Beyond externalities - a new framework for climate policies

Aufbauend auf früheren durch das Forum New Economy angeregten Diskussionen und Studien legt dieses Papier die ökonomischen Argumente für einen Ansatz in der Klimapolitik dar, der über die Fokussierung auf Externalitäten hinausgeht, und erörtert die Synthese aus strategischer Investitionsförderung, positiven Anreizen und CO2-Bepreisung zur Gestaltung wirksamer Politikmixe. Die traditionelle Klimaökonomie geht davon aus, dass die Klimakrise mit Hilfe eines Rahmens zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung gelöst werden kann, wobei die klassische politische Antwort darauf eine Form der CO2-Steuer ist. Die Bewältigung der Klimakrise unterscheidet sich jedoch grundlegend von einem Verschmutzungsproblem und erfordert die Umgestaltung mehrerer wichtiger Wirtschaftssektoren, damit die CO2-Emissionen drastisch sinken.

Der Schlüssel zu einer solchen systemischen Umgestaltung ist die nachhaltige Energieerzeugung und die Elektrifizierung anderer wichtiger Sektoren. Dies verändert das politische Handbuch: Um die Investitionsausgaben für saubere Energietechnologien zu beschleunigen, brauchen wir Maßnahmen, die an den Kapitalkosten und der Kapitalrendite ansetzen und gleichzeitig die finanziellen Risiken verringern. Um Veränderungen im Konsumverhalten zu bewirken, ist es darüber hinaus unerlässlich, die Preiselastizität der Nachfrage durch die Schaffung nahezu perfekter, emissionsarmer Alternativen zu beeinflussen, unter anderem durch die Beschleunigung von Innovationen und den Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen.

Was bedeutet dies für die praktische Gestaltung klimapolitischer Maßnahmenpakete? In der Realität sind Finanzmittel nicht neutral, und zur Unterstützung strategischer Investitionen in grüne Energietechnologien spielen Maßnahmen zur Risikominderung im Finanzbereich und zur Absicherung von Ertragsrisiken eine entscheidende Rolle. Um zur Dekarbonisierung der Konsummuster beizutragen und die Elektrifizierung sowie klimaneutrale Alternativen in den übrigen Wirtschaftsbereichen zu fördern, ist der Einsatz gezielter positiver Anreize, d. h. von Maßnahmen, die nachhaltige Entscheidungen billiger, einfacher und attraktiver machen, unerlässlich, insbesondere in Fällen, in denen hohe Vorabinvestitionen erforderlich sind. CO2-Preise spielen eine entscheidende Rolle als Signal für grüne Substitute und können während der Übergangsphase auch als Instrument zur Einnahmenerzielung dienen. Ein umfassenderes Verständnis der Preiselastizität in der Wirtschaft legt jedoch nahe, dass die Wirksamkeit von CO2-Preisen durch die Kombination mit anderen Maßnahmen erheblich gesteigert werden kann.

Einer der wichtigsten ergänzenden Faktoren, die die Umsetzung der Klima- und Energiepolitik entweder unterstützen oder behindern können, ist die politische Ökonomie, d. h. die Ideen und öffentlichen Wahrnehmungen, Interessen und Machtverhältnisse, die die Politikgestaltung beeinflussen. Was sind die größten Herausforderungen in den aktuellen Diskursen rund um Klimapolitik und Cleantech – wie beispielsweise die weit verbreitete Wahrnehmung, dass diese eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen darstellen? Und welche Strategien würden dazu beitragen, die politische Ökonomie der Klimapolitik für eine ambitionierte und gesellschaftlich akzeptierte Transformation förderlicher zu gestalten?