ReLive Short Cut: Braucht es nach „Made in China“ und „Buy American“ auch ein „Buy European“?   

Die EU-Kommission ist dafür – und argumentiert, man müsse die europäische Industrie vor subventionierten Waren schützen, die billig und in Mengen auf den europäischen Markt kommen. Für Produkte wie Solarzellen oder E-Autos sollen staatliche Subventionen deshalb nur dann fließen, wenn ein gewisser Anteil der Komponenten in Europa gefertigt wird. Schafft diese aktive Industriepolitik einen globalen Wettbewerb auf Augenhöhe – oder führt sie eher zu schädlicher Abschottung?  

Darüber sprachen wir in unserem New Economy Short Cut:   

Buy European – Schutz der Industrie oder gefährliche Abschottung?  

Thomas Fricke eröffnete die Debatte mit einer Einordnung der aktuellen Globalisierungsentwicklungen und den damit verbundenen Sorgen. Dabei bezeichnete er das Versprechen eines anhaltenden Wirtschaftswachstums durch Globalisierung und freien Handel als gescheitert. Stattdessen würden Staaten heute aus unterschiedlichen Gründen zu Schutzmaßnahmen greifen. Prominente Beispiele seien die USA und China, die seit längerem die heimische Produktion bevorzugen und stärken würden. Zur Debatte stehe nun, wie die EU auf diese Entwicklungen reagieren werde und ob das „Buy European“-Vorhaben eine mögliche Antwort bieten könne.  

Armin Steinbach ergänzte diese Ausführungen mit der Bemerkung, dass die Debatte nicht aus einer Position der Stärke heraus geführt werde und die EU in bestimmten Industrien den Anschluss verschlafen habe. Er stimmte Thomas Fricke darin zu, dass das Paradigma der freien Märkte heute nicht länger aktuell sei. Stattdessen sei die WTO heute geschwächt, Subventionen und Zölle würden den globalen Welthandel bestimmen. Steinbach betonte dennoch, kein uneingeschränkter Befürworter des „Buy European“-Instruments zu sein, da die Gefahr des Protektionismus bestehe. Es sei aber wichtig, die Unabhängigkeit von Schlüsselindustrien wie KI, Raumfahrt und anderen sicherheitsrelevanten Industrien zu gewährleisten. Steinbach betonte außerdem, dass sich der marktinduzierte Strukturwandel auch auf Arbeitsplätze und die politische Polarisierung auswirke. Es sei daher auch aus politischer Ratio sinnvoll, diesen abzufedern.  Das „Buy European“-Vorhaben sei jedoch kein Allheilmittel, sondern nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten. 

Sander Tordoir stimmte der Diagnose von Steinbach grundsätzlich zu und betonte, dass „Buy European“ lediglich ein Instrument sein könne. Man müsse jedoch aufpassen, dass das Vorhaben nicht zu stark abgeschwächt werde und das „Mittel aus dem Giftschrank“ nicht zu einem „homöopathischen Mittel“ werde. Das Ziel müsse darin bestehen, Abhängigkeiten abzubauen, neue Industriezweige aufzubauen, Arbeitsplätze zu sichern und einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.   

Er befürworte deshalb den Plan, Fördergelder in bestimmten Sektoren zukünftig daran zu koppeln, dass ein Mindestanteil der Komponenten in der EU gefertigt wird. Tordoir kritisierte allerdings den Fokus auf Sektoren wie Stahl, Zement oder die Autoindustrie. Er betonte, dass auch andere hochtechnologische Sektoren von „Buy European“ Vorgaben profitieren würden.