Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021-2030

Abstract

Die vorliegende Studie schätzt den öffentlichen Finanzbedarf für Klimainvestitionen, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Bundesregierung im Zeitraum 2021-2030 verwirklicht werden müssen. Die Analyse orientiert sich – wo möglich – am Technologiepfad des Szenarios KN2045 von Prognos et al (2021) und verwendet einen Bottom-up-Ansatz, der basierend auf existierenden Studienergebnissen die öffentlichen Finanzbedarfe zur Modernisierung des Kapitalstocks für die einzelnen Sektoren und Investitionsarten ermittelt. Der Finanzbedarf für Bundesinvestitionen (z.B. Deutsche Bahn) beträgt 90 Milliarden Euro und der Finanzbedarf für kommunale Klimainvestitionen (z.B. ÖPNV) wird auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Der Finanzbedarf für öffentliche Klimainvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich somit insgesamt auf 260 Milliarden Euro (26 Milliarden Euro jährlich). Darüber hinaus besteht ein öffentlicher Finanzbedarf zur Förderung privater Investitionen (z.B. energetische Sanierung) von rund 200 Milliarden Euro (20 Milliarden Euro jährlich), wenn als Fördersätze die aktuellen Werte (teils sinkend) laufender Förderprogramme angesetzt werden. Der öffentliche Finanzbedarf für alle drei Komponenten der Klimainvestitionen (Bundesinvestitionen, kommunale Investitionen, Förderung privater Investitionen) beläuft sich im Zeitraum 2021- 2030 auf insgesamt etwa 460 Milliarden Euro (46 Milliarden Euro jährlich) und ist damit größer als in existierenden Studien angenommen. Der Bedarf entspricht rund 6,3 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttoinvestitionen oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2019 und erscheint der Größe der Herausforderung angemessen. Aus Bundessicht beläuft sich der Finanzbedarf für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021-2030 auf insgesamt 290 Milliarden Euro unter der Prämisse, dass die Finanzierung der Bundesinvestitionen und die Förderung privater Investitionen im Wesentlichen eine Bundesaufgabe, die Finanzierung kommunaler Investitionen hingegen hauptsächlich eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm, dem Konjunkturprogramm und dem Klimaschutz-Sofortprogramm (letzteres ist bisher nur eine Ankündigung) bereits Finanzmittel für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021-2025 bereitgestellt, die sich – zusammen mit relevanten europäischen Mitteln – auf rund 80 Milliarden Euro belaufen.