Newsletter: Wollen die Deutschen eine neue Agenda? Umfrage zu Staatsschulden – selbst FDP-Anhänger sind offen

Als im Herbst die Ampel-Regierung zerbrach, konnte es manchen nicht schnell genug gehen, jetzt neu zu wählen. Nun sind die ersten Wahlplakate raus, und man könnte meinen, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, sich noch ein bisschen mehr Zeit zu nehmen. „Mehr für Dich, besser für Deutschland“, steht da zum Beispiel. Oder: „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“. Und: die Versprechen sind nicht so viel ausgereifter.

Klar, ist es gut, wenn Steuern sinken. Nur, welches der akuten Probleme löst das? Die Klimakrise? Den China-Schock für die Industrie? Die Handelsturbulenzen, die Donald Trump verursacht? Und wie viele Leute würden den Unternehmen wirklich plötzlich zur Lösung des Fachkräftemangels zur Verfügung stehen, wenn es wahlweise Karenztage bei Krankheit oder kein Bürgergeld mehr gäbe?

Es ist nicht einmal klar, ob die Deutschen so eine Art Rückkehr zu Zeiten der Agenda 2010 wollen – zurück zum Markt, wo doch der Staat vieles nicht hinbekommt? Wie die zweite Welle der Auswertungen unserer großen Umfrage zu den wirtschaftlichen Meinungen der Deutschen ergibt, sind die Deutschen nicht einmal so klar gegen Staatsschulden, wie es das Klischee vermuten lässt – und mancher im Wahlkampf anzunehmen scheint.  

Zwar findet der Spruch nach wie vor hohe Sympathie, wonach „wir unseren Kindern keine Schuldenberge“ hinterlassen dürfen. Dem stimmen gut 60 Prozent zu. Noch etwas größere Zustimmung findet inzwischen allerdings das Gegen-Narrativ, nach dem „wir unseren Kindern keinen kaputten Planeten hinterlassen“ dürfen – und es deshalb auch gut ist, wenn der Staat zur Finanzierung von Investitionen in Klima, Schulen oder Bahn Schulden aufnimmt. Hier sagen fast 70 Prozent Ja. Mehr noch: selbst unter Anhängern der FDP sagt das eine klare Mehrheit (60 Prozent). Was wiederum erklären könnte, warum die Partei mit dem Versuch, sich über das Festhalten an der Schuldenbremse zu profilieren, so wenig Erfolg in den Umfragen hat.

Eine mögliche Deutung: Wenn es nicht mehr abstrakt um die Schuldenfrage geht, sondern der Zweck benannt wird, finden sich Mehrheiten. Zumindest in den Umfragen. Ein andere: die Deutschen leben gerade einen Paradigmenwechsel, in dem die alten Sprüche noch nachwirken, sich neue aber bereits zu etablieren beginnen. Was sich wiederum auch in der politischen Praxis spiegelt – etwa darin, dass inzwischen über Parteigrenzen hinweg nicht mehr als tabu gilt, die Schuldenbremse zu reformieren.

Alle Details dazu, was die Deutschen zu Sinn und Notwendigkeit staatlicher Schulden denken, finden Sie ab sofort hier. In Kürze folgt in einer dritten Welle der Umfrageauswertung, was die Menschen in Deutschland über Industrie- und Klimapolitik denken, ebenso wie über die Frage, ob die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen noch durch unterschiedliche Leistungen gerechtfertigt ist; oder wie eine bessere Globalisierung aussehen sollte.

Dazu gibt es – zum Vormerken – dann auch unseren nächsten New Economy Short Cut am 5. Februar ab 11 Uhr 30 – mit Jens Südekum, Guntram Wolff und Maja Göpel. Details zur Anmeldung folgen in Kürze.