Bundesverfassungsgericht sorgt für Konfusion

Katharina Pistor, Peter Bofinger und Mark Schieritz kritisieren das Urteil des Bundesverfassungsgericht scharf. Das Gericht zeige sich unsensibel gegenüber den politischen Implikationen und wirke ökonomisch schlecht beraten.

Sang Hyun Cho @ Pixabay
 

Jahrelang priesen konservative deutsche Ökonomen die Schuldenbremse und die zurückhaltende Ausgabenpolitik der deutschen Bundesregierung. Großen Spielraum lassen die Europäischen Verträge den Mitgliedsstaaten ohnehin nicht, wenn es um kreditfinanzierte Fiskalpolitik geht. In der Finanz- und Eurokrise und auch zu Beginn der Covid-19 Krise war es also die expansive Geldpolitik der EZB, die dafür sorgen musste, dass externe Schocks zumindest ansatzweise aufgefangen werden konnten und Krisenländern der Zugang zu relativ günstigem Geld ermöglicht wurde.

Den Ankauf von Staatsanleihen hat das BVerfG jetzt aber als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit diesem in seiner Begründung unausgewogenen Urteil, hinterlässt Deutschlands höchstes Gericht einige Fragezeichen, wie auch Mark Schieritz in Die Zeit erläutert:

Mark Schieritz: Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig

Peter Bofinger kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Anleihenkäufe der EZB in einem Artikel auf Makronom. Das Gericht, so meint er, offenbart eine ebenso einseitige wie eingeschränkte ökonomische Sichtweise, die Europa und damit auch Deutschland schaden wird. Denn die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine erhebliche Einschränkung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbanken.

Peter Bofinger: Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB

Auch Katharina Pistor (Columbia Law School) kritisiert das Urteil des BVerfG scharf. Mit seiner Entscheidung habe sich das BVerfG zum ultimativen Schiedsrichter von EZB-Entscheidungen aufgeschwungen und damit die eigenen Grenzen deutlich überschritten, urteilt Pistor. Die Entscheidung ist vor allem für zukünftige progressivere Ideen auf fiskalpolitischer und geldpolitischer Ebene der EU ein großes Problem. Das Gericht, welches damit die Rechtsstaatlichkeit der EU auf den Kopf stellen würde, zeige sich unsensibel für die politischen Implikationen ihrer Entscheidung und riskiere somit ein Ende des Euro und sogar der EU.

Katharina Pistor: Germany’s Constitutional Court Goes Rogue

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

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