ZEITRAUM

Wer macht unsere Geldpolitik? – Audiobeitrag
Michael Peters im WDR 5 Morgenecho Interview, 06.05.2022

Wegen der hohen Inflation hat die US-Notenbank Fed den Leitzins angehoben. Das wirkt sich auf viele Bereiche des täglichen Lebens aus. Doch die Notenbanken seien kaum demokratisch strukturiert, sagt Michael Peters von der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Was die Klimaziele bis 2030 fiskalpolitisch bedeuten – Studie
Maximilian Kellner et al., Ariadne-Projekt, 06.05.2022

Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.

Europa fehlt eine funktionierende Infrastruktur für die politische Beteiligung der Bürger:innen – Studie
Dominik Hierlemann, Stefan Roch, 05.05.2022

Eine neue Bertelsmann Studie „Under Construction. Citizen Participation in the EU“ zeigt, dass die EU über zahlreiche Instrumente der Bürger:innenbeteiligung verfügt. Allerdings sind diese wenig bekannt und erzielen oft nur begrenzte Wirkung. Die einzelnen Instrumente bilden keine sichtbare, umfassende und wirkungsvolle Partizipationsinfrastruktur in Europa. Es bleibt bei einem Flickenteppich der politischen Beteiligung der Bürger:innen in europäischen Entscheidungsprozessen.

Das Scheitern, das keines ist: Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2022 – Blogbeitrag
Sylvie Strudel, Heinrich-Böll-Stiftung, 03.05.2022

Zum zweiten Mal ist Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl gegen Emmanuel Macron gescheitert. Mit 41,5% unterlag sie dem alten und neuen Amtsinhaber. Aber kann man wirklich von Scheitern sprechen?

Ein populistisches Spiel mit dem Feuer – Artikel
David Barkhausen, Makronom, 03.05.2022

Angesichts der hohen Inflationsraten wächst der Druck auf die Geldpolitik, aggressive Schritte zu unternehmen. Darunter könnten Wohlstand, Wirtschaft und Verbraucher aber noch stärker leiden als unter zeitweilig steigenden Preisen. Ein Beitrag von David Barkhausen.

Die Zentralbanken müssen systemische Reformen durchführen, um die Biodiversitätskrise abzuwenden – Blogbeitrag (englisch)
Katie Kedward and Josh Ryan-Collins, IIPP Blog

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Network for Greening the Financial System (NGFS), eine Gruppe von über 100 Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden, in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Forschungsnetzwerk INSPIRE einen bahnbrechenden Bericht, in dem die Zusammenhänge zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und wirtschaftlichen und finanziellen Risiken untersucht werden. Der Bericht argumentiert, dass der Verlust der biologischen Vielfalt ebenso systemische Risiken birgt wie der Klimawandel, und fordert eine konzertierte Reaktion der Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden.

Wegen großer Unsicherheit ist Planung für eine rasche Transformation unerlässlich. Marktbasierte Lösungen stoßen auf drei Probleme: Erstens wird durch erhöhtes Risiko der Übertragungsmechanismus von der Bepreisung externer Effekte auf die Investitionsentscheidungen prekär. Zweitens bevorzugen Investoren bei hoher Unsicherheit häufig liquide, sichere Vermögenswerte gegenüber riskanten, illiquiden realen Vermögenswerten, was den Investitionszufluss dämpfen kann. Drittens schwächen Lock-in-Effekte aufgrund von Pfadabhängigkeiten die Preiselastizität von (kohlenstoffintensiven) Unternehmen. Alles in allem bedeutet dies, dass ein Systemwechsel extrem hohe CO2-Preise erfordern würde. Hier stellt sich die Frage nach der politischen Durchführbarkeit.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Dienstag, 03. Mai 2022
18.00 – 19.30 Uhr

Der Green Deal nach der “Zeitenwende”
Wie kann der soziale und ökologische Umbau der EU-Wirtschaft hin zu einer CO2-freien und gerechteren Kreislaufwirtschaft beschleunigt und gleichzeitig auf die Krise reagiert werden? Wird das Primat der Energiesicherheit die Reduzierung der Emissionen in den Hintergrund treten lassen? Welche Reformen des europäischen Finanz- und Wirtschaftsrahmens sind erforderlich, damit die EU wirksam auf diese neuen und dringenden Herausforderungen reagieren kann?

Podiumsdiskussion mit

  • Sven Giegold, Staatssekretär im Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
  • Adam Tooze, Professor an der Columbia University, New York und Direktor des European Institute
  • Samantha Smith, Just Transition Centre, International Trade Union Congress (ITUC)

Hier gehts zum Livestream.

Mittwoch, 04. Mai 2022
14:00 – 15:30 Uhr

Welche Rolle spielen öffentliches und privates Kapital bei der Finanzierung der Transformation?
Wie grüne Investitionen finanziert werden sollen, ist eine der Schlüsselfragen der sozial-ökologischen Transformation. Das Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Kapital wird über den Erfolg und die Geschwindigkeit des Wandels und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entscheiden. Einige argumentieren, dass es entscheidend ist, private Investitionen zu stimulieren, während andere argumentieren, dass die Regierung mehr direkt ausgeben sollte.

Podiumsdiskussion mit

  • Daniela Gabor, Professor of Economics and Macro-Finance at UWE Bristol
  • Kristina Jeromin, Sustainable Finance expert and Managing Director of the Green and Sustainable Finance Cluster Germany

  • Moderation: Michael Peters, Lead Financial Markets, Finanzwende Recherche

    Hier geht’s zum Livestream.

  • Macrons Sieg ist nicht die Niederlage des Populismus – Artikel
    Yanis Varoufakis, Project Syndicate, 25.04.2022

    Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, weil es ihm gelungen ist, sich als Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters zu präsentieren. Aber die Wahl hat auch gezeigt, dass mehr Wähler als je zuvor das System sprengen wollen, anstatt es besser zu verwalten.

    Die Fiskalillusion: In wenigen Wochen wird die Ampel die Schuldenbremse fallen lassen – Artikel
    Martin Greive, Handelsblatt, 25.04.2022

    Bundesfinanzminister Christian Lindner kann nur noch wählen, welchen Tod er finanzpolitisch sterben will. Er dürfte eine der rotesten Linien der Liberalen überschreiten.

    Der kleine grüne Staat – Artikel (Paywall)
    Daniela Gabor, Jacobin, 15.04.2022
    Die Klimakrise bringt den Staat zurück. Doch statt eine ökologische Transformation zu organisieren, soll er bloß die Investitionsrisiken des privaten Kapitals auf sich nehmen.

    The Case for a New Bretton Woods – Buchbesprechung
    Kevin P. Gallagher, Richard Kozul-Wright, April 2022
    Nach der globalen Finanzkrise 2008-9 wurden Reformen zur Förderung von Stabilität, sozialer Integration und Nachhaltigkeit versprochen, aber nicht umgesetzt. Infolgedessen ist die globale Wirtschaftslage, die von Ungleichheit, Volatilität und Klimazusammenbruch geprägt ist, nach wie vor dysfunktional. Jetzt bieten uns die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eine zweite Chance.

    Betont wird zwar der Einklang mit den europäischen Fiskalregeln, doch die sind ja auch alles andere als unumstritten. Vorgeschlagen wird beispielsweise eine periodengerechte Verbuchung der Zinsausgaben, eine Anhebung der reguläre Kreditgrenze der Schuldenbremse von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Mittelfristziele der europäischen Regeln (0,5%-1%). Außerdem word eine Art gekappte Goldene Regeln ins Spiel gebracht, indem Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben privilegiert werden könnten.

    Den vollständigen Bericht gibt es hier.

    UNSERE THEMENSCHWERPUNKTE

    Neues Leitmotiv

    NEUES LEITMOTIV

    Nach ein paar Jahrzehnten allzu naiven Marktglaubens brauchen wir dringend neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – und mehr: ein ganz neues Paradigma als Leitfaden. Wir sammeln alles zu den Leuten und der Community, die sich mit dieser großen Frage beschäftigen, sowie mit der historischen wie heutigen Wirkung von Paradigmen und Narrativen – ob in neuen Beiträgen, Auftritten, Büchern und Veranstaltungen.

    Staat
    neu denken

    STAAT
    NEU DENKEN

    Jahrzehnte lang galt der Konsens, dass sich der Staat sich aus der Wirtschaft zurückziehen und man die Staatsschulden senken sollte, um den Wohlstand zu fördern. Dies hat jedoch zu chronischen Mängeln in Bildung und Infrastruktur geführt. Neuere Forschung versucht zu erörtern, wann es sinnvoll ist, dass sich der Staat in den Wirtschaftsprozess einmischt, um langanhaltenden Wohlstand zu garantieren und Krisen zu verhindern.

    Klima
    in Wohlstand
    retten

    KLIMA
    IN WOHLSTAND
    RETTEN

    Zu Hochzeiten des Glaubens an die Märkte galt als bestes Mittel gegen die Klimakrise, an den Märkten einen CO2-Preis aushandeln zu lassen. Heute ist zunehmend Konsens, dass das nur bedingt funktioniert - und es weit mehr braucht, als nur einen Preis.

    Ungleichheit
    verringern

    UNGLEICHHEIT
    VERRINGERN

    Das Gefälle zwischen Arm und Reich scheint selbst in einem Land wie Deutschland zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Um den Trend umzukehren, ist es wichtig, die wirklichen Ursachen des Auseinandergehens von Einkommen und Vermögen zu verstehen.

    Finanzwelt
    erneuern

    FINANZWELT
    ERNEUERN

    Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint eine wirkliche Stabilität des Finanzsystems nicht in Sicht zu sein. Risiken werden periodisch falsch bewertet und führen zu Boom-Bust-Zyklen. Ein stabileres Finanzsystem sollte kurzfristige Spekulationen erschweren, systemische Risiken begrenzen und das Vermögen gerechter verteilen.

    Innovation Lab

    INNOVATION LAB

    Brauchen wir ein ganz neues Verständnis von Wirtschaftswachstum? Was wäre eine reale Alternative? Wie praktikabel sind Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Messung von Wohlstand geht? Um diese und andere grundsätzlichere Herausforderungen geht es in dieser Sektion.

    Globalisierung
    für alle

    GLOBALISIERUNG
    FÜR ALLE

    Nach drei Jahrzehnten schlecht gemanagter Integration ist die Globalisierung durch soziale Unzufriedenheit und den Aufstieg populistischer Kräfte bedroht. Es gilt dringend die negativen Nebeneffekte auf viele Menschen zu beheben - und klarer zu definieren, welche Herausforderungen auf lokaler oder regionaler, und welche über Grenzen hinweg angegangen werden sollten.

    Europa
    jenseits
    der Märkte

    EUROPA
    JENSEITS
    DER MÄRKTE

    Das Europa der vergangenen Jahrzehnte wurde stark vom Primat der Wirtschaft und dem Vertrauen in die Heilungskraft der Märkte geprägt. Die Euro-Krise hat dies erschüttert. Seither wird gestritten, wie die Währungsunion vor neuen Paniken besser geschützt werden kann – und wie sich das Auseinanderdriften von Ländern besser verhindern lässt.