Forum-Newsletter: Mit verschärften Grenzkontrollen gegen Populisten?

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

natürlich sollte eine Regierung dafür sorgen, Leute möglichst gar nicht erst ins Land zu lassen, die das Wohl der Menschen im Land gefährden. Was der neue Bundeskanzler und sein Innenminister jetzt demonstrativ als Erstes verkündet haben – also an den Grenzen sofort zurückzuweisen – birgt mehr noch: den Versuch, mit politischer Symbolik jene grundsätzlichen Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Regierenden zu zerstreuen, die einen Großteil des Unmuts bei uns wie anderswo auszumachen scheinen. Um die AfD zu stoppen.

Nun lässt sich schon bezweifeln, ob das Unterfangen rechtlich durchgeht und von den anderen Europäern hingenommen wird. Und um wie viel sicherer das Leben im Land wird, wenn weniger Leute ins Land kommen. Mindestens so wichtig ist für die nächsten Jahre die Frage, ob eine derart verschärfte Migrationspolitik per se hilft, den Zulauf zu Populisten zu bremsen.

Ob das so ist, wird bisher recht unreflektiert einfach postuliert. Nur: lässt sich das anhand von Erfahrungen auch bestätigen? Dagegen spräche, dass es der Ampel-Regierung 2024 wenig geholfen hat, das Asylrecht drastisch zu verschärfen und die Zuwanderung tatsächlich stark zu senken. Die AfD hatte danach nicht weniger Zulauf als vorher. Auswertungen aus Dänemark scheinen Ähnliches zu zeigen: dort hatten die Sozialdemokraten vor Jahren zwar nach einer Verschärfung der Migrationspolitik die Wahl gegen Rechte gewonnen. Ein paar Jahre später zeigt sich nur, dass dadurch der Anteil der Dänen, die Rechtspopulisten wählen, alles in allem nicht dauerhaft geringer geworden ist. Es gibt im Gegenteil sogar den Verdacht, dass so eine Politik das Narrativ der Extremen bestätigt – und sie am Ende weiter stärkt.

Wie belastbar sind solche Erfahrungswerte? Das werden in exklusiven Expertenrunden beim kommenden zweiten Berlin Summit des Forums international führende Fachleute wie Christian Dustmann vom University College London, die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan und der Princeton-Ökonom Simon Jäger ausloten. Wie eine Migrationspolitik so gestaltet werden könnte, dass sie die Menschen vor Ort nicht überfordert, wird Ian Goldin von der Oxford University diskutieren.

Die Antwort könnte Wohl und Wehe des Lands bestimmen – etwa, ob die neue Regierung sich als so handlungsfähig erweist, dass die Zweifel an der Demokratie schwinden.

Dass dazu viel mehr gehört als nur die vermeintliche Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik, liegt nahe. Beim Berlin Summit 2025 wird es daher auch in Sachen Industrie- und Klimapolitik sowie zur künftigen Globalisierung darum gehen, eine neue Politik und eine neue Ordnung zu entwerfen, die das gefährliche Poltern der Autoritären ablösen könnte – und besser geeignet ist, den Unmut der Menschen wirklich zu beheben: „Winning back the future“. Im öffentlichen Teil des Treffens wird am 13. Juni dazu vor Ort Adam Tooze von der Columbia University beitragen, ebenso wie James Galbraith von der University of Texas, der Außenpolitik-Experte Brad Setzer, die Ökonomin Dalia Marin und die Transformationsforscherin Maja Göpel.

Die Anmeldung startet kommende Woche Dienstag über unsere Website – Vormerkungen gern auch als Nachricht an info@newforum.org.

Ein schönes Wochenende

Thomas Fricke