Würde eine Reichensteuer wirklich die Ungleichheit abbauen?

Konsens herrschte zwischen Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus M. Grabka (DIW) bei der generellen „Bestandsaufnahme“ des Problems. Beide betonten, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sei, was sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirke und auch potenziell negative Implikationen für das Wirtschaftswachstum habe. Um die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, sei es laut Markus Grabka nötig, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. Die steuerliche Entlastung der reichsten 10% in Deutschland habe zu wachsender Ungleichheit geführt, was auch eine aktuelle DIW-Studie zeige.

Die Frage danach, wie eine Vermögenssteuer ausgestaltet sein müsste, um der steigenden Vermögensungleichheit in Deutschland etwas entgegenzusetzen, stellte sich hingegen als komplexes Themenfeld dar, was zu einer sehr spannenden Diskussion führte.

Zu Anfang des Gesprächs ordnete NoWaBo die Vermögenssteuer in die breitere fiskalpolitische Debatte und in die Agenda seiner Partei ein. Durch die Steuerpläne der SPD sollten über 80% der Bevölkerung entlastet werden. Bei der SPD-Forderung nach einer Vermögenssteuer ginge es nicht darum, die „Reichen ärmer“ zu machen, sondern lediglich, dass der Zuwachs an Reichtum besteuert werde. Dadurch sollten die Reichen mehr beteiligt werden, was angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland unabdingbar sei. Der „trickle-down“-Ansatz, durch Steuersenkungen für Vermögende die Nachfrage zu steigern, sei in der Vergangenheit gescheitert. Im Gegenteil, laut NoWaBo könne die Vermögenssteuer sogar einen Anreiz für mehr Konsum darstellen und sich dadurch positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Markus M. Grabka (DIW) wandte in diesem Punkt ein, dass eine Vermögenssteuer möglicherweise Arbeitsplätze gefährden könne, vor allem, wenn dadurch die Steuerlast für den aktuell stark von der Pandemie betroffenen Privatsektor steige. Grundsätzliche gelte es aus ökonomischer Sicht „den Vermögenskuchen nicht nur zu teilen, sondern zu vergrößern“. Nicht zuletzt haben Studien (z.B. Schularick et al. 2020)  gezeigt, dass eine Vermögenssteuer indirekt sogar zu mehr Ungleichheit führen könnte. Nach seiner Ansicht ist die Vermögenssteuer „nur ein Instrument in einem größeren Instrumentenkasten“. Entscheidend für die Abmilderung der Ungleichheit sei die Erbschafts- und Schenkungssteuer. In diesem Zusammenhang seien die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer eine wichtige Stellschraube, bei der die Politik ansetzen könnte.

Auf die zentrale Frage hin, ob die Vermögenssteuer in der Art, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, ausreichen könne, um die Vermögensverteilung tatsächlich zu beeinflussen, verwies Herr Grabka auf eine vom Forum New Economy beauftragte Studie. Ersten Berechnungen im Rahmen dieser Studie zufolge müsste eine Vermögenssteuer bei etwa 5% – 7% ansetzen, damit nicht nur der Zusatzertrag, sondern auch die Substanz besteuert würde. Hierbei betonte NoWaBo, dass bereits bei einem Steuersatz von 1% mit rund 10 Mrd. an Steuereinnahmen zu rechnen sei. Daher sei die von seiner Partei entworfene Steuer keine reine Symbolpolitik.

Was war sonst noch wichtig?

NoWaBo brachte in das Gespräch ein, dass die Unterbindung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung eine tragende Rolle spiele. An den gesellschaftlichen Kosten sollten sich auch diejenigen beteiligen, die „sich bisher davor gedrückt“ hätten. Daher gelte es, Steuerschlupflöcher zu schließen und den G20-Beschluss zur Mindestbesteuerung von Unternehmen konsequent umzusetzen.

Sowohl NoWaBo als auch Herr Grabka gingen auf Möglichkeiten ein, die Vermögensbildung und Altersvorsorge für Geringverdiener zu erleichtern. Die Riester-Rente müsse attraktiver gestaltet werden, möglicherweise könnten hier skandinavische Staaten wie etwa Schweden und das Modell eines Staatsfonds mit opt-out-Option als Vorbilder dienen.

Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in Deutschland und anderswo in der Welt aufgedeckt und sogar noch verschärft. Die Titel großer internationaler Zeitungen, die darüber berichteten, wie die durch die Pandemie verursachten Marktturbulenzen den Superreichen zugute kamen und so die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerten, waren für viele ein Aufruf zum politischen Handeln. Ein Aufruf, der von den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl sicherlich nicht ignoriert wurde, von einigen mehr als von anderen.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“. Neben der Umverteilungswirkung soll diese Maßnahme auch den einzelnen Bundesländern mehr finanziellen Spielraum für ihre zukünftigen Aufgaben verschaffen. Geplant ist deshalb die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von einem Prozent für sehr Vermögende. Um die Steuerlast auf besonders vermögende Bevölkerungsschichten zu konzentrieren, soll es zudem hohe Freibeträge geben. Laut Parteiprogramm wird diese Maßnahme keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem soll die Erbschaftssteuer so reformiert werden, dass sie vermögende Firmenerben nicht asymmetrisch begünstigt.

DIE LINKE hingegen fordert eine Vermögenssteuer von 5 % auf Vermögen (ohne Schulden) über einer Million Euro. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sollen Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro vorgesehen werden. Außerdem soll ausländisches Eigentum an Betriebsvermögen genauso besteuert werden wie inländisches. Durch diese Maßnahme sollen rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen der Länder zur Verfügung stehen. Und zur Bewältigung der Corona-Krise will die Partei eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über 2 Mio. Euro erheben (für Betriebsvermögen sind 5 Mio. Euro Freibetrag). Diese soll progressiv von 10 bis 30 Prozent steigen und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Geschätzte Einnahmen: 310 Milliarden Euro über 20 Jahre. Bei den Grünen ist die Position etwas weniger eindeutig, sie stehen jedoch für eine Vermögenssteuer für Vermögen über zwei Millionen Euro pro Person in Höhe von 1 Prozent jährlich mit verfassungsrechtlich zulässigen Steuererleichterungen für Betriebsvermögen. Die CDU ihrerseits lehnt eine Vermögenssteuer komplett ab mit dem Argument, eine solche Maßnahme würde alle belasten, das Wohnen verteuern, Arbeitsplätze gefährden und damit Wachstum und Wohlstand bremsen. Dieselbe Position und Argumente finden sich auch im Wahlprogramm der FDP.

Eine DIW-Studie aus dem Jahr 2020 hat das Thema Ungleichheit in Deutschland erneut ins Rampenlicht gerückt, als sie aufzeigte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland noch ungleicher ist als bisher berichtet – das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt etwa 35 Prozent des Vermögens, das reichste Zehntel hält rund zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 Prozent nur über 1,4 Prozent des Vermögens verfügen. In absoluten Zahlen – so die Studie – sind die reichsten zehn Prozent diejenigen, deren Vermögen am stärksten zugenommen hat. Relativ gesehen konnten jedoch fast alle Vermögensdezile in ähnlicher Weise von den Vermögenszuwächsen der letzten zehn Jahre profitieren, mit Ausnahme der 15 Prozent, die überhaupt kein Vermögen besitzen.

Angesichts dieser Zahlen gehört die Einführung einer Vermögenssteuer zu den ersten Instrumenten, die einem in den Sinn kommen, wenn man die Vergrößerung der Vermögensschere stoppen will – doch so trivial ist ihre Wirksamkeit nicht.

Das meint Markus M. Grabka – einer der Autoren der Studie – zur Einführung einer Vermögenssteuer: “Die ist aber mit diversen Problemen und bürokratischem Aufwand verbunden. Auch haben Steuersätze von zum Beispiel einem Prozent Vermögensteuer faktisch keine nennenswerte Außenwirkung auf die Höhe der Vermögensungleichheit. Daher lohnt es sich, auf alternative Politikinstrumente zu schauen. Die Vermögensbildungspolitik in Deutschland ist dringend reformbedürftig und die Förderbeträge sollten deutlich angehoben werden.”

Andere Artikel, wie der von Fuest et al. (2018), lehnen die Idee der Einführung einer Vermögenssteuer vollständig ab, da diese negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung hätte, von einem breiten Teil der Bevölkerung getragen würde und schließlich zu einem Rückgang der gesamten Steuereinnahmen führen würde.

In einer neuen Studie für das Forum „Ungleichheit in Deutschland – Politikmaßnahmen zur Trendumkehr“ (erscheint demnächst) schlagen Bach et al. (2021) vor, dass stattdessen eine wirksame Förderung von Wohneigentum langfristig signifikante Effekte auf die Verringerung der Vermögensungleichheit in Deutschland haben könnte. Ähnliche Effekte, wenn auch geringere, könnten durch eine effektivere zusätzliche Altersvorsorge und eine wirksame Sparförderung für die Mittelschicht erzielt werden. Ein Staatsfonds, der in global diversifizierte Portfolios investiert, könnte zusätzliche Einnahmen generieren, die der Bevölkerung als Grundeinkommen oder Grundvermögen zugute kommen. Darüber hinaus kann Vermögen durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer/Abgabe auf hohe Vermögen oder effektivere Steuern auf Immobilienvermögen umverteilt werden. Die Einnahmen daraus könnten zur Förderung der Vermögensbildung des Mittelstandes oder zur Finanzierung eines Grunderbes verwendet werden. Eine strukturelle Steuerreform mit einer reformierten Erbschaftssteuer mit weniger Vergünstigungen und Freibeträgen, einer Vermögenssteuer/Abgabe für Superreiche, einer Erhöhung der Grundsteuer und einer Einkommenssteuer auf Kapitalerträge aus Immobilien könnte längerfristig Mehreinnahmen in der Größenordnung von bis zu 38 Milliarden Euro pro Jahr oder 1,0 Prozent des BIP generieren und hätte wahrscheinlich einen leicht dämpfenden Effekt auf die Vermögensungleichheit. Die höheren Erbschafts- und Vermögenssteuern für Vermögende und Superreiche verringern per se die Vermögensungleichheit. Allerdings ist der Effekt im Verhältnis zur Breite der Verteilung nicht sehr groß, da nur hohe Vermögen betroffen sind. Im Falle der Erbschaftssteuer wirkt sie zudem erst langfristig, wenn das Vermögen nach einer Generation übertragen wurde.

Eine vereinfachte Simulation in der Studie zeigt zudem, dass über einen Zeitraum von 30 Jahren – also etwa dem Generationenabstand – eine aktuelle Vermögensteuer mit einem jährlichen Steuersatz von 1 Prozent die gleichen Auswirkungen hat wie eine alle 30 Jahre erhobene Erbschaftsteuer oder eine einmalige Vermögensteuer von 30 Prozent, die in gleichen Raten über 30 Jahre gezahlt wird. Darüber hinaus zeigt die Simulationsrechnung die langfristige Wirkung einer breit angelegten Vermögensförderung auf Basis eines Grunderbes für die jüngere Generation. Je nach Szenario der Bemessungsgrundlage reicht das Gesamtsteueraufkommen von 384 Mrd. Euro (bei einem persönlichen Freibetrag von 2 Mio. Euro und einem Freibetrag für Unternehmensvermögen von 5 Mio. Euro) bis 615 Mrd. Euro (bei einem persönlichen Freibetrag von 1 Mio. Euro und keinem Freibetrag für Unternehmensvermögen). Der Gini-Koeffizient der Vermögensverteilung wird durch die Vermögenssteuer jedoch nur um 1,0 bis 1,6 Prozent gesenkt. Das liegt daran, dass selbst eine so hohe Abgabe nur bis zu 5 Prozent des gesamten Privatvermögens von mehr als 12 Billionen Euro ausmacht. Zudem ist der Gini-Koeffizient auf die Mitte der Verteilung bezogen und reagiert nicht stark auf Veränderungen am oberen Rand, wo die Vermögenssteuer erhoben wird. Insgesamt kann eine stärkere Verringerung der Vermögensungleichheit in der Breite nur durch eine Stärkung des Erwerbseinkommen und der Vermögensbildung bei Geringverdienern und in der Mittelschicht gelingen.

Eine neue Studie von Thilo Albers, Charlotte Bartels und Moritz Schularick zeigt zum ersten Mal die langfristige Entwicklung der Vermögensungleichheit in Deutschland, „Die Verteilung der Vermögen in Deutschland von 1895 bis 2018“ –  hier.

Eine jüngst veröffentlichte Studie zu den Hauptreibern der Ungleichheit in Deutschland, vorab besprochen bei unserem achten New Paradigm Workshop – hier.

Eine Forum Studie zur Einkommens-, Konsum- und Vermögensungleichheit in Deutschland von Bartels & Schröder – hier.