Deutschland braucht keine angebotspolitische Zeitenwende – Artikel
Achim Truger, WSI Mitteilungen
Tiefe Wirtschaftskrisen, wie sie durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hervorgerufen wurden, sind schlechte Zeiten für Marktliberale und Ordnungspolitiker*innen, die sich traditionell gegen staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft und für einen schlanken Staat aussprechen.

Der Mythos im Herzen der modernen Wirtschaft – Interview
Seth Ackerman im Interview mit James Forder, Jacobin, 10.04.2023
Eine erfundene Geschichte über die Ursachen der Inflation in den 1970er Jahren, die in Schulbüchern und in der New York Times wiederholt wird, spielt heute eine überraschend wichtige Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaft. Sie könnte durchaus dazu beigetragen haben, die laufende Kampagne der Fed zur Herbeiführung einer Rezession voranzutreiben.

Auf der Suche nach einer neuen politischen Ökonomie – Artikel
Daron Acemoglu, Project Syndicate, 07.04.2023
Die Annahme des späten zwanzigsten Jahrhunderts, dass Demokratie und Märkte letztendlich überall triumphieren würden, hat seitdem eine intellektuelle Gegenreaktion ausgelöst, die sogar noch falscher ist. Um einen besseren Weg in die Zukunft zu finden, müssen wir unser Denken in mehreren Politikbereichen gleichzeitig überdenken.

Bundeskartellamt erhält so viel Macht wie nie zuvor – Artikel (Paywall)
Martin Greive & Julian Olk, Handelsblatt, 04.04.2023
Der Minister hat sich mit seinen Kabinettskollegen Lindner und Buschmann auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt – inklusive Zerschlagungen. Der Protest der Wirtschaft ist massiv.

Die Banken-Regulierung hat versagt – Essay (Paywall)
Meike Schreiber, Süddeutsche Zeitung, 02.04.2023
Die Notübernahme der Credit Suisse und der Kollaps mehrerer US-Regionalbanken zeigen: Das Bankensystem ist 15 Jahre nach der Finanzkrise noch viel zu fragil. Jetzt braucht es völlig neue Ansätze.

Wie Profite die Inflation befeuern – Artikel (Paywall)
Christian Siedenbiebel, FAZ, 29.03.2023
Pandemie, Ukrainekrieg, Energieschock – das alles trug zur Inflation bei. Aber spielen auch höhere Margen von Unternehmen eine Rolle? Die EZB wagt sich an das Thema.

Das allgemeine wohlfahrtsökonomische Argument gegen Ungleichheit erfordert inter-personelle Wohlfahrtsvergleiche und beruht auf der Annahme einer allgemeingültigen abnehmenden Grenznutzenfunktion. Nimmt man in diesem Fall einer reichen Person einen Euro weg und gibt ihn einer armen Person, erhöht sich die soziale Wohlfahrt, weil der Wohlfahrtsgewinn größer ist als der Verlust.

In einem kürzlich erschienenen Blogbeitrag nennt Branko Milanovic drei Gründe, warum wir uns um Ungleichheit kümmern sollten, auch ohne die Notwendigkeit zwischenmenschlicher Nutzenvergleiche (die umstritten sind):

Den ganzen Beitrag gibt es hier.

Wie lässt sich Ungleichheit bekämpfen? Eine interessante Idee zur Reichenbesteuerung kommt von den Patriotic Millionaires, einer amerikanischen Organisation von Millionären, die mehr Steuern zahlen wollen. Lesen Sie hier ein Interview mit ihrem Vorsitzenden Morris Pearl über eine Vermögenssteuer, die automatisch mit dem Grad der Ungleichheit steigt und fällt.

Volkswirtschaftslehre – Ein Paradigma verteidigt sich – Artikel
Helena Schäfer, FAZ, 29.03.2023
Trotz Rufen nach Reformen hält die Volkswirtschaftslehre an ihren neoklassischen Modellen fest. Die Klimafrage fordert die Wissenschaft nun neu heraus.

Mehr als Industriepolitik – Artikel (Englisch)
Anne-Marie Slaughter & Elizabeth Garlow, Social Europe, 29.03.2023
Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern und eine nachhaltige Zukunft zu sicher brauchen wir ein Leitbild, das die menschliche Bindungen wertschätzt.

Kapitalmarktunion: Keine Deregulierung der europäischen Finanzmärkte – Artikel
Gerhard Schick, Tagesspiegel, 29.03.2023
Die EU will die Integration der Kapitalmärkte vorantreiben. Das richtig und wichtig, darf aber nicht zu einer Aufweichung der Regeln für Banken führen.

Für eine bessere Innovationspolitik – Mehr Niederlande wagen, liebe Ampel! – Artikel
Anke Hassel & Maik Bohne, Wirtschaftswoche, 28.03.2023
Deutschland kann die Transformation nur mit einem starken Innovationssystem meistern. Hier fehlt es aber noch an strategischer Orientierung und politischem Willen. Statt immerzu China oder den USA als Maßstab zu nehmen, sollten wir lieber auf unsere Nachbarn blicken. Ein Gastbeitrag.

Die Post-Neoliberale Welt Bauen – Artikel (Englisch)
Rana Foroohar, Financial Times, 27.03.2023
Eine Konferenz in Kalifornien debattiert, ob der Markt für eine zu lange Zeit zu frei war.

Die Geldpolitik ist nicht allein Schuld an dieser Bankenkrise – Artikel (Englisch)
Martin Wolf, Financial Times, 27.03.2023
Es ist ein Fehler zu glauben, dass es eine einfache Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrisen gibt.

Eine neue Studie des Progressiven Zentrums und der Heinrich-Böll-Stiftung hat untersucht, was deutsche Bürgerinnen und Bürger von der deutschen Europapolitik erwarten.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag einer „aktiven Europapolitik“ und einem „konstruktiven Gestaltungsanspruch“ in der EU verschrieben. Das letzte Jahr war auf EU-Ebene jedoch vom Krisenmanagement in Folge des Angriffskriegs von Russland überschattet. Bei der Unterstützung der Ukraine oder in der Energiepolitik erwies sich die EU in vielen Punkten als handlungsfähig, allerdings waren die Gestaltungsmöglichkeiten häufig im engen Korsett der Krisen gefangen. In der Verteidigungsfähigkeit und dem klimaneutralen Umbau der Industrie steht die EU weiter vor enormen Herausforderungen. In diesem Kontext untersucht die fünfte Ausgabe der Langzeitstudie Selbstverständlich europäisch!?, wie die deutsche Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der EU beurteilt und welche Erwartungen sie hat.

Zur Studie geht es hier.

Ein neues Dossier des Jaques Delors Centre in Berlin beleuchtet die politischen Schwächen des Vorschlags der EU-Kommission und warnt davor, diese einmalige Gelegenheit zur Reform der EU-Schuldenregeln nicht zu verspielen.

Bei der Reform der Steuervorschriften läuft die EU Gefahr, eine einmalige Gelegenheit zu verpassen. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche Reform ist knapp bemessen. Und der aktuelle Vorschlag der Kommission ist zwar wirtschaftlich solide, aber politisch überheblich. Dies birgt die Gefahr, dass die Kommission in politische Kämpfe verwickelt wird, die sie nicht gewinnen kann, und würde einige der Fehler des letzten Reformprozesses wiederholen. Gleichzeitig sind die derzeitigen Vorschriften nach wie vor nicht anwendbar. Diejenigen, die den alten Rahmen romantisieren, müssen daher erkennen, dass ein Rückzug zum alten System keine Option ist. Die EU braucht also einen Kompromiss, und zwar schnell. Um dies in der kurzen verbleibenden Zeit zu erreichen, schlagen wir vier Verbesserungen vor: Erstens braucht das System einige numerische Benchmarks für den Schuldenabbau in der Anpassungsphase; zweitens sollte es eine klare Definition des Umfangs möglicher Abweichungen durch wachstumsorientierte Reformen und Investitionen enthalten; drittens sollte es explizite Ausnahmen für nationale Ausgaben in Verbindung mit einigen EU-Programmen enthalten; und viertens braucht es eine glaubwürdige Durchsetzung durch bessere Eigenverantwortung nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene.

Um dieses Thema ging es auch bei unserem vergangenen Short Cut mit Jeromin Zettelmeyer und Achim Truger über die Reformvorschläge der Kommission.