Forum-Newsletter: ​Jenseits von rechts und links - wichtig ist, was wirkt / Ein Kommunist in New York?

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

welch Aufregung: wird New York jetzt von einem Kommunisten regiert? Von einem radikalen Linken? Was Donald Trump beschimpft, scheint auch andere zu bewegen. Dabei fordert der gerade gewählte Bürgermeister Zohran Mamdani so Dinge wie einen Mietenstopp oder einen höheren Mindestlohn – die in Europa schon von konservativen Regierungen beschlossen wurden. Überhaupt drängt sich bei näherer Betrachtung die Frage auf, ob die alten Rechts-Links-Muster nutzen, wenn es um die Lösungschancen der großen Probleme dieser Zeit geht – und nicht um das, was Donald Trump oder andere dafür halten.

Muss man auffällig links sein, um es irritierend zu finden, wenn Elon Musk möglicherweise bald eine Billion US-Dollar besitzt – und dadurch eine Macht, die mit relativer menschlicher Leistung nichts mehr zu tun hat? Was selbst Konservativere in Umfragen für ein Problem halten. Braucht es kommunistische Umtriebigkeit, um mit einer Welt zu hadern, in der ein teils absurd hoher Anteil der Einkommen allein für Miete draufgeht? Oder um für eine besser gemanagte Globalisierung zu sein – wenn China die Abhängigkeiten gnadenlos nutzt, die durch eine schlecht gemanagte Markt-Globalisierung entstanden sind?

Und muss man umgekehrt konservativ-wirtschaftsliberal sein, um dafür zu sein, unsinnige Bürokratie abzubauen? Natürlich nicht. Das können alle – als Empfehlung dazu zum Nachhören unser jüngster New Economy Short Cut mit Patrick Bernau, Johanna Sieben und Georg Diez – ​hier​.

Wenn das stimmt, bedeutet das auch: Wer in den USA die besseren Chancen hat, gegen Trump zu gewinnen, entscheidet sich weniger daran, wer nun nach klassischem Politraster moderat oder (vermutlich) radikal ist – sondern daran, wer den Leuten die überzeugendere (und dann auch erfolgreiche) Politik zur Lösung besagter Probleme bietet. Die können ja für das eine Problem eher moderat sein – und für andere eher radikal. Da hilft nur eben Trump’sches Rumtata wenig – ebenso wenig wie ordoliberales Beten, wie es in Deutschland gerade so eifrig wiederbeatmet wird, ohne absehbar die wirklichen Probleme zu lösen.

Neben der Berlin Declaration von 2024 gibt es als Versuch jetzt auch eine Initiative, die an der London School of Economics lanciert wurde: und gerade als Buch veröffentlicht worden ist, in dem führende Denker und Denkerinnen um Tim Besley und Andrés Velasco ihre Antworten zusammengetragen haben. Label: London Consensus – in Anspielung an jenen Washington Consensus, der die Ära der marktliberalen Dogmen geprägt hat.

Dass sich Lösungsversuche nicht auf links oder rechts beschränken, hat in Deutschland dieses Jahr die jähe Einigkeit über das große Investitionspaket und die dazu nötige Abweichung von der allzu engen Schuldenbremse gezeigt – auch wenn über die Anwendung derzeit heftig gestritten wird.

Am 28. November gibt es dazu unser Herbst-Symposium in Berlin – mit Steffen Meyer, dem zweiten Mann hinter Lars Klingbeil im Finanzministerium, der Grünen Lisa Paus, Bürgermeisterin Christine Herntier, dem Sachverständigen Achim Truger, IW-Chef Michael Hüther, dem saarländischen Finanzminister Jakob von Weizsäcker und anderen. Offen für alle. Zur Anmeldung: ​hier​.

Ein schönes Wochenende,

Thomas Fricke

Dieser Text stammt aus unserer zweiwöchig erscheinenden Newsletter-Reihe. Zur Anmeldung geht es hier.