ZEITRAUM

Fünf Vorschläge für anwendbare EU Fiskalregeln – Policy Brief
Sander Tordoir , Jasper van Dijk, Vinzenz Ziesemer, CER, 17.04.2023

Die EU Fiskalregeln sind dringend zu reformieren. Sie sind zu kompliziert, verlangen von einigen Ländern unrealistische Anpassungen und fördern prozyklische Finanzpolitik. Mitgliederstaaten haben sich nur in etwa der Hälfte der Fälle an die Regeln gehalten.

CDU bereitet radikale Steuerwende vor – Artikel (Paywall)
Manfred Schäfers, FAZ, 17.04.2023

Topverdiener sollen mehr zahlen, damit die Mittelschicht profitiert. Auch eine echte Neuregelung bei der Erbschaftsteuer sehen die Steuer-Pläne der CDU vor.

Wo sind die Gewerkschaften? – Artikel
Rana Foroohar, Financial Times, 17.04.2023

Bidens Inflation Reduction Act bietet eine Chance auf Zusammenarbeit der Arbeitnehmerseite auf beiden Seiten des Atlantiks.

Expertenrat sieht Klimaziele 2022 nur teilweise erreicht und ordnet die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes ein – Pressemitteilung
Expertenrat für Klimafragen, 17.04.2023

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 vorgelegt. In dem gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich erstellten Bericht prüft und bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt nach sieben Sektoren gegliederte Berechnung der Vorjahres-Treibhausgasemissionen. Neben der Prüfung legt der Expertenrat vertiefend die Emissionsentwicklung einzelner Sektoren dar und nimmt eine Einordnung der Eckpunkte des Koalitionsausschusses vom 28. März zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vor.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Artikel
Laurent Grandguillaume & Niels Planel, Social Europe, 17.04.2023

Soziale Unternehmen können Langzeitarbeitslosen einen Ausweg aus dem Teufelskreis der Inaktivität bieten, wie Frankreich zeigt.

Marcel Fratzscher zur deutschen Industriepolitik: „Ich halte das für einen Irrweg“ – Interview (Paywall)
Julian Olk, Handelsblatt, 13.04.2023

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Er warnt vor fatalen Folgen der geplanten Rückkehr der Industriepolitik.

Illusionen der Deregulierung – Artikel
Uwe Fuhrmann, Phenomenal World, 12.04.2023

Der Mythos von Deutschlands „Sozialer Marktwirtschaft“.

Korrigiert sich die Ökonomik selbst? – Artikel
Robert Kuttner, The American Prospect, 07.04.2023

Es gibt mehr Ökonom*innen, die sinnvolle und realitätsnahe Arbeit machen. Aber je höher es auf die Spitze der Profession geht, desto weniger hat sich verändert.

Obwohl so manche Marktfundamentalisten gerne die Rolle des Wettbewerbs betonen, neigt der Kapitalismus dazu, Monopole hervorzubringen. Wie ein neuer Report des Global Justice Netzwerkes zeigt, dominieren riesige Konzerne mit enormer Macht die globale Wirtschaft, indem sie Gesetze und Steuern umgehen und Einfluss auf Regierungen ausüben.

Im Jahr 2021 überstieg das kombinierte Einkommen der Top 500 Unternehmen weltweit 3 Billionen US-Dollar, was fast 40% der gesamten Weltwirtschaft entspricht. Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger Unternehmen führt zu Ungleichheit, hemmt Innovationen und untergräbt die Demokratie. Die Regeln der globalen Wirtschaft, oft von den Unternehmen selbst entworfen, perpetuieren diesen Kreislauf von Unternehmensmacht und Reichtumsakkumulation. Monopolistischer Kapitalismus treibt nicht nur höhere Preise voran, sondern verschiebt auch die Macht weg vom öffentlichen Interesse und erschwert die Bemühungen zur Bewältigung dringender Herausforderungen wie dem Klimawandel. Es ist entscheidend, die Unternehmensmacht zurückzugewinnen, zu brechen, zu dezentralisieren und zu verteilen, um demokratische Entscheidungen zu treffen, die der Mehrheit zugutekommen und eine gerechte globale Wirtschaft fördern.

Den ganzen Bericht Monopolkapitalismus gibt es hier.

Deutschland braucht keine angebotspolitische Zeitenwende – Artikel
Achim Truger, WSI Mitteilungen

Tiefe Wirtschaftskrisen, wie sie durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise hervorgerufen wurden, sind schlechte Zeiten für Marktliberale und Ordnungspolitiker*innen, die sich traditionell gegen staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft und für einen schlanken Staat aussprechen.

Der Mythos im Herzen der modernen Wirtschaft – Interview
Seth Ackerman im Interview mit James Forder, Jacobin, 10.04.2023

Eine erfundene Geschichte über die Ursachen der Inflation in den 1970er Jahren, die in Schulbüchern und in der New York Times wiederholt wird, spielt heute eine überraschend wichtige Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaft. Sie könnte durchaus dazu beigetragen haben, die laufende Kampagne der Fed zur Herbeiführung einer Rezession voranzutreiben.

Auf der Suche nach einer neuen politischen Ökonomie – Artikel
Daron Acemoglu, Project Syndicate, 07.04.2023

Die Annahme des späten zwanzigsten Jahrhunderts, dass Demokratie und Märkte letztendlich überall triumphieren würden, hat seitdem eine intellektuelle Gegenreaktion ausgelöst, die sogar noch falscher ist. Um einen besseren Weg in die Zukunft zu finden, müssen wir unser Denken in mehreren Politikbereichen gleichzeitig überdenken.

Bundeskartellamt erhält so viel Macht wie nie zuvor – Artikel (Paywall)
Martin Greive & Julian Olk, Handelsblatt, 04.04.2023

Der Minister hat sich mit seinen Kabinettskollegen Lindner und Buschmann auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt – inklusive Zerschlagungen. Der Protest der Wirtschaft ist massiv.

Die Banken-Regulierung hat versagt – Essay (Paywall)
Meike Schreiber, Süddeutsche Zeitung, 02.04.2023

Die Notübernahme der Credit Suisse und der Kollaps mehrerer US-Regionalbanken zeigen: Das Bankensystem ist 15 Jahre nach der Finanzkrise noch viel zu fragil. Jetzt braucht es völlig neue Ansätze.

Wie Profite die Inflation befeuern – Artikel (Paywall)
Christian Siedenbiebel, FAZ, 29.03.2023

Pandemie, Ukrainekrieg, Energieschock – das alles trug zur Inflation bei. Aber spielen auch höhere Margen von Unternehmen eine Rolle? Die EZB wagt sich an das Thema.

Das allgemeine wohlfahrtsökonomische Argument gegen Ungleichheit erfordert inter-personelle Wohlfahrtsvergleiche und beruht auf der Annahme einer allgemeingültigen abnehmenden Grenznutzenfunktion. Nimmt man in diesem Fall einer reichen Person einen Euro weg und gibt ihn einer armen Person, erhöht sich die soziale Wohlfahrt, weil der Wohlfahrtsgewinn größer ist als der Verlust.

In einem kürzlich erschienenen Blogbeitrag nennt Branko Milanovic drei Gründe, warum wir uns um Ungleichheit kümmern sollten, auch ohne die Notwendigkeit zwischenmenschlicher Nutzenvergleiche (die umstritten sind):

  • Ungleichheit ist schlecht für ökonomisches Wachstum.
  • Hohe Ungleichheit höhlt die Demokratie aus und führt zu Plutokratie.
  • Chancengleichheit sollte philosophisch begründet sein.
  • Den ganzen Beitrag gibt es hier.

    Wie lässt sich Ungleichheit bekämpfen? Eine interessante Idee zur Reichenbesteuerung kommt von den Patriotic Millionaires, einer amerikanischen Organisation von Millionären, die mehr Steuern zahlen wollen. Lesen Sie hier ein Interview mit ihrem Vorsitzenden Morris Pearl über eine Vermögenssteuer, die automatisch mit dem Grad der Ungleichheit steigt und fällt.

    Volkswirtschaftslehre – Ein Paradigma verteidigt sich – Artikel
    Helena Schäfer, FAZ, 29.03.2023

    Trotz Rufen nach Reformen hält die Volkswirtschaftslehre an ihren neoklassischen Modellen fest. Die Klimafrage fordert die Wissenschaft nun neu heraus.

    Mehr als Industriepolitik – Artikel (Englisch)
    Anne-Marie Slaughter & Elizabeth Garlow, Social Europe, 29.03.2023

    Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern und eine nachhaltige Zukunft zu sicher brauchen wir ein Leitbild, das die menschliche Bindungen wertschätzt.

    Kapitalmarktunion: Keine Deregulierung der europäischen Finanzmärkte – Artikel
    Gerhard Schick, Tagesspiegel, 29.03.2023

    Die EU will die Integration der Kapitalmärkte vorantreiben. Das richtig und wichtig, darf aber nicht zu einer Aufweichung der Regeln für Banken führen.

    Für eine bessere Innovationspolitik – Mehr Niederlande wagen, liebe Ampel! – Artikel
    Anke Hassel & Maik Bohne, Wirtschaftswoche, 28.03.2023

    Deutschland kann die Transformation nur mit einem starken Innovationssystem meistern. Hier fehlt es aber noch an strategischer Orientierung und politischem Willen. Statt immerzu China oder den USA als Maßstab zu nehmen, sollten wir lieber auf unsere Nachbarn blicken. Ein Gastbeitrag.

    Die Post-Neoliberale Welt Bauen – Artikel (Englisch)
    Rana Foroohar, Financial Times, 27.03.2023

    Eine Konferenz in Kalifornien debattiert, ob der Markt für eine zu lange Zeit zu frei war.

    Die Geldpolitik ist nicht allein Schuld an dieser Bankenkrise – Artikel (Englisch)
    Martin Wolf, Financial Times, 27.03.2023

    Es ist ein Fehler zu glauben, dass es eine einfache Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrisen gibt.

    UNSERE THEMENSCHWERPUNKTE

    Neues Leitmotiv

    NEUES LEITMOTIV

    Nach ein paar Jahrzehnten allzu naiven Marktglaubens brauchen wir dringend neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – und mehr: ein ganz neues Paradigma als Leitfaden. Wir sammeln alles zu den Leuten und der Community, die sich mit dieser großen Frage beschäftigen, sowie mit der historischen wie heutigen Wirkung von Paradigmen und Narrativen – ob in neuen Beiträgen, Auftritten, Büchern und Veranstaltungen.

    Staat
    neu denken

    STAAT
    NEU DENKEN

    Jahrzehnte lang galt der Konsens, dass sich der Staat sich aus der Wirtschaft zurückziehen und man die Staatsschulden senken sollte, um den Wohlstand zu fördern. Dies hat jedoch zu chronischen Mängeln in Bildung und Infrastruktur geführt. Neuere Forschung versucht zu erörtern, wann es sinnvoll ist, dass sich der Staat in den Wirtschaftsprozess einmischt, um langanhaltenden Wohlstand zu garantieren und Krisen zu verhindern.

    Klima
    in Wohlstand
    retten

    KLIMA
    IN WOHLSTAND
    RETTEN

    Zu Hochzeiten des Glaubens an die Märkte galt als bestes Mittel gegen die Klimakrise, an den Märkten einen CO2-Preis aushandeln zu lassen. Heute ist zunehmend Konsens, dass das nur bedingt funktioniert - und es weit mehr braucht, als nur einen Preis.

    Ungleichheit
    verringern

    UNGLEICHHEIT
    VERRINGERN

    Das Gefälle zwischen Arm und Reich scheint selbst in einem Land wie Deutschland zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Um den Trend umzukehren, ist es wichtig, die wirklichen Ursachen des Auseinandergehens von Einkommen und Vermögen zu verstehen.

    Finanzwelt
    erneuern

    FINANZWELT
    ERNEUERN

    Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint eine wirkliche Stabilität des Finanzsystems nicht in Sicht zu sein. Risiken werden periodisch falsch bewertet und führen zu Boom-Bust-Zyklen. Ein stabileres Finanzsystem sollte kurzfristige Spekulationen erschweren, systemische Risiken begrenzen und das Vermögen gerechter verteilen.

    Innovation Lab

    INNOVATION LAB

    Brauchen wir ein ganz neues Verständnis von Wirtschaftswachstum? Was wäre eine reale Alternative? Wie praktikabel sind Alternativen zum Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Messung von Wohlstand geht? Um diese und andere grundsätzlichere Herausforderungen geht es in dieser Sektion.

    Globalisierung
    für alle

    GLOBALISIERUNG
    FÜR ALLE

    Nach drei Jahrzehnten schlecht gemanagter Integration ist die Globalisierung durch soziale Unzufriedenheit und den Aufstieg populistischer Kräfte bedroht. Es gilt dringend die negativen Nebeneffekte auf viele Menschen zu beheben - und klarer zu definieren, welche Herausforderungen auf lokaler oder regionaler, und welche über Grenzen hinweg angegangen werden sollten.

    Europa
    jenseits
    der Märkte

    EUROPA
    JENSEITS
    DER MÄRKTE

    Das Europa der vergangenen Jahrzehnte wurde stark vom Primat der Wirtschaft und dem Vertrauen in die Heilungskraft der Märkte geprägt. Die Euro-Krise hat dies erschüttert. Seither wird gestritten, wie die Währungsunion vor neuen Paniken besser geschützt werden kann – und wie sich das Auseinanderdriften von Ländern besser verhindern lässt.

    Corona-Krise

    CORONA-KRISE

    Die aktuelle Corona Krise ist mitunter die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. ÖkonomInnen arbeiten intensiv an einer Milderung der wirtschaftlichen Folgen durch COVID-19. Es gilt eine zweite große Depression, den Zusammenbruch der Eurozone und das Ende der Globalisierung zu verhindern. Wir sammeln die wichtigsten Beiträge.