Forum-Newsletter: Koalition im Ungefähren / zweiter Berlin Summit im Juni

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

die Prophezeiung scheint klar: Wenn die schwarz-rote Bundesregierung keinen Erfolg hat, droht nach den nächsten Wahlen die AfD zu regieren. Nicht auszuschließen. Umso erstaunlicher wirkt, wie wenig tiefsinnig Beteiligte und Beobachter darüber zu grübeln scheinen, was Menschen davon abbringen könnte, AfD zu wählen – außer eine schärfere Migrationspolitik.

Schon der Befund ist wackelig. Einen entscheidenden Schub in den Umfragen bekam die AfD in der vergangenen Legislaturperiode, als die Inflation 2022 zehn Prozent erreichte. Da war Migration gar kein großes Thema. Ähnlich wie in den USA überdurchschnittlich viele Menschen Donald Trump gewählt haben, die zugleich angaben, unter der Inflation zu leiden, trieb es auch in Deutschland viele Wähler offenbar wegen der Teuerung zur AfD. Umgekehrt ließ die Zustimmung vergangenen Sommer nicht nach, als die deutsche Ampel-Regierung das Asylrecht verschärfte – was wiederum Forschungsergebnisse zu bestätigen scheint, wonach so etwas auch gar nicht gegen radikale Parteien hilft.

Gerade weil es darum geht, ob bei uns in ein paar Jahren Trumpsche Verhältnisse drohen, wäre es dringlich, Ursachen und Maßnahmen jetzt sehr viel verlässlicher zu bestimmen. Es gibt etliche Forschungen, die zeigen, dass es, klar, viele Gründe gibt, populistische Parteien zu wählen. Ein tieferer liegt nur nach allen möglichen empirischen Auswertungen – ob zum Brexit-Votum, bei Trump oder Europas Rechtspopulisten – in jenen wirtschaftlich-gesellschaftlichen Umbrüchen, die bei den Menschen das Gefühl von Ohnmacht verstärken. So wie das in der endlos wirkenden Inflationszeit vor drei Jahren der Fall war. Oder wenn es um die gefühlte Bedrohung durch KI geht. Oder um eine Wirtschaft, die grotesk mächtige Milliardäre schafft.

Wenn das stimmt, wird es gegen den Unmut der Menschen nicht viel helfen, jetzt die Migrationspolitik zu verschärfen – so wichtig es ist, jede und jeden vor Angriffen durch Gefährder welcher Herkunft auch immer zu schützen. Dann lässt sich auch an der Wirkung anderer großer Vorhaben der angehenden Koalitionäre zweifeln. Steuern zu senken, wird ein tieferes Gefühl der Ohnmacht ebenso wenig auflösen wie das Festhalten an einer Klimapolitik, die auf Verteuerung von Benzin und Heizen zur Verhaltensänderung setzt. Dann planen die angehenden Koalitionäre womöglich einiges, was die Menschen eher dazu treibt, AfD zu wählen – als sie davon abzubringen. Da braucht es bessere Antworten auf die realen Probleme.

Da könnte sehr viel mehr helfen, die jetzt geplanten Milliarden des Finanzpakets für alle spürbar in Schulen, Bahn und Infrastruktur zu investieren. Das hätte Chancen, den Menschen wieder das Gefühl zu geben, dass Politiker reale Probleme beheben, statt ohnmächtig vor Rissen in Brücken zu stehen (oder vor der Zollpolitik von Donald Trump). Zum Beispiel.

Höchste Zeit, all das noch besser zu ergründen – auch dann noch, wenn die deutsche Regierung in ein paar Wochen stehen wird. Genau das werden wir bei unserem zweiten Berlin Summit im Juni versuchen: in einigen kleineren Expertenrunden am 11. und 12. Juni sowie in größerer Runde am 13. Juni. Mehr Details dazu in den kommenden Wochen. Zum Vormerken für den 13. Juni – schreiben Sie gerne an info@newforum.org.

Ein schönes Wochenende

Thomas Fricke