The Berlin Summit 2025: Addressing anti-migrant sentiments

Der Vorschlag sieht vor, dass die Regierungen den Bedarf an mehr Migranten betonen und gleichzeitig den Bürgern versichern, dass die Migration gut geregelt ist und die Arbeitsstandards gleichermaßen gelten. Ein Schlüsselelement dieses Vorschlags besteht darin, die Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Güter zu gewährleisten und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie erschwinglichen Wohnraum und Verkehr zu fördern. Auf diese Weise würde der sogenannte „migration bargain“ versuchen, sowohl auf die Ängste der Öffentlichkeit als auch ihre wirtschaftliche Bedürfnisse eingehen.  

Europa, das mit einem Bevölkerungsrückgang konfrontiert ist, kann von einer stärkeren Zuwanderung profitieren: Da ausländische Arbeitskräfte in der Regel im erwerbsfähigen Alter sind, leisten sie einen positiven Beitrag zum Haushaltssaldo und zur Produktivität und sind in der Innovation und bei Unternehmensgründungen überproportional vertreten. Was in diesem Zusammenhang oft übersehen wird, ist, dass die Kosten und der Nutzen der Migration im Allgemeinen ungleich verteilt sind: Während die Vorteile auf nationaler Ebene verteilt werden, sind die Belastungen, z. B. der Druck auf den Wohnungsmarkt und die öffentlichen Dienste, meist in den lokalen, oft bereits benachteiligten Gemeinden zu spüren. Daher sollte sich die öffentliche Politik auf die Bereitstellung von Ressourcen in diesen Bereichen konzentrieren und so verhindern, dass wirtschaftliche Ängste in eine fremdenfeindliche Stimmung umschlagen. 

Dass die Zuwanderung für die europäischen Volkswirtschaften von Vorteil ist, dürfte selbst rechtsgerichteten Regierungen klar sein, da sie sich um eine Erhöhung der Zuwanderung bemüht haben, wie im jüngsten Fall Italiens. Nur wenige Politiker erkennen jedoch offen die Notwendigkeit von Migranten oder den wirtschaftlichen Erfolg der jüngsten Flüchtlingswellen an, wie z. B. die Ankunft der Ukrainer und Syrer in Deutschland. Dieser Mangel an politischer Eigenverantwortung schürt die Desorientierung der Öffentlichkeit und populistische Gegenreaktionen. Europas Probleme mit der Entwicklung einer wirklich einladenden politischen Kultur können auch auf die tief verwurzelten kulturellen Dimensionen der Anti-Migranten-Stimmung zurückgeführt werden, die zum Teil ein Produkt der Kolonialgeschichte des Kontinents ist. Traditionell tun sich die meisten europäischen Gesellschaften schwer damit, multikulturelle Identitäten zu akzeptieren – im Gegensatz zu den USA, wo Begriffe wie „chinesisch-amerikanisch“ normal sind.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Migration für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit alternder Gesellschaften, insbesondere in Europa, von entscheidender Bedeutung ist, während die demokratischen Parteien mit einem Paradoxon konfrontiert sind. Eine Verschärfung der Migrationskontrollen kann kurzfristig Wählerstimmen bringen, birgt aber die Gefahr, dass populistische Ansichten bestätigt werden. Die Alternative – das öffentliche Bekenntnis zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen der Migration, gepaart mit einer stärkeren Regulierung und Investitionen in lokale Dienstleistungen – bietet einen nachhaltigeren Weg, erfordert aber politischen Mut und einen Wandel im öffentlichen Diskurs. Ohne diesen Wandel besteht die Gefahr, dass der derzeitige Kurs Fremdenfeindlichkeit verstärkt und liberal-demokratische Werte untergräbt.