Die Schuldenbremse wird fallen – Kommentar
Max Haerder, Wirtschaftswoche, 02.02.24
Kaum beschließt der Bund seinen Etat im Rahmen der Schuldenbremse, schlägt Robert Habeck ein neues Sondervermögen vor. Was da gerade passiert? Alte Gewissheiten lösen sich auf. Langsam, aber sicher. Ein Kommentar.

Politik der Verzweiflung – Artikel
Harold James, Project Syndicate, 30.01.24
In den letzten 30 Jahren hat das berühmte Mantra des amerikanischen Politikberaters James Carville „It’s the economy, stupid“ unser Verständnis von Politik geprägt, insbesondere in Wahljahren. Aber die Politik reagiert schon lange nicht mehr auf das, was in der realen Welt passiert, auch nicht auf die Wirtschaft.

Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen – Artikel (Paywall)
Georg Diez, Die ZEIT, 28.01.24
Der Erfolg von Rechtsextremen liegt auch an einer verfehlten Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien. Umso fataler, dass das in der Debatte kaum eine Rolle spielt.

Deutsche Schuldenbremse „zu starr“, sagen Regierungsberater – Artikel (Paywall)
Guy Chazan, Financial Times, 30.01.24
Expertengremium empfiehlt Änderungen an der verfassungsrechtlich verankerten Kreditaufnahmebeschränkung.

Eine neue globale Kluft zwischen den Geschlechtern zeichnet sich ab – Artikel (Paywall)
John Burn-Murdoch, Financial Times, 26.01.24
Die Weltanschauungen junger Männer und junger Frauen klaffen auseinander. Die Folgen könnten weitreichend sein.

„Der Begriff der Arbeit wird gerade von rechts besetzt“ – Interview
Robert Pausch, Die ZEIT, 01.02.24
Der Verteilungskonflikt zwischen Oben und Unten spielt in aktuellen Debatten kaum eine Rolle, sagt der Soziologe Linus Westheuser. Daran sei nicht zuletzt die SPD schuld.

Woher kommen die Milliardäre? Mama und Papa – Artikel
Whizy Kim, Vox, 22.01.24
Der große Milliardärsreichtumstransfer bedeutet, dass Menschen, die sehr, sehr reich geboren wurden, auch sehr, sehr reich bleiben werden.

Ja zum Klimaschutz, nein zu den Kosten – Artikel
Christian Endt, die ZEIT, 25.01.24
Klimaschutz durch großzügiges Geld verteilen kann sich der Staat nicht mehr leisten. Doch die Alternativen sind ziemlich unbeliebt, zeigen exklusive Daten.

‚Bidens Politik ist eine Abkehr vom Glauben an den Markt‘ – Artikel (Paywall)
Nele Spandick, Capital, 22.01.24
Joe Biden und Olaf Scholz haben sich bei ihrer Mitte-Links-Politik von Harvard-Philosoph Michael Sandel inspirieren lassen. Doch die große Gefahr von Rechtspopulisten gehen die USA und Deutschland trotzdem falsch an, sagt Sandel.

Das unternehmerische Selbst in der Krise – Blogbeitrag
Eva Gros, Andreas Hövermann, Amelie Nickel, Makronom,15.01.24
Angesichts der momentan Mehrfachkrisen gerät das lange Zeit dominierende neoliberale Gesellschaftsprogramm an seine Grenzen – und mit ihm seine konstitutiven Leitbilder. Daraus erwachsen demokratiezersetzenden und autoritäre Bewegungen.

Warum sind die Amerikaner trotz einer starken Wirtschaft unzufrieden? – Artikel
Pinelopi Koujianou Goldberg, Project Syndicate, Jan 19, 2024
Obwohl die Inflation offenbar eingedämmt wurde, ohne eine Rezession auszulösen, sind die Amerikaner mit der wirtschaftlichen Führung des Landes weitgehend unzufrieden. Dafür gibt es zwar mehrere wahrscheinliche Erklärungen, aber ein wichtiger Faktor ist die Rolle unerfüllter Versprechen in einer Welt steigender Ansprüche.

Eine fortschrittliche Erzählung über grünes Wachstum – Artikel
Mariana Mazzucato, Project Syndicate, 19.01.24
Obwohl viele Länder über die Mittel verfügen, um neue Investitionen in die Dekarbonisierung und andere sozial und ökologisch vorteilhafte Ergebnisse zu lenken, betrachten viele Wähler solche Bemühungen immer noch als wirtschaftlich schädlich. Damit der grüne Wandel in Gang kommt, braucht er ein überzeugenderes Narrativ.

Der Neoliberalismus: Noch immer nicht von seiner Sterbespirale befreit – Artikel
Colin Crouch, Social Europe, 05.01.24
Im Jahr 2011 erschien Colin Crouchs The Strange Non-Death of Neoliberalism unter großem Beifall. Sein Autor reflektiert über die sich seitdem verändernde Landschaft.

Die Schuldenbremse. Über eine paradoxe Regierungstechnologie der Austerität – Artikel
Thomas Biebricher, Geschichte der Gegenwart, 17.01.24
Das ordoliberale Regelwerk, zu dessen wichtigsten Instrumenten die Schuldenbremse gehört, zielt darauf, die Wirtschaftspolitik vor der Macht wirtschaftlicher Interessengruppen zu schützen. Doch diese scheinbar entpolitisierte Regierungsrationalität hat paradoxe politische Effekte.

Das kürzlich veröffentlichte Forum New Economy Working Paper ‚Caught in Geopolitical Fragmentation: How to De-risk Germany’s Economic Mode‚ von Sebastian de Quant, Sander Tordoir und Shahin Vallée fordert, das De-Risking der EU gegenüber China ernster zu nehmen. Zwei kurze Artikel fassen die Hauptargumente zusammen, von denen einer auf Deutsch bei Zeit Online und einer auf Englisch bei Internationale Politik Quarterly veröffentlicht wurde.

Die Autoren identifizieren vier Risiken:

1. Europäisches und deutsches geistiges Eigentum ist in China angreifbar.

2. Europäische Technologien, Unternehmen oder Infrastrukturen, die unter ausländische Kontrolle geraten.

3. Die Abhängigkeit Europas von Importen wichtiger Materialien und Technologien, vor allem für den grünen Übergang.

4. Für Deutschland stellt die regionale und sektorale Exportkonzentration ein erhebliches Risiko dar.

Nach Ansicht der Autoren ist es für eine effiziente Bewältigung dieser Risiken entscheidend, die Entscheidungskompetenzen auf EU-Ebene zu bündeln.

Handlungsbedarf besteht, jedoch sind die politischen Hebel dafür nicht in einer Hand. Während die Handelspolitik bereits in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, bleibt das breitere Instrumentarium, das für ein umfassendes Derisking erforderlich ist – einschließlich der Prüfung ausländischer Investitionen und der Ausfuhrkontrollen –, weitgehend auf nationaler Ebene. Dies führt zu langsamen und uneinheitlichen Entscheidungen, wodurch die EU dem Druck Chinas oder der USA ausgesetzt bleibt. Jeder Aspekt des Derisking in Europa erfordert einen EU-weiten Konsens.

Lesen Sie die gesamten Artikel hier (Zeit Online, deutsch) und hier (Internationale Politik Quarterly, englisch).

Wie kann die Umstellung von Erdgas in Deutschland finanziert werden? Angesichts der kürzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt wird die Finanzierungsfrage im Kontext einer sicherheitsorientierten Energiepolitik immer entscheidender. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des ZOE-Instituts fasst Empfehlungen von acht führenden Experten aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Technologie zusammen. Gemeinsam könnten diese Vorschläge Deutschlands Unabhängigkeit von Erdgas um bis zu 78% ermöglichen und dienen gleichzeitig als Inspiration und Blaupause für andere Länder.

Die Vorschläge betonen die unmittelbare Bedeutung der Priorisierung der Unabhängigkeit von Erdgas für die sicherheitsorientierte Energiepolitik Deutschlands. Der Endbericht des Rates skizziert konkrete Schritte für staatliche Interventionen zur Förderung von Investitionen des privaten Sektors, zur Förderung von Elektrifizierungstechnologien und zur Nutzung finanzieller Unterstützung durch Anpassungen an die „grüne Taxonomie“ der EU und Zinsermäßigungen der EZB.

Zehn Empfehlungen für Deutschlands Unabhängigkeit von Erdgas:

1. Erdgas-Kommission
2. Unterstützungspaket für den Übergang zur kommunalen Heizung
3. Ausbau des Programms für Wärmelieferverträge
4. Praktische Überprüfungen für den Wärmeübergang
5. Wärme-für-alle-Programm für gefährdete Eigenheimbesitzer
6. Fachkräftekampagne für den Heizungsumbau
7. Industrielle Übergangsbeschleunigungsplattform (IBP)
8. Abstimmung nachhaltiger Finanzierung mit Veränderungen
9. Gezielte öffentliche Fördermittel
10. Zinsvorteile für Investitionen in die Energieselbstständigkeit.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Eine Stammesclique“: Lagarde prangert Ökonomen in Davos an – Artikel
Thomas Moller-Nielsen, Euractiv, 18.01.24
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat am Mittwoch (17. Januar) den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler scharf angegriffen. Sie warf den Analysten vor, „blindes Vertrauen“ in ihre Modelle zu haben, die oft wenig mit der Realität zu tun hätten.

„Es findet eine Verlust-Eskalation statt“ – Interview (Paywall)
Nils Markwardt, die ZEIT, 16.01.24
Die liberalen Demokratien sind in der Krise. Das hat mit einem Verlustparadox zu tun, sagt der Soziologe Andreas Reckwitz. Er entwirft drei Szenarien für die Zukunft.

Was wir wirklich über die Weltwirtschaft wissen – Artikel (Paywall)
Martin Wolf, Financial Times, 16.01.24
Von der Demografie bis zur Technologie müssen wir den Kräften Aufmerksamkeit schenken, die unsere Zukunft mit Sicherheit prägen werden.

Frauen verdienen im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer – Artikel
Die ZEIT, dpa, reuters, 18.01.24
Die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen hat sich im Vergleich zum vorherigen Jahr nicht verringert. Eine große Rolle spielt laut Experten weiter die Berufswahl.

Das Ende der grünen Hegemonie – Gastbeitrag (Paywall)
Andreas Rödder, FAZ, 12.01.24
In kurzer Zeit erlebt Deutschland den vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nur: Was kommt nach der Entzauberung von großer Transformation, Postkolonialismus und Diversität? Ein Gastbeitrag.

Änderung der Schuldenbremse soll 57 Milliarden für Investitionen bringen – Artikel
Julian Olk, Handelsblatt, 15.01.24
In der Ampel verschärft sich der Konflikt um die Schuldenbremse. Ein Regierungsberater wirbt nun für einen Weg, wie sich 57 Milliarden Euro zusätzlich investieren lassen.

Was es zum Aufbau demokratischer Institutionen braucht – Artikel
Daron Acemoglu, Project Syndicate, 16.01.24
Dass es in Chile nicht gelungen ist, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die von den Wählern breit unterstützt wird, ist das vorhersehbare Ergebnis der Tatsache, dass Parteigänger und Ideologen den Prozess leiten. Wie die Geschichte der nordischen Sozialdemokratie zeigt, werden demokratische Institutionen dadurch aufgebaut, dass sie das leisten, was die normalen Wähler von der Regierung erwarten und fordern.