Biden droht Ölkonzernen mit Übergewinnsteuer – Artikel
Der Spiegel, 01.11.2022
Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA geht Präsident Biden die Ölindustrie scharf an. »Entweder sie senkt die Preise an der Zapfsäule, oder sie zahlt eine höhere Steuer.«

Wer zerstörte die amerikanische Demokratie? – Artikel
Angus Deaton, Project Syndicate, 27.10.2022
Die Demokratie basiert auf Gleichheit, und alle Bürger sollten die gleiche Chance haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Doch in den Vereinigten Staaten hat das politische System und das Wahlsystem zu lange die Interessen der Eliten und der Wohlhabenden auf Kosten derjenigen befriedigt, die keinen Hochschulabschluss haben.

Wie das Vereinigte Königreich zu einem der ärmsten Länder Westeuropas wurde – Artikel
Derek Thompson, The Atlantic, 25.10.2022
Großbritannien wählte das Finanzwesen anstatt der Industrie, Sparmaßnahmen statt Investitionen und eine geschlossene Wirtschaft statt die Öffnung gegenüber der Welt.

EU-Staats- und Regierungschefs begrüßen Durchbruch beim Plan zur Begrenzung der Gaspreise zur Bewältigung der Energiekrise – Artikel
Financial Times, 21.10.2022
Die Preise sinken um 7 %, nachdem sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, die Details der Vorschläge zur Senkung der Kosten für Haushalte und Unternehmen fertigzustellen.

Michael Sandel – Das Leistungsdenken zersetzt unsere Gesellschaft – Video
SRF, 02.10.2022
«You can make it if you try!» Diese Formel ist breit akzeptiert, ebenso der Glaube, wer zu Erfolg und Wohlstand kommt, verdient dies auch. Michael Sandel, einer der erfolgreichsten Philosophen, sagt, dass dies nicht stimme und für die Gemeinschaft sogar gefährlich sei.

In einem neuen Meinungsbeitrag für die Financial Times plädiert Martin Sandbu dafür, die Diskussion über das Mandat der Zentralbank in dem Spannungsfeld von Unabhängigkeit und demokratischer Rechenschaftspflicht zu öffnen:

„Die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken selbst ist nur so gut wie die Glaubwürdigkeit des makroökonomischen Systems als Ganzes. Das bedeutet nicht, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank aufgegeben werden sollte, sondern dass offen gefragt werden muss, ob sie tatsächlich für die Wirtschaft funktioniert… Selbst wenn geldpolitische Erwägungen Vorrang haben sollten, ist eine solche geldpolitische Dominanz zweifellos etwas, das demokratisch debattiert und nicht technokratisch durchgesetzt werden sollte.“

Bundesregierung will Zufallsgewinne auch im Stromsektor abschöpfen – Artikel
Zeit Online, 19.10.2022
Nicht nur für Gas, auch für Strom soll künftig eine Preisbremse eingeführt werden. Das Wirtschaftsministerium will dafür Gewinne aus der Strombranche abschöpfen.

Die Gaspreisbremse ist besser als ihr Ruf – Artikel
Tom Krebs, Zeit Online, 18.10.2022
Der Vorschlag der Gaspreiskommission setzt die richtige Balance zwischen Sparanreizen und Preisbremse. Aber die Regierung muss unbedingt in einem Punkt nachbessern.

Kriege werden nicht mit Friedenswirtschaften gewonnen – Artikel
Joseph Stiglitz, Project Syndicate, 17.10.2022
Seit dem Beginn seines Angriffskrieges in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin sein barbarisches Projekt als Konfrontation mit dem gesamten Westen bezeichnet. Doch während die westlichen Regierungen politisch und diplomatisch reagiert haben, müssen sie noch das tun, was wirtschaftlich notwendig ist.

Eine neue Chance für die Weltbank – Artikel
Larry Summers, Project Syndicate, 10.10.2022
Die Weltbank sollte ein wichtiges Instrument für die Krisenbewältigung, den Wiederaufbau nach Konflikten und vor allem für die Unterstützung der enormen Investitionen sein, die für eine nachhaltige und gesunde globale Entwicklung notwendig sind. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, müssen die Teilnehmer an der Tagung der Weltbank in dieser Woche die Initiative ergreifen und das Richtige tun.

Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert – Blogbeitrag
Max Bank & Nelly Grotefendt, Makronom, 17.10.2022
Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen.

Durch den Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket und weiteren Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind laut einer Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einkommensschwache Familien besonders stark betroffen.

„Mit 11,4 % war die haushaltsspezifische Inflationsrate von einkommensschwachen Paaren mit 2 Kindern am höchsten unter den hier betrachteten Haushalten. Die geringste haushaltsspezifische Teuerungsrate verzeichneten wie durchgängig seit Januar 2022 einkommensstarke Alleinlebende (8,0 %).“

Damit erreicht nicht nur die Inflationsrate mit insgesamt 10% einen historischen Rekordwert, sondern auch die Inflationsspannweite zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen mit 3,4 Prozentpunkten.

Warum Dienstleistungen eine Industriepolitik brauchen – Artikel
Dani Rodrik, Project Syndicate, 12.10.2022
Die Steigerung der Produktivität im Dienstleistungssektor ist bekanntermaßen schwierig und wird oft durch eine Unzahl gut gemeinter Zulassungs-, Sicherheits- und anderer Vorschriften behindert. Wenn es den politischen Entscheidungsträgern jedoch ernst damit ist, das Angebot an guten Arbeitsplätzen für weniger qualifizierte Arbeitnehmer zu erhöhen, müssen sie ihre Bemühungen auf den Dienstleistungssektor richten.

Der öffentlich-private Finanzierungscocktail – Artikel
Michael Peters & Uwe Zöllner, Makronom, 10.10.2022
Die „Mobilisierung“ privaten Kapitals soll nach dem Willen der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der ökologischen Transformation spielen. Doch dies kann nur unter gewissen Bedingungen zum Erfolg führen.

Auf dem Weg zu einer progressiven Wirtschaftsagenda – Artikel
Mariana Maazucato, Project Syndicate, 05.10.2022
Das Versagen der Politik in der Vergangenheit und die unerfüllten Versprechen der Populisten stellen eine Chance für progressive Politiker dar. Doch um die Macht zu gewinnen, müssen sie ein kohärentes alternatives wirtschaftspolitisches Programm formulieren, das sich nicht nur auf Umverteilung, sondern auch auf Wohlstand und Wertschöpfung konzentriert.

Die Politik der Bezahlschranken: Ein einfacher Ansatz – Blogbeitrag
JW Mason, October 2022
Eine der zentralen wirtschaftlichen Debatten unter Progressiven dreht sich um die Frage, ob es notwendig oder wünschenswert ist, neue öffentliche Ausgaben mit Steuererhöhungen in ähnlicher Größenordnung zu begleiten. In den letzten Jahren hat sich diese Debatte vielleicht am deutlichsten oder zumindest am heftigsten im Zusammenhang mit der modernen Geldtheorie gezeigt. Aber die Debatte selbst ist breiter angelegt und älter.

Steuertarif nicht der richtige Hebel für gezielte Entlastungen – Artikel
Katja Rietzler, Wirtschaftsdienst, Oktober 2022
Angesichts der drastischen Preissteigerungen hat die Bundesregierung im September 2022 bereits das dritte Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Um eine steuerliche Mehrbelastung durch die kalte Progression zu verhindern, wird regelmäßig eine jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Preisentwicklung gefordert. Warum das allein problematisch ist.