DER STAAT
Making government action more efficient
Eine Zusammenfassung des Berlin Summit „Winning back the people“, Mai 2024
VERÖFFENTLICHT
13. JUNI 2024Der ursprüngliche Titel einer der Sitzungen auf dem Berliner Gipfel lautete „Making government action more efficient„. Bill Janeway (Universität Cambridge) argumentierte jedoch, und die anderen Podiumsteilnehmer – Anne-Laure Delatte (Universität Paris-Dauphine) und Thiemo Fetzer (Universitäten Bonn/Warwick) – waren sich schnell einig, dass wir den Schwerpunkt des staatlichen Handelns eher von der Effizienz zur Effektivität verlagern sollten. Diese Verlagerung ist von entscheidender Bedeutung, da Innovation, die aufgrund ihres Versuch-und-Irrtum-Charakters von Natur aus ineffizient ist, staatliche Unterstützung und öffentliche Mittel benötigt, um zu gedeihen.
Thiemo Fetzer betonte die Notwendigkeit einer robusten digitalen Infrastruktur für eine effiziente Verwaltungstätigkeit und wies auf die Vernachlässigung Deutschlands in diesem Bereich hin. Diese Vernachlässigung hat zu einer Kluft zwischen den Generationen geführt: Jüngere Menschen fühlen sich von der Regierung entfremdet, weil diese keine zeitgemäßen digitalen Werkzeuge einsetzt, während ältere Menschen mit den aktuellen digitalen Schnittstellen Schwierigkeiten haben. Im Gegensatz dazu sind die Vereinigten Staaten mit ihrem Online-Steuersystem, das es den meisten Amerikanern ermöglicht, ihre Steuererklärung kostenlos online abzugeben, ein Beispiel für effektive Digitalisierung – dieses Modell könnte leicht in anderen Ländern nachgeahmt werden.
Um die Effizienz der Regierung zu steigern, muss die Architektur der öffentlichen Einrichtungen überdacht werden – die Arbeit muss kollektiv organisiert werden und Daten müssen in großem Umfang gemeinsam genutzt werden. Außerdem brauchen die Regierungen klare, sichtbare Richtlinien, die konsequent umgesetzt werden. Die politischen Entscheidungsträger sollten unterschiedliche Hintergründe repräsentieren, um sicherzustellen, dass in den parlamentarischen Diskussionen ein breites Spektrum an Themen angesprochen wird.
Da die Bevölkerung in Ländern wie Deutschland schrumpft, ist es von entscheidender Bedeutung, dies bald in den Griff zu bekommen, insbesondere wenn es um schwierige Fragen wie die Generationengerechtigkeit geht. Dies erfordert eine kritische Debatte über die öffentlichen Ausgaben und eine mögliche Umverteilung von Investitionen zwischen verschiedenen Sektoren, um den gesellschaftlichen Nutzen zu optimieren.