möglich seien. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der aktuelle Finanzzufluss aus dem Europäischen Recovery Fund nach 2023 austrockne.

Dies sei in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen, zum Beispiel um eine höhere finanzielle Zuwendungen des Bunds an die Länder zu ermöglichen. Das Problem sei weniger die politische Machbarkeit einer Regelveränderung, sondern der Mangel eines intellektuellen Konsens, ob eine Abschaffung der strikten Schuldenregeln erstrebenswert sei. Die deutsche Debatte werde dabei maßgeblich auch auf europäischer Ebene sein. Es solle nicht nur darum gehen, über Schlupflöcher in den bestehenden Regelwerken nachzudenken, sondern eine grundlegende Veränderung der Regeln bis hin zu einer Verfassungsänderung zu debattieren.