Quick & New –
der New-Economy-Ticker
Aktuelle Nachrichten, Debatten, Vorschläge und Entwicklungen zum neuen ökonomischen Denken auf einen Blick.
Große Gewinnmargen von Erdölkonzernen und weiterhin hohe Sprit-Preise trotz Tankrabatt haben eine Übergewinnsteuer (in Italien ist sie bereits eingeführt worden) in das Zentrum wirtschaftspolitischer Debatten gerückt – auch wenn es teilweise auch Evidenz gegen dieses Narrativ gibt.
In einem Blog-Beitrag betont Stefan Bach trotz Sympathie für die Besteuerung von „Kriegsgewinnen“ die institutionellen Hürden, die dieses Vorhaben schwer umsetzbar machen. Da das deutsche Unternehmenssteuerrecht auf im Grundgesetz festgelegten Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit beruht, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das wäre allerdings kurzfristig unrealistisch und vielleicht etwas unverhältnismäßig, da keine riesigen Gewinne zu erwarten wären. Laut Bach ist das Kartellamt besser geeignet, um dem Problem zu großer Marktmacht entgegenzutreten.
Der ganze Beitrag ist hier verfügbar.
Welchen Einfluss hatten monetaristische Ideen ab der Mitte der 1970er auf die geldpolitischen Strategien der Bundesbank und später auf die EZB? Auch heute noch spielen in der öffentlichen Debatte um Geldpolitik Argumente eine große Rolle, die als Hauptaufgabe der Zentralbank die Geldmengensteuerung sehen.
Ein neuer Bericht des Dezernat Zukunft fordert deshalb eine Evaluierung der geldpolitischen Strategie und ihres Wandels seit 1973 mit dem Ziel, entsprechende institutionelle Schwachstellen zu identifizieren und auszubessern. Die Evaluierung sollte auch klären, ob aus der Geldmengensteuerung institutionelle Weichenstellungen für die EZB resultierten, die noch heute die Geldpolitik davon abhalten, die erklärten Ziele der Europäischen Union bestmöglich zu erfolgen.
Das vollständige Papier gibt es hier.
Ein neuer Blogbeitrag von Chris Saltmarsh, dem Mitbegründer von Labour for a Green New Deal, stützt sich auf das jüngste Papier von Xhulia Likaj, Michael Jacobs und Thomas Fricke „Growth, Degrowth or Post-growth? Towards a synthetic understanding of the growth debate“. Die Studie, die vom Forum in Auftrag gegeben wurde, stellt die gegenwärtige Wachstumsdebatte als eine vordergründig politische Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden politischen Strategien dar, in deren Mittelpunkt die Rolle des Kapitalismus steht.
Chris Saltmarsh schlägt den Green New Deal als Quelle strategischer Einheit für diejenigen vor, die sich in der Praxis für eine politisch-ökonomische Transformation einsetzen, analog zum Konzept des Postwachstums, das von Likaj et al. (2022) vorgeschlagen wird, um eine konzeptionelle Einigkeit in der Kapitalismus-Wachstums-Debatte zu ermöglichen.
Lesen Sie den gesamten Blogeintrag hier.
Analog zur Schuldenbremse wurden auch die europäischen Fiskalregeln während der Coronapandemie ausgesetzt. Im kommenden Jahr möchte man nach aktuellem Stand zum bestehenden System zurückkehren. Laut Mühlbach hätte dies einen hohen Konsolodierungsdruck und die Kürzung essentieller Investitionen zur Folge. Statt die Fehler des vergangenen Jahrzehnts zu wiederholen, sollten die Fiskalregeln an das aktuelle makroökonomische Umfeld niedriger Zinsen angepasst werden. Mühlbach schlägt vor, im bestehenden Regelwerk Ausnahmen für Investitionen zu schaffen und langfristig die Maastricht-Kriterien zu ändern. Das auf dem strukturellen Defizit basierende mittelfristige Haushaltsziel solle abgeschafft und durch eine Ausgabenregel ersetzt werden.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty im Gespräch mit Rob Johnson, Präsident des Institute for New Economic Thinking, über Pikettys soeben erschienenes Buch „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“.
Wann? 13. Juni, 18 Uhr (MEZ)
Wo? Online