ZEITRAUM

Eine neue Studie des Progressiven Zentrums und der Heinrich-Böll-Stiftung hat untersucht, was deutsche Bürgerinnen und Bürger von der deutschen Europapolitik erwarten.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag einer „aktiven Europapolitik“ und einem „konstruktiven Gestaltungsanspruch“ in der EU verschrieben. Das letzte Jahr war auf EU-Ebene jedoch vom Krisenmanagement in Folge des Angriffskriegs von Russland überschattet. Bei der Unterstützung der Ukraine oder in der Energiepolitik erwies sich die EU in vielen Punkten als handlungsfähig, allerdings waren die Gestaltungsmöglichkeiten häufig im engen Korsett der Krisen gefangen. In der Verteidigungsfähigkeit und dem klimaneutralen Umbau der Industrie steht die EU weiter vor enormen Herausforderungen. In diesem Kontext untersucht die fünfte Ausgabe der Langzeitstudie Selbstverständlich europäisch!?, wie die deutsche Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der EU beurteilt und welche Erwartungen sie hat.

Zur Studie geht es hier.

Ein neues Dossier des Jaques Delors Centre in Berlin beleuchtet die politischen Schwächen des Vorschlags der EU-Kommission und warnt davor, diese einmalige Gelegenheit zur Reform der EU-Schuldenregeln nicht zu verspielen.

Bei der Reform der Steuervorschriften läuft die EU Gefahr, eine einmalige Gelegenheit zu verpassen. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche Reform ist knapp bemessen. Und der aktuelle Vorschlag der Kommission ist zwar wirtschaftlich solide, aber politisch überheblich. Dies birgt die Gefahr, dass die Kommission in politische Kämpfe verwickelt wird, die sie nicht gewinnen kann, und würde einige der Fehler des letzten Reformprozesses wiederholen. Gleichzeitig sind die derzeitigen Vorschriften nach wie vor nicht anwendbar. Diejenigen, die den alten Rahmen romantisieren, müssen daher erkennen, dass ein Rückzug zum alten System keine Option ist. Die EU braucht also einen Kompromiss, und zwar schnell. Um dies in der kurzen verbleibenden Zeit zu erreichen, schlagen wir vier Verbesserungen vor: Erstens braucht das System einige numerische Benchmarks für den Schuldenabbau in der Anpassungsphase; zweitens sollte es eine klare Definition des Umfangs möglicher Abweichungen durch wachstumsorientierte Reformen und Investitionen enthalten; drittens sollte es explizite Ausnahmen für nationale Ausgaben in Verbindung mit einigen EU-Programmen enthalten; und viertens braucht es eine glaubwürdige Durchsetzung durch bessere Eigenverantwortung nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene.

Um dieses Thema ging es auch bei unserem vergangenen Short Cut mit Jeromin Zettelmeyer und Achim Truger über die Reformvorschläge der Kommission.

Was die Weltbank gegen den Klimawandel tun kann – Artikel
Pinelopi Koujianou Goldberg, Project Syndicate, 21.03.2023

Während die Weltbank einen Führungswechsel vollzieht und sich darauf vorbereitet, ihren Auftrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung anzupassen, sollte sie sich auf das konzentrieren, was sie am besten kann. Neben den finanziellen Ressourcen liegt ihre größte Stärke in ihrer Fähigkeit, evidenzbasierte Lösungen zu entwickeln und sie den politischen Entscheidungsträgern nahezubringen.

A
Eine neue China-Strategie? – Artikel
Michael Hüther, Maximilien Goux, Martin Klein, Britta Kuhn, Ulrich Blum, Wirtschaftsdienst, März 2023

Seit einigen Jahren ist China in Kaufkraftparitäten gemessen die bedeutendste Volkswirtschaft der Welt. Die Dominanz der chinesischen Volkswirtschaft scheint dabei die Industrie- und Handelspolitik der klassischen Industrieländer vor Herausforderungen zu stellen. Spätestens seit der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird China in den USA und Europa kritischer gesehen. Dabei sind sowohl das chinesische Gesellschafts- als auch das Wirtschaftsmodell Gegenstand kontroverser Debatten. Zudem gewinnt China in Bezug auf die aktuellen geostrategischen Herausforderungen an Gewicht, wie etwa die Spannungen zwischen den USA und China im Lichte der Diskussion um die sogenannte Thukydides-Falle zeigen. Insofern ist es verständlich, dass über eine neue China-Strategie debattiert wird.

Die Unternehmen steigern Gewinne und treiben die Inflation – Wo bleiben die Notenbanken? – Artikel (Paywall)
Torsten Riecke, Handelsblatt, 22.03.2023

Die Währungshüter unterschätzen laut Ökonomen die Bedeutung der Unternehmensgewinne für den hartnäckigen Preisauftrieb. Eine Neubewertung hätte enorme Folgen.

Die Zukunft energieintensiver Industrien – Zwischenbericht aus unserem Industrieprojekt – Studie
Janek Steitz, Dezernat Zukunft, März 2023

Zwischenbericht: Energiekosten energieintensiver Industrien auf dem Weg in die Klimaneutralität – ein internationaler Vergleich.

Die einfachste Lösung für das Bankwesen – Artikel
Jan Eeckhout, Project Syndicate, 23.03.2023

Nach der jüngsten Bankenkrise sollten die Währungsbehörden ernsthaft darüber nachdenken, wie moderne digitale Technologien eingesetzt werden könnten, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden. Eine digitale Zentralbankwährung würde sowohl viele Hindernisse für Finanztransaktionen beseitigen als auch das Risiko von Bank-Runs ein für alle Mal beenden.

Industriepolitik: komplexe Verflechtungsstrukturen berücksichtigen – Artikel
Simon Junker and Claus Michelsen, Wirtschaftsdienst, März 2023

Die Diskussion über das Ob und Wie einer neuen Industriepolitik wird derzeit intensiv geführt. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Strategie, mit der die transformativen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte bewältigt und gleichzeitig die industrielle Struktur des Landes erhalten werden soll.

Ein weiterer vorhersehbarer Bankenzusammenbruch – Artikel
Joseph Stiglitz, Project Syndicate, 13.02.2023

Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank ist sinnbildlich für tiefgreifende Versäumnisse in der Regulierungs- und Geldpolitik. Werden diejenigen, die zu diesem Schlamassel beigetragen haben, eine konstruktive Rolle bei der Schadensbegrenzung spielen, und werden wir alle – Banker, Investoren, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit – endlich die richtigen Lehren ziehen?

So stellen sich Unternehmen dem Fachkräftemangel – Artikel
Julia Freuding, Johanna Garnitz und Stefan Sauer, Makronom, 16.03.2023

Wenig überraschend ist aus Unternehmenssicht im Kampf gegen den Fachkräftemangel ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket nötig. Doch die meisten Firmen haben inzwischen auch erkannt, dass sie selbst aktiv werden müssen, um geeignetes Personal zu finden.

Das 72-Stunden-Gefecht zur Rettung der Vereinigten Staaten vor einer Bankenkrise – Artikel
Jeff Stein, Tony Romm und Gerrit De Vynck, Washington Post, 14.03.2023

Es schien eine einfache Frage zu sein: Hatte der Finanzminister irgendwelche Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken, die von der Silicon Valley Bank ausgingen?

Die Last der Schulden – Artikel
Mark Schieritz, Die Zeit, 16.03.2023

Die Zinskosten im Haushalt hätten sich verzehnfacht, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Das klingt schwindelerregend. Wie kommt er darauf?

Der Fall der Silicon Valley Bank ist ein Plädoyer für digitale Währungen – Kolumne
Martin Sandbu, Financial Times, 16.03.2023

Wozu gibt es Banken überhaupt, wenn wir glauben, dass alle Einlagen sicher sein müssen?

SVB und die Fed – Blogbeitrag
Noah Smith, Noahpinion, 15.03.2023

Finanzielle Dominanz? Auf dem Weg zwischen Inflation und Bankenpleiten.

Wann? 22.03.2023, 15 Uhr (MEZ)
Wo? Online, hier anmelden.

Eine offensichtliche Möglichkeit, die Geschlechterungleichheit in den Wirtschaftswissenschaften zu bekämpfen, besteht darin, einfach mehr Frauen in Führungspositionen innerhalb der Disziplin zu befördern. Doch tiefere strukturelle Hindernisse zeigen, dass diese Option nicht so einfach ist, wie es scheint. Was muss noch getan werden, um die Voraussetzungen für eine echte Inklusivität in diesem Bereich zu schaffen – insbesondere für Frauen aus dem globalen Süden und anderen traditionell marginalisierten Gemeinschaften?

  • Eröffnungsanmerkungen: Dani Rodrik, Präsident der IEA und Professor für internationale politische Ökonomie an der Harvard Kennedy School
  • Panel Diskussion:

  • Ashwini Deshpande, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Ashoka Universität
  • Raquel Fernández, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der NYU und Direktorin von Women in Economics in LAC (WELAC)
  • Minouche Shafik, Präsidentin und Vizekanzlerin der London School of Economics and Political Science und neue Präsidentin der Columbia University
  • Vera Songwe, Vorsitzende der Liquiditäts- und Nachhaltigkeitsfazilität und Ko-Vorsitzende des Hochrangigen Ausschusses für Klimafinanzierung
  • UNSERE THEMENSCHWERPUNKTE

    Neues Leitmotiv

    NEUES LEITMOTIV

    Nach ein paar Jahrzehnten allzu naiven Marktglaubens brauchen wir dringend neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – und mehr: ein ganz neues Paradigma als Leitfaden. Wir sammeln alles zu den Leuten und der Community, die sich mit dieser großen Frage beschäftigen, sowie mit der historischen wie heutigen Wirkung von Paradigmen und Narrativen – ob in neuen Beiträgen, Auftritten, Büchern und Veranstaltungen.

    Staat
    neu denken

    STAAT
    NEU DENKEN

    Jahrzehnte lang galt der Konsens, dass sich der Staat sich aus der Wirtschaft zurückziehen und man die Staatsschulden senken sollte, um den Wohlstand zu fördern. Dies hat jedoch zu chronischen Mängeln in Bildung und Infrastruktur geführt. Neuere Forschung versucht zu erörtern, wann es sinnvoll ist, dass sich der Staat in den Wirtschaftsprozess einmischt, um langanhaltenden Wohlstand zu garantieren und Krisen zu verhindern.

    Klima
    in Wohlstand
    retten

    KLIMA
    IN WOHLSTAND
    RETTEN

    Zu Hochzeiten des Glaubens an die Märkte galt als bestes Mittel gegen die Klimakrise, an den Märkten einen CO2-Preis aushandeln zu lassen. Heute ist zunehmend Konsens, dass das nur bedingt funktioniert - und es weit mehr braucht, als nur einen Preis.

    Ungleichheit
    verringern

    UNGLEICHHEIT
    VERRINGERN

    Das Gefälle zwischen Arm und Reich scheint selbst in einem Land wie Deutschland zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Um den Trend umzukehren, ist es wichtig, die wirklichen Ursachen des Auseinandergehens von Einkommen und Vermögen zu verstehen.

    Finanzwelt
    erneuern

    FINANZWELT
    ERNEUERN

    Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint eine wirkliche Stabilität des Finanzsystems nicht in Sicht zu sein. Risiken werden periodisch falsch bewertet und führen zu Boom-Bust-Zyklen. Ein stabileres Finanzsystem sollte kurzfristige Spekulationen erschweren, systemische Risiken begrenzen und das Vermögen gerechter verteilen.

    Innovation Lab

    INNOVATION LAB

    Brauchen wir ein ganz neues Verständnis von Wirtschaftswachstum? Was wäre eine reale Alternative? Wie praktikabel sind Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Messung von Wohlstand geht? Um diese und andere grundsätzlichere Herausforderungen geht es in dieser Sektion.

    Globalisierung
    für alle

    GLOBALISIERUNG
    FÜR ALLE

    Nach drei Jahrzehnten schlecht gemanagter Integration ist die Globalisierung durch soziale Unzufriedenheit und den Aufstieg populistischer Kräfte bedroht. Es gilt dringend die negativen Nebeneffekte auf viele Menschen zu beheben - und klarer zu definieren, welche Herausforderungen auf lokaler oder regionaler, und welche über Grenzen hinweg angegangen werden sollten.

    Europa
    jenseits
    der Märkte

    EUROPA
    JENSEITS
    DER MÄRKTE

    Das Europa der vergangenen Jahrzehnte wurde stark vom Primat der Wirtschaft und dem Vertrauen in die Heilungskraft der Märkte geprägt. Die Euro-Krise hat dies erschüttert. Seither wird gestritten, wie die Währungsunion vor neuen Paniken besser geschützt werden kann – und wie sich das Auseinanderdriften von Ländern besser verhindern lässt.

    Corona-Krise

    CORONA-KRISE

    Die aktuelle Corona Krise ist mitunter die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. ÖkonomInnen arbeiten intensiv an einer Milderung der wirtschaftlichen Folgen durch COVID-19. Es gilt eine zweite große Depression, den Zusammenbruch der Eurozone und das Ende der Globalisierung zu verhindern. Wir sammeln die wichtigsten Beiträge.