In einer kürzlich erschienenen Kolumne fragt sich Mark Schieritz, inwiefern die Grundsteuer auf Immobilien einer möglichen Reform der Vermögensteuer als Vorbild dienen könnte. Durch die vom Verfassungsgericht veranlasste Reform müssen Bodenrichtwerte, die der Steuer zugrunde liegen, neu berechnet und angepasst werden. Was nichts anderes ist, als eine Bewertung von Vermögensgegenständen. Genau das ist jedoch ein beliebtes Gegenargument bei Diskussionen um die Umsetzbarkeit einer Vermögensteuer.

Da das Immobilienvermögen privater Haushalte ca. dreimal so hoch ist, wie Vermögen auf Bankkonten und in Aktiendepots, ist es eine wichtige Komponente des Vermögens, während gleichzeitig die Ausweicheffekte kleiner ausfallen dürften. Warum nicht die Grundsteuer zu einer Art Vermögensteuer ausbauen?

Die politische Vorgabe lautet, dass die Reform der Steuer nicht zu Mehreinnahmen für den Staat führen darf. Deshalb ist sie so konstruiert worden, dass sich an den zu entrichtenden Beträgen am Ende nicht sehr viel ändern dürfte. Das könnte man aber ändern. Mit ein paar Handgriffen könnte sie so ausgebaut werden, dass die Vermögenden deutlich stärker an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden. Die entsprechenden Daten werden ja gerade ermittelt. Praktisch ist auch: Über die Bodenrichtwerte könnte die Wertsteigerung – oder der Wertverlust – einer Immobilie bei der Ermittlung der Steuer relativ unkompliziert berücksichtigt werden. Man müsste den Wert dann einfach regelmäßig abfragen.

Die ganze Kolumne gibt es hier.

Was treibt Innovation an? – Artikel
William H. Janeway, Project Syndicate, 20.01.2023
Nachdem die Industriepolitik jahrzehntelang in der Versenkung verschwunden war, wird sie nun als Instrument zur Bewältigung des Klimawandels und zur Navigation in einem schwierigen neuen geopolitischen Umfeld wiederentdeckt. Diese Entwicklung ist längst überfällig und durch die Wirtschaftsgeschichte seit dem Beginn der industriellen Revolution voll und ganz gerechtfertigt.

Die unfairen Kosten von Care-Arbeit – Artikel
Nancy Folbre, The Prospect, 18.01.2023
Eine ganz andere Art von Inflation.

Die geplante Reform der EU-Budgetregeln gibt der EU-Kommission zu viel Macht – Artikel (Paywall)
Philipp Heimberger, Handelsblatt, 16.01.2023
Die EU-Kommission will die Budgetregeln der Union ändern. Doch die Kommissionspläne würden eine gefährliche Willkür schaffen, warnt Philipp Heimberger.

Konzerne und Superreiche sind Krisengewinner – Artikel
Die Zeit, 16.01.2023
Lebensmittel- und Energiekonzerne haben einem Bericht zufolge vergangenes Jahr Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen erzielt. Zeitgleich nahm extreme Armut wieder zu.

Frankreich will Europas Industriepolitik revolutionieren – Artikel (Paywall)
Martin Greive, Julian Olk & Gregor Waschinksi, 15.01.2023
Die EU findet bisher keine gemeinsame Antwort auf US-Industriesubventionen im Zuge des Inflation Reduction Acts. Frankreich dringt dabei auch auf neue EU-Fonds – die Bundesregierung ist skeptisch.

Notwendige Zielgenauigkeit – Artikel
Achim Truger, Aus Politik und Zeitgeschichte, 02.01.2023
Die Entlastungsmaßnahmen sollten zielgenau ausgestaltet sein. Bei den privaten Haushalten sollten sie die Energiesparanreize erhalten sowie auf untere und mittlere Einkommen fokussiert sein.

In einem kürzlich erschienenen Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Tom Krebs als einer der Autoren der Studie ‚Mapping the State of a Shifting Paradigm‘, wie sich die wirtschaftspolitische Debatte verändert hat.

Der Markt regelt alles, der Staat soll sich raushalten: Diese Politik ist vorbei, zum Glück, findet Ökonom Tom Krebs. Warum die Regierung beim Mindestlohn schon wieder eingreifen sollte, aber es bei Besserverdienenden lieber gelassen hätte.

Die wirtschaftspolitische Diskussion hat sich in den vergangenen 30 Jahren verändert, bei Ökonomen und in internationalen Organisationen. In den 1990er-Jahren argumentierten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die OECD marktliberal. Sie forderten Privatisierung, Deregulierung und flexible Arbeitsmärkte, was häufig Niedriglöhne bedeutete. Der Markt sollte alles regeln. Heute postulieren sie eine wichtige Rolle des Staates und finden angemessene Mindestlöhne richtig.

Zum ganzen Interview geht es hier (Paywall).

In einem kürzlich erschienenen Tagesspiegel-Artikel (Paywall) argumentiert Harald Schumann, dass staatliche Institutionen immer mehr Aufgaben vom Markt übernehmen, da der Glaube in seine Effizienz schwindet. Er sieht ein neues Leitbild in die Wirtschaftspolitik einziehen: Der Staat als Lenker, Investor und Unternehmer.

Basierend auf einer neuen Studie des Forums ‚Mapping the State of a Shifting Paradigm‘ beschreibt der Artikel eine Umorientierung der Wirtschaftswissenschaft. Das sei daran zu erkennen, dass alle führenden Institutionen vom Internationalen Währungsfonds bis zur EU-Kommission vom Glauben an den Markt absetzen und gegen Ungleichheit, Klimawandel und Finanzkrisen massive staatliche Eingriffe fordern.

Allerdings sei ungewiss, ob die ideologische Kehrtwende auch zu praktischen Erfolgen führt. Denn es gebe noch kein neues konsistentes Paradigma, sondern bislang nur experimentelle Ansätze. Zudem fehlte es jetzt in den staatlichen Apparaten an Einsicht und kompetenten Fachleuten. Außerdem drohe die Gefahr von Subventionswettläufen und der Plünderung der Staatskassen durch einige Begünstigte. Volle Transparenz sei daher die conditio sine qua non für eine erfolgreiche neue Wirtschaftspolitik.

Den vollständigen Artikel gibt es hier. Die ganze Studie zum Stand des Paradigmenwechsel gibt es hier.

Ist der Kapitalismus die Krise? – Podcast
Petra Pinzler & Stefan Schmitt, Die Zeit, 12.01.2023
Naturverlust und Klimakrise zeigen, unser Wirtschaftssystem frisst seine eigenen Grundlagen. Wie kann es doch zur Lösung beitragen?

Eine Geldpolitik, die die Banken nicht subventioniert – Artikel
Paul de Grauwe & Yuemei Yi, CEPR, 09.01.2023
Die Zentralbanken zahlen Zinsen für die von den Geschäftsbanken bei der Zentralbank gehaltenen Bargeldreserven. Die jüngsten Zinserhöhungen bedeuten also größere Zinszahlungen an die Geschäftsbanken und Einnahmeverluste für die nationalen Regierungen. In dieser Kolumne wird argumentiert, dass eine bessere Politik darin bestünde, anhaltende Verkäufe von Staatsanleihen mit höheren Mindestreserveanforderungen zu kombinieren. Dadurch würde vermieden, dass die Zentralbankgewinne an die Geschäftsbanken weitergegeben werden, was im Grunde einer Subventionierung durch die Zentralbank gleichkäme.

Ein US Inflation Reduction Act für Europa – Artikel
Tom Krebs, Project Syndicate, 10.01.2023
Zwar stehen einige europäische Politiker dem von den US-Demokraten unterzeichneten Klimaschutzgesetz zwiespältig gegenüber, doch ist der gezielte, regierungszentrierte Ansatz des amerikanischen Plans weitaus glaubwürdiger als der marktorientierte Ansatz, der die derzeitige grüne Agenda der EU bestimmt. Anstatt den IRA zu bekämpfen, sollte sich Europa deren arbeitnehmerfreundliche Haltung zu eigen machen.

Was liegt jenseits des Neoliberalismus? – Blogbeitrag
Amy Kapczynski, LPE Blog, 09.01.2023
Es gehört zum Wesen eines herrschenden Paradigmas, dass es die Art und Weise prägt, wie wir die Dinge sehen. Aber etwas, durch das wir hindurchschauen, ist natürlich schwer zu überschauen. Vielleicht ist hier eine eiserne Regel am Werk. Das legt Hegels Behauptung über die Eule der Minerva nahe, die nur in der Abenddämmerung fliegt. Aber wenn wir die Welt nicht nur interpretieren, sondern auch verändern wollen, ist es besonders wichtig, einen Blick auf die Zukunft zu werfen, die sich in unserer Gegenwart abzeichnen könnte.

Warum die Weltwirtschaft ein neues Betriebssystem braucht – Artikel
Moritz Schularick, Der Spiegel, 06.01.2023
Wir stehen vor einer neuen Phase der Globalisierung. Deutschland braucht dafür eine Weltwirtschaftspolitik, die auf Europa setzt und die Interessen des Landes als Ganzes von denen einzelner Branchen trennt.