Forum-Newsletter: ​Was lange währt, wird doch nicht gut? Symposium zum 500-Milliarden-Paket

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

es hat etwa ein Jahrzehnt gebraucht, bis in Deutschland zum Konsens reifte, dass sehr viel mehr Geld in Schulen, Bahnstrecken, Unis und Klimarettung investiert werden muss – und dass es am Ende keine so gute Idee war, so lange an allem zu kürzen und zu sparen, nur um eine Schwarze Null zu haben. Länger als irgendwo sonst herrschten hierzulande sogenannte Wirtschaftsweise, die vor lauter anti-etatistischem Reflex noch 2013/14 bezweifelten, dass bei uns überhaupt mehr staatlich investiert werden müsse – obwohl schon da die Löcher in den Straßen waren.

Dann kamen Gutachten wie das der gewerkschafts- und arbeitgebernahen Institute IMK und IW, die 2019 erstmals und gemeinsam auf jene 500 Milliarden kamen, die es dringend zu investieren gilt. Es folgten andere, die in Studien für das Forum einen Weg wiederum in sogenannten Sondervermögen sahen – weil es ja Investitionen in die Zukunft sind, was die Schuldenaufnahme zur Finanzierung legitimiert. Die große Wende kam Anfang 2025 – mit einem avisierten Volumen von 500 Milliarden. Kein Zufall. Und samt Sondervermögen und Grundgesetzanpassung.

Seit einem halben Jahr ist das historische Paket jetzt beschlossen – nur scheint vom großem Aufbruch wenig zu spüren zu sein, es wird über Schulden und Fehlverwendung gezetert. Und das Land beschäftigt sich mit Bürgergeld und der Rente nach 2030. Dabei wäre dringlicher, in Talkshows und anderswo zu klären, wie das viele Geld jetzt am besten ausgegeben werden sollte – und wie das Ganze zum Segen werden könnte.

Genau darum geht es an diesem Freitag: beim Symposium des Forums – zur Frage, ob aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket noch ein Zukunftspaket wird. Was die vielen Milliarden bewirken, lotet Finanzstaatssekretär Steffen Meyer auf einem Panel mit der Finanzexpertin und früheren grünen Familienministerin Lisa Paus aus. Achim Truger stellt Schätzungen des (aktuellen) Sachverständigenrats zu den Wachstumseffekten vor, die demnach gar nicht so gering sein müssen. Und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier legt dar, was eine Stadt im Strukturwandel davon hat – und ob das den Unmut im Osten samt jener rechter Ausfälle bremsen könnte, vor denen sie kürzlich in einem Brandbrief gewarnt hat.

Wie sich verhindern ließe, dass sich so ein Riesenpaket im Klein-Klein verliert, diskutiert anschließend Jakob von Weizsäcker, einer der gedanklichen Urheber des jüngsten Pakets, mit Laura Krause, die im Bundesfinanzministerium für Monitoring und Marketing des Pakets beauftragt ist, mit Michael Hüther von besagtem IW und mit Katja Rietzler von besagtem IMK.

Start des Symposiums: 28. November 15 Uhr. Anmeldung hier.

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Wie schwer es gerade ist, die Rettung des Klimas noch als dringlich wirken zu lassen, lässt der müde Abschluss der Klimakonferenz in Belém vermuten. Die Wissenschaft ist da womöglich einen Schritt weiter – zumindest wenn es um die Frage geht, ob es nicht auch eine Klimapolitik gibt, die positiver daherkommt: indem Regierende weniger auf Verhaltensänderung durch Kostenschock (etwa für Benzin oder Heizen) setzen. Eine Alternative dazu könnte sein, zuerst positive Anreize und etwa ein Netz an Ladesäulen zu schaffen – und die Preise für Benzin erst dann anzuheben, wenn es genügend attraktiv ist, ein E-Autos anzuschaffen.

Wie das geht, haben Eric Lonergan, Michael Grubb und Isabella Wedl in einem gerade veröffentlichten Paper für das Forum skizziert. Diskutiert wurde das bereits in unserem New Economy Short Cut vergangene Woche – im Re-live hier. Mehr dazu in Kürze.

Eine schöne Woche noch,

Thomas Fricke

Dieser Text stammt aus unserer zweiwöchig erscheinenden Newsletter-Reihe. Zur Anmeldung geht es hier.