Über die Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrags

In ihrem jüngsten Buch schreibt Minouche Shafik, dass wir unseren Gesellschaftsvertrag neu definieren müssen. Wieso die aktuelle Krise dafür eine ideale Gelegenheit bietet, hat Shafik mit Xavier Ragot und Marcel Fratzscher diskutiert.

 

In ihrem neuen Buch „What we owe each other – a new social contract“ erklärt Minouche Shafik, wie tiefgreifende Veränderungen in der Technologie, der Demografie und der Klimakrise unseren bestehenden Gesellschaftsvertrag unter Druck gesetzt haben, und argumentiert, dass die derzeitige Krise eine Gelegenheit bietet, ihn neu zu definieren.

MINOUCHE SHAFIK erklärte, dass der Gesellschaftsvertrag des 20. Jahrhunderts zerbrochen sei. Er basierte auf dem Konzept einer klaren Arbeitsteilung innerhalb der Familien mit einem Alleinverdiener, der oft eine dauerhafte Anstellung mit festgelegten Sozialleistungen hatte. Die Emanzipation der Frau, die Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft haben die Wirtschaft stark verändert. Mit dem Begriff des Gesellschaftsvertrags bezieht sich Minouche Shafik auf eine Reihe von Normen und Regeln, die unser Zusammenleben bestimmen. Ihrer Ansicht nach greift die Diskussion über Umverteilungsmaßnahmen zu kurz. Sie betont die Notwendigkeit, das System der intertemporalen Verteilung zu optimieren, d. h., dass die Menschen als Erwachsene mit ihren Steuern dazu beitragen, dass sie im Gegenzug vor und nach dem Eintritt in das Erwerbsleben versorgt werden.

Heutzutage sind die Arbeitsmärkte sehr flexibel, was dazu führt, dass der Anteil der informellen Arbeit in Industriestaaten fast ein Drittel ausmacht. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen erfordert ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für alle, z.B. Mindestlöhne, medizinische Grundversorgung und Zugang zu Bildung. Trotz der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter tragen Frauen immer noch die Hauptlast bei der frühkindlichen Erziehung und der täglichen Arbeit im Haushalt. Außerdem müssen dringend Anstrengungen unternommen werden, um alle Minderheiten und weniger wohlhabenden Familien zu stärken. In vielen Industrieländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland ist ein Rückgang der sozialen Mobilität zu verzeichnen. Laut Shafik ist die Bildung ein Schlüsselbereich, um dieses Problem anzugehen, weshalb sie mehr öffentliche Investitionen in frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen vorschlägt.

All diese Überlegungen gelten auch für den Begriff der Wohlfahrt, doch der neue Gesellschaftsvertrag geht über den Ausbau des Wohlfahrtsstaates hinaus und bezieht auch den privaten Sektor mit ein. Eine Möglichkeit, die Wirtschaft besser in die Teilhabe an den Risiken und Erträgen der Gesellschaft einzubeziehen, wäre eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und im Gegenzug die Bereitstellung von mehr öffentlich finanzierter Unterstützung für soziale Leistungen. Ihr Gesamtkonzept der „Vorverteilung“ (engl.: „predistribution“) zielt darauf ab, wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen mit dem Ziel zu kombinieren, Risiken besser kollektiv, aber auch in einer politisch und wirtschaftlich machbaren Weise zu teilen.

 

In seinem Kommentar zum Buch fügte XAVIER RAGOT die Frage der generationenübergreifenden und globalen Solidarität hinzu. Er schlug vor, das „Wir“ in „Wir schulden einander mehr“ umfassender zu definieren. Als Beispiel nannte er das EU-Projekt SURE (Programm zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken), das einen kleinen Schritt zur Schaffung eines europäischen Wohlfahrtsstaates darstellen könnte. Er wies auch auf den schwierigen politischen Weg hin, der vor uns liegt, wenn es darum geht, die Risiken, insbesondere die Klimarisiken, innerhalb und zwischen den Ländern zu teilen.

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