Wie können die Regeln der deutschen Finanzpolitik nach der COVID-19-Pandemie neu gestaltet werden?

Abstract

Die Studie wird zunächst skizzieren, wie die deutsche Finanzpolitik über mehrere Jahrzehnte hinweg von einem Paradigma bestimmt wurde, das auf Defizitkontrolle und ein reduziertes staatliches Engagement in der Wirtschaft ausgerichtet war. Sie bewertet die Schäden, die diese Strategie angerichtet hat – zum Beispiel unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und die Verschlechterung der finanziellen Situation vieler Kommunen. Anschließend skizzieren wir einen neuen Rahmen für die Finanzpolitik, der die Bewertung des öffentlichen Bedarfs und die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Investitionen als Ausgangspunkt nehmen könnte. Die Studie wird sich auch mit der Reaktion auf die Corona-Pandemie befassen und der Frage nachgehen, inwiefern diese die Notwendigkeit eines neuen finanzpolitischen Paradigmas unterstreicht. Welche Auswirkungen hat ein solcher Schock auf die Regeln der Finanzpolitik? Und wie sollten Deutschland und die Europäische Union mit der enormen Staatsverschuldung umgehen, die in dieser Krise entstanden ist?