ZEITRAUM

Große Gewinnmargen von Erdölkonzernen und weiterhin hohe Sprit-Preise trotz Tankrabatt haben eine Übergewinnsteuer (in Italien ist sie bereits eingeführt worden) in das Zentrum wirtschaftspolitischer Debatten gerückt – auch wenn es teilweise auch Evidenz gegen dieses Narrativ gibt.

In einem Blog-Beitrag betont Stefan Bach trotz Sympathie für die Besteuerung von „Kriegsgewinnen“ die institutionellen Hürden, die dieses Vorhaben schwer umsetzbar machen. Da das deutsche Unternehmenssteuerrecht auf im Grundgesetz festgelegten Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit beruht, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das wäre allerdings kurzfristig unrealistisch und vielleicht etwas unverhältnismäßig, da keine riesigen Gewinne zu erwarten wären. Laut Bach ist das Kartellamt besser geeignet, um dem Problem zu großer Marktmacht entgegenzutreten.

Der ganze Beitrag ist hier verfügbar.

Welchen Einfluss hatten monetaristische Ideen ab der Mitte der 1970er auf die geldpolitischen Strategien der Bundesbank und später auf die EZB? Auch heute noch spielen in der öffentlichen Debatte um Geldpolitik Argumente eine große Rolle, die als Hauptaufgabe der Zentralbank die Geldmengensteuerung sehen.

Ein neuer Bericht des Dezernat Zukunft fordert deshalb eine Evaluierung der geldpolitischen Strategie und ihres Wandels seit 1973 mit dem Ziel, entsprechende institutionelle Schwachstellen zu identifizieren und auszubessern. Die Evaluierung sollte auch klären, ob aus der Geldmengensteuerung institutionelle Weichenstellungen für die EZB resultierten, die noch heute die Geldpolitik davon abhalten, die erklärten Ziele der Europäischen Union bestmöglich zu erfolgen.

Das vollständige Papier gibt es hier.

Ein neuer Blogbeitrag von Chris Saltmarsh, dem Mitbegründer von Labour for a Green New Deal, stützt sich auf das jüngste Papier von Xhulia Likaj, Michael Jacobs und Thomas Fricke „Growth, Degrowth or Post-growth? Towards a synthetic understanding of the growth debate“. Die Studie, die vom Forum in Auftrag gegeben wurde, stellt die gegenwärtige Wachstumsdebatte als eine vordergründig politische Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden politischen Strategien dar, in deren Mittelpunkt die Rolle des Kapitalismus steht.

Chris Saltmarsh schlägt den Green New Deal als Quelle strategischer Einheit für diejenigen vor, die sich in der Praxis für eine politisch-ökonomische Transformation einsetzen, analog zum Konzept des Postwachstums, das von Likaj et al. (2022) vorgeschlagen wird, um eine konzeptionelle Einigkeit in der Kapitalismus-Wachstums-Debatte zu ermöglichen.

Lesen Sie den gesamten Blogeintrag hier.

Analog zur Schuldenbremse wurden auch die europäischen Fiskalregeln während der Coronapandemie ausgesetzt. Im kommenden Jahr möchte man nach aktuellem Stand zum bestehenden System zurückkehren. Laut Mühlbach hätte dies einen hohen Konsolodierungsdruck und die Kürzung essentieller Investitionen zur Folge. Statt die Fehler des vergangenen Jahrzehnts zu wiederholen, sollten die Fiskalregeln an das aktuelle makroökonomische Umfeld niedriger Zinsen angepasst werden. Mühlbach schlägt vor, im bestehenden Regelwerk Ausnahmen für Investitionen zu schaffen und langfristig die Maastricht-Kriterien zu ändern. Das auf dem strukturellen Defizit basierende mittelfristige Haushaltsziel solle abgeschafft und durch eine Ausgabenregel ersetzt werden.

Die vollständige Analyse gibt es hier.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty im Gespräch mit Rob Johnson, Präsident des Institute for New Economic Thinking, über Pikettys soeben erschienenes Buch „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“.

Wann? 13. Juni, 18 Uhr (MEZ)
Wo? Online

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Neues Leitmotiv

NEUES LEITMOTIV

Nach ein paar Jahrzehnten allzu naiven Marktglaubens brauchen wir dringend neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – und mehr: ein ganz neues Paradigma als Leitfaden. Wir sammeln alles zu den Leuten und der Community, die sich mit dieser großen Frage beschäftigen, sowie mit der historischen wie heutigen Wirkung von Paradigmen und Narrativen – ob in neuen Beiträgen, Auftritten, Büchern und Veranstaltungen.

Staat
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STAAT
NEU DENKEN

Jahrzehnte lang galt der Konsens, dass sich der Staat sich aus der Wirtschaft zurückziehen und man die Staatsschulden senken sollte, um den Wohlstand zu fördern. Dies hat jedoch zu chronischen Mängeln in Bildung und Infrastruktur geführt. Neuere Forschung versucht zu erörtern, wann es sinnvoll ist, dass sich der Staat in den Wirtschaftsprozess einmischt, um langanhaltenden Wohlstand zu garantieren und Krisen zu verhindern.

Klima
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KLIMA
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Zu Hochzeiten des Glaubens an die Märkte galt als bestes Mittel gegen die Klimakrise, an den Märkten einen CO2-Preis aushandeln zu lassen. Heute ist zunehmend Konsens, dass das nur bedingt funktioniert - und es weit mehr braucht, als nur einen Preis.

Ungleichheit
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Das Gefälle zwischen Arm und Reich scheint selbst in einem Land wie Deutschland zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Um den Trend umzukehren, ist es wichtig, die wirklichen Ursachen des Auseinandergehens von Einkommen und Vermögen zu verstehen.

Finanzwelt
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FINANZWELT
ERNEUERN

Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint eine wirkliche Stabilität des Finanzsystems nicht in Sicht zu sein. Risiken werden periodisch falsch bewertet und führen zu Boom-Bust-Zyklen. Ein stabileres Finanzsystem sollte kurzfristige Spekulationen erschweren, systemische Risiken begrenzen und das Vermögen gerechter verteilen.

Innovation Lab

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Brauchen wir ein ganz neues Verständnis von Wirtschaftswachstum? Was wäre eine reale Alternative? Wie praktikabel sind Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Messung von Wohlstand geht? Um diese und andere grundsätzlichere Herausforderungen geht es in dieser Sektion.

Globalisierung
für alle

GLOBALISIERUNG
FÜR ALLE

Nach drei Jahrzehnten schlecht gemanagter Integration ist die Globalisierung durch soziale Unzufriedenheit und den Aufstieg populistischer Kräfte bedroht. Es gilt dringend die negativen Nebeneffekte auf viele Menschen zu beheben - und klarer zu definieren, welche Herausforderungen auf lokaler oder regionaler, und welche über Grenzen hinweg angegangen werden sollten.

Europa
jenseits
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EUROPA
JENSEITS
DER MÄRKTE

Das Europa der vergangenen Jahrzehnte wurde stark vom Primat der Wirtschaft und dem Vertrauen in die Heilungskraft der Märkte geprägt. Die Euro-Krise hat dies erschüttert. Seither wird gestritten, wie die Währungsunion vor neuen Paniken besser geschützt werden kann – und wie sich das Auseinanderdriften von Ländern besser verhindern lässt.