Bidenism und der American Rescue Plan – Teil II

Gleich nach der Verabschiedung des 1,9-Billionen-Dollar-Rettungsplans drängt Biden bereits auf ein weiteres 3-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket. Spiegeln diese Maßnahmen den Paradigmenwechsel in der Theorie wider?

 

In einem früheren Beitrag, „From Reaganomics to Bidenism?„, haben wir die Möglichkeit angedeutet, dass der neue US-Präsident eine neuen Ära einleiten könnte, ein neues wirtschaftspolitisches Paradigma. Dieser Gedanke wird nun auch vom Ökonomen J. W. Mason geteilt, der den 1,9 Billionen Dollar Rettungsplan als „eine fundamentale Veränderung“ und „einen großen Bruch mit der vorherrschenden Orthodoxie“ sieht. Nicht nur wegen der Größe des Pakets, sondern vor allem, weil – anders als an früheren Konjunkturpaketen – es nicht an Schuldenreduzierungen oder Inflationsängste geknüpft ist. Dies ist sicherlich auch eine Folge der veränderten Haltung der Federal Reserve – die unter der Führung von Janet Yellen und Jerome Powell – langsam ihren Fokus weg von der Inflationskontrolle und der Unterstützung von Austerity-Maßnahmen verlagert

 

Der Leitgedanke hinter dem amerikanischen Rettungsplan ist – wie Biden selbst im Februar erklärte und wie Claudia Sahm in ihrem letzten Beitrag für INET anmerkte – die Fehler der Vergangenheit, zu wenig zu tun, zu vermeiden. In seinem neuesten Blog-Beitrag analysiert J. W. Mason das neu verabschiedete Rettungspaket mit Hinblick darauf, wie sich die wirtschaftspolitische Logik verändert und wie dies wiederum auf die Wirtschaftstheorie zurückwirkt. Er identifiziert eine Reihe von Punkten, die in hohem Maße mit dem übereinstimmen, was seit Jahren außerhalb der makroökonomischen Mainstream-Debatte geäußert worden ist. Dazu gehört die implizite Erkenntnis, dass negative Schocks, wie etwa ein plötzlicher Nachfragerückgang, viel wahrscheinlicher und häufiger sind als positive Schocks oder Überhitzungen. Eine schnelle und adäquate Reaktion auf solche Schocks ist daher notwendig, um eine längere Periode (nicht nur ein oder zwei Jahre) mit stagnierendem Wachstum und stagnierenden Löhnen zu vermeiden. Darüber hinaus deutet das Fehlen jeglichen Hinweises der aktuellen Regierung auf zukünftige Defizitreduzierungen darauf hin, dass die Staatsverschuldung kein Thema mehr zu sein scheint. Die Verlängerung der Arbeitslosenversicherung (auch wenn diese nun kleiner ausfällt) ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass es wichtiger ist, alle Arbeitslosen zu erreichen, als sich um Arbeitsanreize zu kümmern; mit anderen Worten, sie gibt den vielen empirischen Studien Recht, die zeigen, dass Einkommensunterstützungsprogramme nicht abschreckend auf die Arbeit wirken. All dies ist laut J. W. Mason ein Zeichen dafür, dass sich die politische Debatte – im Gegensatz zu Lehrbüchern – von einer starren Orthodoxie wegbewegt. Die Unfähigkeit traditioneller Lehrbücher, die Entwicklung moderner politischer Debatten widerzuspiegeln, und die mangelnde Bereitschaft von Mainstream-Ökonomen, sie anzupassen und neue ökonomische Theorien einzubeziehen, ist ein weiterer Punkt, den wir in unserem Short Cut vom Januar mit den Ökonomen Greg Mankiw und Peter Bofinger diskutiert haben.

 

Als Beleg dafür, dass der amerikanische Rettungsplan keine auf die aktuelle Ausnahmesituation beschränkte Maßnahme darstellt, sondern ein Signal für einen größeren, grundlegenden Wandel ist, dient schließlich die letzte Nachricht, dass die Biden-Administration ihre Kräfte für die nächste Legislativmaßnahme bündelt, nämlich die Forderung nach einem 3-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket, das auch Klimamaßnahmen, einen universellen Vorschulkindergarten, ein kostenloses Community College und eine Verlängerung der Steuergutschrift für Kinder im Rahmen des jüngsten Covid-Entlastungsplans umfasst. Zu den Optionen zur Finanzierung des Multi-Billionen-Plans gehören erhöhte Vermögens- und Unternehmenssteuern sowie eine Maßnahme, die Pharmaunternehmen zu Preissenkungen zwingt, was laut dem Congressional Budget Office der Regierung über ein Jahrzehnt hinweg mehr als 450 Milliarden Dollar an Ausgaben für öffentliche Gesundheitsprogramme ersparen würde. Dieser abrupte Wechsel nicht nur gegenüber der vorherigen Trump-Administration, sondern auch gegenüber den zaghaften und vorsichtigen politischen Agenden der letzten Jahrzehnte deutet darauf hin, dass die Lehren aus der vergangenen Krise gut umgesetzt werden.