Berlin Deklaration – Ausdruck eines neuen Paradigmas?

Sollte die Schuldenbremse 2025 nun eingehalten werden – oder nicht? Und die Chip-Fabrik in Magdeburg mit Milliarden subventioniert? Und der Mindestlohn auf 15 oder 16 Euro angehoben? Und was ist mit der CO2-Steuer, die abschreckend wirken soll, aber eben auch abschreckend wirkt? Über all das lässt sich politisch ad hoc entscheiden – mit dem Risiko, dass es vorne und hinten nicht zusammenpasst. Besser ist, wenn sich all das aus einem Grundverständnis ableitet – darüber, wie der Staat wirken sollte, was Schulden bedeuten, wie Arbeitsmärkte funktionieren; und ob Industriepolitik angesichts begrenzter Marktkräfte sinnvoll und nötig sein kann.

Bis zur großen Finanzkrise 2008 war die Antwort nach herrschender Lehre klar: pro Markt. Seitdem ist der Urglaube in genau dieses marktliberale Grundverständnis oder Paradigma nur tief erschüttert. Und die Suche nach neuen Antworten läuft – getrieben von einer Menge innovativer Denker und Denkerinnen, die an etlichen Versuchen neuer Deutungen und Rezepte werkeln.

Dass dabei ein neues einendes Verständnis gereift ist, dürfte nichts bisher so vergegenwärtigt haben wie die Erklärung, die beim Berlin Summit vor zwei Wochen von Dutzenden führenden Experten unterschrieben wurde. Zumal es darin nicht um ein paar wohlfeile Wünsche geht, sondern um etwas, was sich klar von dem abhebt, was über Jahrzehnte unter dem Label „Washington Consensus“ dominiert hat: ob in der Neudefinition der Rolle von Markt und Staat; der Erkenntnis, dass gesellschaftliches Wohl und ökonomische Effizienz nicht immer zusammenpassen; der Einsicht in die begrenzte Effizienz von (Arbeits-)Märkten oder Argumenten für eine neue Industriepolitik. Auch in der Deutung, dass in der marktliberalen Zeit ein guter Teil der Ursachen für den Unmut der Menschen und den Aufschwung der Populisten geschaffen wurde.

Dass sich ein Gros weltweit renommierter Wissenschaftler und Praktiker auf so eine Deutung verständigen, ist ebenso bemerkenswert – von Vordenkern wie Dani Rodrik, Mariana Mazzucato, Thomas Piketty und Isabella Weber über die frühere Clinton-Beraterin Laura Tyson und Nobelpreisträger Angus Deaton bis hin zum ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard.

Ein neues Paradigma? So etwas wie einst der Washington Consensus, wie Branko Milanovic sagt? Es spricht viel dafür. Dabei ist das, was in der Declaration steht, nicht nur neues Grundverständnis, sondern auch Auftrag, all das in konkretere Antworten und praxistaugliche Lösungen zu bringen. Natürlich spricht heute viel dafür, Mindestlöhne zu haben – nur wie hoch? Natürlich gibt es etliche gute Gründe für eine neue Industriepolitik – nur was heißt das in Einzelfällen? Und wie viel Industrie muss noch sein? Welche Rolle sollte die CO2-Bepreisung noch spielen – und welche das Setzen positiver Anreize und das Investieren in Infrastruktur?

All das wurde schon auf dem Gipfel Ende Mai ausgelotet – in den Sessions zur Industriepolitik mit Dani Rodrik, Jakob von Weizsäcker und Franziska Brantner; ebenso wie in der zu einer modernen Klimapolitik. Oder in der Diskussion zu den Lehren aus den jüngsten Krisen für den Kampf gegen die Inflation oder die neue Rolle des Staates. Nur ein Zwischenstopp. Weiter geht’s.

Über die Berlin Declaration, ihre Bedeutung und die Perspektiven – sprechen wir in unserem nächsten New Economy Short Cut mit Branko Milanovic und Isabella Weber. Und vielleicht dann auch darüber, warum in Deutschland trotz eines so scheinbar weitreichenden neuen internationalen Konsenses noch so viel altes Denken herrscht, nicht nur, aber gerade bei wichtigen Politikern wie dem Bundesfinanzminister: am 26. Juni ab 16 Uhr. Zur Anmeldung geht es hier (weitere Infos hier).

Wer noch mehr darüber erfahren will, was auf dem Summit besprochen wurde, findet Zusammenfassungen aller Sessions sowie Videoaufzeichnungen der öffentlichen Veranstaltung hier.

Dieser Text stammt aus unserer zweiwöchig erscheinenden Newsletter-Reihe. Zur Anmeldung geht es hier.