NEUES LEITMOTIV

Newsletter: Berlin Declaration in Project Syndicate & Le Monde

Aus unserer Forum New Economy Newsletter Reihe

VON

THOMAS FRICKE

VERÖFFENTLICHT

28. JUNI 2024

LESEDAUER

4 MIN.

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

sagen wir so: die Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden im November gegen Donald Trump gewinnt, ist nach dem TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten in spe nicht gerade gewachsen. Und auch in Frankreich sieht kurz vor dem ersten Wahlgang am Sonntag nichts danach aus, dass nicht auch dort rechte Populisten stark gewinnen. Daran wird auch jene Berlin Declaration nicht mehr viel ändern können, die ein paar Dutzend führende Denker und Denkerinnen auf und nach unserem Berlin Summit zum „winning back the people“ unterzeichnet haben. Wenn die Grunddiagnose stimmt, geht es immerhin darum, einen inzwischen tiefsitzenden Unmut vieler Menschen über gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust zu beheben – und wieder Vertrauen in ein (besseres) gesellschaftliches Leitmotiv zu gewinnen: das braucht Zeit, auch wenn zumindest Joe Biden mit dem IRA und anderen Initiativen so etwas schon umzusetzen versucht.

Die führende französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlicht jetzt kurz vor der Wahl ein Special, in dem sie auch die „Déclaration de Berlin“ abdruckt – erstmals in Französisch.

Wie gewichtig so ein neues Paradigma für die Praxis sein kann, versuchen Dani Rodrik, Laura Tyson und ich in einem gerade erschienenen Kommentar auf Project Syndicatedarzulegen – im Vergleich zu dem, was einst als Washington Consensus über Jahrzehnte den dominanten Glauben an die Heilkraft des Marktes ausgemacht hat. Überschrift: Vom Washington Consensus zur Berlin Declaration.

Dass die Declaration eine Alternative zum Washington Consensus bietet, sehen auch Branko Milanovic und Isabella Weber so, wie sie in unserem New Economy Short Cut diese Woche dargelegt haben. Das alte Paradigma sei noch nicht verschwunden, aber es ist in Schwierigkeiten, so Isabella Weber. Wenn wirtschaftliche Effizienz zu sozialen Desastern führe, sei das halt nicht effizient, so Branko Milanovic. Daher die Empfehlungen für eine pro-aktivere Regional- und Industriepolitik, einen Klimakurs über viel stärkere positive Anreize und einen Abbau von Ungleichheiten.

Die Schwierigkeit, das Neue zu etablieren, ergebe sich daraus, so Branko, dass es für die, die für ein neues Paradigma stehen, keine universelle und zeitübergreifende ökonomische Wahrheit gibt – anders als es die Verfechter des marktliberalen Washington Consensus postulierten: damals galt, dass überall und zu jeder Zeit die gleichen Rezepte gelten – ob in den USA, Lateinamerika, Deutschland oder später in Osteuropa. Da war die Welt einfach. Dabei kommt es in Wahrheit auf Zeit und Ort an.

Kritik gab es auch, klar. Etwa daran, dass nicht alles in der Berlin Declaration thematisiert wurde – was trotzdem wichtig ist. Dabei war es vielen Unterzeichnern tatsächlich wichtig festzuhalten, dass die Erklärung nur eine (wenn auch entscheidende) Ausgangsbasis ist. Für die nächsten Monate werden zu vielen der grundsätzlichen Empfehlungen Projekte jetzt diskutiert, in denen es um mehr und auch um konkretere Antworten geht. Es wird neue Erkenntnisse dazu geben, ob die positiven Wirkungen von Bidens IRA nicht doch in einigen entscheidenden US-Bundesstaaten noch den Unmut bremsen kann. Und es wird darum gehen, immer besser auszuloten, inwiefern die neue Klimapolitik der USA zum Vorbild taugt.

*

Um eine grundsätzlichere Frage geht es auch in unserem nächsten New Economy Short Cut, in dem der französische Wirtschaftshistoriker Eric Monnet über sein Buch „Balance of Power“ sprechen wird – und über die Notwendigkeit, Notenbanken angesichts gewachsener Verantwortung stärker demokratisch zu legitimieren. Auch das hätte es im Washington Consensus nicht gegeben. Termin: am 11. Juli um 14.30 Uhr. Zur Anmeldunggeht es hier.

Ein schönes Wochenende,

Thomas Fricke

Dieser Text stammt aus unserer zweiwöchig erscheinenden Newsletter-Reihe. Zur Anmeldung geht es hier.

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