Moderne Klimapolitik: Jenseits des marktliberalen Paradigmas

Die traditionelle Klimapolitik basiert auf dem marktliberalen Paradigma, das auf Kohlenstoffpreise, den Glauben an sich selbst regulierende Märkte und Transferzahlungen für die so genannten „Verlierer“ des Transformationsprozesses setzt. Der marktliberale Ansatz in der Klimapolitik ist zum Scheitern verurteilt, weil er auf einer realitätsfernen Gesellschaftstheorie beruht – er vernachlässigt die Anpassungskosten im Transformationsprozess und die ökonomischen Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Eine moderne Klimapolitik hingegen berücksichtigt diese Merkmale realer Gesellschaften und kann ein grünes und integratives Wirtschaftswachstum ermöglichen. Sie basiert auf der Idee einer vorausschauenden Regierung, die arbeitnehmerfreundliche, grüne Institutionen schafft und eine arbeitnehmerfreundliche, grüne Industriepolitik einsetzt, um Menschen und Unternehmen im Transformationsprozess zu unterstützen. Der US Inflation Reduction Act (IRA) ist ein Beispiel für moderne Klimapolitik in dem Sinne, dass er mehrere Elemente einer arbeitnehmerfreundlichen, grünen Industriepolitik enthält. Allerdings fehlt es den USA derzeit an der institutionellen Struktur, um eine arbeitnehmerfreundliche Klimaagenda erfolgreich umzusetzen. Die europäischen Länder sollten sich den allgemeinen Ansatz der USA in der Klimapolitik zu eigen machen und auf der Grundlage ihrer institutionellen Stärken ihre eigene, verbesserte Version entwickeln.