Quick & New –
der New-Economy-Ticker
Aktuelle Nachrichten, Debatten, Vorschläge und Entwicklungen zum neuen ökonomischen Denken auf einen Blick.
Wer macht unsere Geldpolitik? – Audiobeitrag
Michael Peters im WDR 5 Morgenecho Interview, 06.05.2022
Wegen der hohen Inflation hat die US-Notenbank Fed den Leitzins angehoben. Das wirkt sich auf viele Bereiche des täglichen Lebens aus. Doch die Notenbanken seien kaum demokratisch strukturiert, sagt Michael Peters von der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Was die Klimaziele bis 2030 fiskalpolitisch bedeuten – Studie
Maximilian Kellner et al., Ariadne-Projekt, 06.05.2022
Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.
Europa fehlt eine funktionierende Infrastruktur für die politische Beteiligung der Bürger:innen – Studie
Dominik Hierlemann, Stefan Roch, 05.05.2022
Eine neue Bertelsmann Studie „Under Construction. Citizen Participation in the EU“ zeigt, dass die EU über zahlreiche Instrumente der Bürger:innenbeteiligung verfügt. Allerdings sind diese wenig bekannt und erzielen oft nur begrenzte Wirkung. Die einzelnen Instrumente bilden keine sichtbare, umfassende und wirkungsvolle Partizipationsinfrastruktur in Europa. Es bleibt bei einem Flickenteppich der politischen Beteiligung der Bürger:innen in europäischen Entscheidungsprozessen.
Das Scheitern, das keines ist: Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2022 – Blogbeitrag
Sylvie Strudel, Heinrich-Böll-Stiftung, 03.05.2022
Zum zweiten Mal ist Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl gegen Emmanuel Macron gescheitert. Mit 41,5% unterlag sie dem alten und neuen Amtsinhaber. Aber kann man wirklich von Scheitern sprechen?
Ein populistisches Spiel mit dem Feuer – Artikel
David Barkhausen, Makronom, 03.05.2022
Angesichts der hohen Inflationsraten wächst der Druck auf die Geldpolitik, aggressive Schritte zu unternehmen. Darunter könnten Wohlstand, Wirtschaft und Verbraucher aber noch stärker leiden als unter zeitweilig steigenden Preisen. Ein Beitrag von David Barkhausen.
Die Zentralbanken müssen systemische Reformen durchführen, um die Biodiversitätskrise abzuwenden – Blogbeitrag (englisch)
Katie Kedward and Josh Ryan-Collins, IIPP Blog
Im vergangenen Monat veröffentlichte das Network for Greening the Financial System (NGFS), eine Gruppe von über 100 Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden, in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Forschungsnetzwerk INSPIRE einen bahnbrechenden Bericht, in dem die Zusammenhänge zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und wirtschaftlichen und finanziellen Risiken untersucht werden. Der Bericht argumentiert, dass der Verlust der biologischen Vielfalt ebenso systemische Risiken birgt wie der Klimawandel, und fordert eine konzertierte Reaktion der Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden.
Wegen großer Unsicherheit ist Planung für eine rasche Transformation unerlässlich. Marktbasierte Lösungen stoßen auf drei Probleme: Erstens wird durch erhöhtes Risiko der Übertragungsmechanismus von der Bepreisung externer Effekte auf die Investitionsentscheidungen prekär. Zweitens bevorzugen Investoren bei hoher Unsicherheit häufig liquide, sichere Vermögenswerte gegenüber riskanten, illiquiden realen Vermögenswerten, was den Investitionszufluss dämpfen kann. Drittens schwächen Lock-in-Effekte aufgrund von Pfadabhängigkeiten die Preiselastizität von (kohlenstoffintensiven) Unternehmen. Alles in allem bedeutet dies, dass ein Systemwechsel extrem hohe CO2-Preise erfordern würde. Hier stellt sich die Frage nach der politischen Durchführbarkeit.
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Dienstag, 03. Mai 2022
18.00 – 19.30 Uhr
Der Green Deal nach der “Zeitenwende”
Wie kann der soziale und ökologische Umbau der EU-Wirtschaft hin zu einer CO2-freien und gerechteren Kreislaufwirtschaft beschleunigt und gleichzeitig auf die Krise reagiert werden? Wird das Primat der Energiesicherheit die Reduzierung der Emissionen in den Hintergrund treten lassen? Welche Reformen des europäischen Finanz- und Wirtschaftsrahmens sind erforderlich, damit die EU wirksam auf diese neuen und dringenden Herausforderungen reagieren kann?
Podiumsdiskussion mit
- Sven Giegold, Staatssekretär im Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
- Adam Tooze, Professor an der Columbia University, New York und Direktor des European Institute
- Samantha Smith, Just Transition Centre, International Trade Union Congress (ITUC)
Mittwoch, 04. Mai 2022
14:00 – 15:30 Uhr
Welche Rolle spielen öffentliches und privates Kapital bei der Finanzierung der Transformation?
Wie grüne Investitionen finanziert werden sollen, ist eine der Schlüsselfragen der sozial-ökologischen Transformation. Das Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Kapital wird über den Erfolg und die Geschwindigkeit des Wandels und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entscheiden. Einige argumentieren, dass es entscheidend ist, private Investitionen zu stimulieren, während andere argumentieren, dass die Regierung mehr direkt ausgeben sollte.
Podiumsdiskussion mit
Kristina Jeromin, Sustainable Finance expert and Managing Director of the Green and Sustainable Finance Cluster Germany
Macrons Sieg ist nicht die Niederlage des Populismus – Artikel
Yanis Varoufakis, Project Syndicate, 25.04.2022
Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, weil es ihm gelungen ist, sich als Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters zu präsentieren. Aber die Wahl hat auch gezeigt, dass mehr Wähler als je zuvor das System sprengen wollen, anstatt es besser zu verwalten.
Die Fiskalillusion: In wenigen Wochen wird die Ampel die Schuldenbremse fallen lassen – Artikel
Martin Greive, Handelsblatt, 25.04.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner kann nur noch wählen, welchen Tod er finanzpolitisch sterben will. Er dürfte eine der rotesten Linien der Liberalen überschreiten.
Der kleine grüne Staat – Artikel (Paywall)
Daniela Gabor, Jacobin, 15.04.2022
Die Klimakrise bringt den Staat zurück. Doch statt eine ökologische Transformation zu organisieren, soll er bloß die Investitionsrisiken des privaten Kapitals auf sich nehmen.
The Case for a New Bretton Woods – Buchbesprechung
Kevin P. Gallagher, Richard Kozul-Wright, April 2022
Nach der globalen Finanzkrise 2008-9 wurden Reformen zur Förderung von Stabilität, sozialer Integration und Nachhaltigkeit versprochen, aber nicht umgesetzt. Infolgedessen ist die globale Wirtschaftslage, die von Ungleichheit, Volatilität und Klimazusammenbruch geprägt ist, nach wie vor dysfunktional. Jetzt bieten uns die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eine zweite Chance.
Betont wird zwar der Einklang mit den europäischen Fiskalregeln, doch die sind ja auch alles andere als unumstritten. Vorgeschlagen wird beispielsweise eine periodengerechte Verbuchung der Zinsausgaben, eine Anhebung der reguläre Kreditgrenze der Schuldenbremse von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Mittelfristziele der europäischen Regeln (0,5%-1%). Außerdem word eine Art gekappte Goldene Regeln ins Spiel gebracht, indem Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben privilegiert werden könnten.
Den vollständigen Bericht gibt es hier.