Re-live: New Economy Short Cut: Staatsschulden abbauen, aber wie?

Erfüllen Sparprogramme eigentlich ihren Sinn und Zweck, Staatsschulden abzubauen? Was für Finanzminister Lindner eine klare Sache zu sein scheint, ist laut einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds alles andere als eindeutig. Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben für den jüngsten World Economic Outlook etliche Konsolidierungsversuche weltweit ausgewertet. Und das Ergebnis ist alles andere als klar. In der April-Ausgabe des World Economic Outlook heißt es, dass Haushaltskonsolidierungen im Mittel vernachlässigbare Auswirkungen auf Schuldenquoten haben – vor allem aufgrund negativer Wachstumseffekte.

Wir haben den Ko-Autor und IWF-Ökonomen Adrian Peralta-Alva eingeladen, darüber bei der Mai Ausgabe unseres New Economy Short Cut mit Achim Truger aus dem Sachverständigenrat und Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft zu diskutieren.

In vielen Ländern ist die öffentliche Verschuldung durch die Pandemie-Hilfen und durch schwaches Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren angestiegen. Vor diesem Hintergrund untersucht das dritte Kapitel des jüngsten World Economic Outlook  Politikmaßnahmen, die Staatsschulden effektiv und langfristig senken. Anders als die Hypothese der „expansiven Austerität“ vermuten lässt, ist eine einfache Erhöhung des Primärsaldos über einen längeren Zeitraum nicht der effektivste Weg, um die Schuldenquote (öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP) zu senken, da Sparmaßnahmen insbesondere in Krisenzeiten das Wirtschaftswachstum hemmen. Die Analyse des IWF zeigt, dass die Haushaltskonsolidierung in den letzten vierzig Jahren die Schuldenquoten nicht wesentlich beeinflusst hat. Deshalb ist laut Adrian Peralta-Alva ein nuancierter Ansatz erforderlich, um die Schuldenquoten nachhaltig zu senken.   

Der stellvertretende Abteilungsleiter der IWF-Forschungsabteilung präsentierte die Ergebnisse des Berichts. Demnach sind Zeitpunkt und die Art der Haushaltskonsolidierung entscheidend für einen erfolgreichen Schuldenabbau. Die Analyse zeigt, dass wachstumsfördernde Maßnahmen eine wichtige Rolle für die Haushaltskonsolidierung spielen (so ist in der statistischen Auswertung die Erklärungskraft des BIP-Wachstums für das Verhalten der Verschuldung im Verhältnis zum BIP ist doppelt so stark wie die der Haushaltskonsolidierung). Der Bericht hebt hervor, dass die Konsolidierung in guten Zeiten produktiver ist, wenn der fiskalische Multiplikator niedrig ist. Eine Konsolidierung führt auch eher zu einer Verringerung der Verschuldung in Zeiten geringerer finanzieller Restriktionen sowie wenn der Schuldenstand bereits hoch ist und wenn die private Verschuldung niedrig ist. Darüber hinaus ist eine Verbesserung des Primärsaldos eher wachstumsfreundlich, wenn sie mit einer Senkung der Staatsausgaben einhergeht als wenn sie durch Steuererhöhungen erfolgt. 

Achim Truger (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) begrüßte die neue empirische Analyse des Gutachtens und unterstrich ihre Bedeutung für die europäische Debatte über finanzpolitische Regeln.   

Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft) wies darauf hin, dass viele europäische Länder auch unter den Maßnahmen der Schuldentragfähigkeitsanalyse im Vorschlag der EU-Kommission noch lange Zeit hohe Haushalsüberschüsse erzielen müssen. Gleichzeitig benötigen viele Länder mehr fiskalischen Spielraum, um ihre Volkswirtschaften in Richtung Klimaneutralität zu lenken. Die derzeitigen fiskalischen Indikatoren berücksichtigen nicht die makroökonomischen Auswirkungen der geforderten Emissionsbegrenzung. Daher schlug sie vor, über neue Indikatoren für die Schuldentragfähigkeit nachzudenken wie beispielsweise ein Indikator über die Netto-Null-Vermögensbestände in einer  klimaneutralen Wirtschaft, der etwas mehr über die Zukunftsfähigkeit aussagt als die Schuldenquote, die lediglich das Verhältnis vergangener Schulden zur Wirtschaftsleistung widerspiegelt.