Der kürzlich veröffentlichte Tax Evasion Report 2024 von Gabriel Zucman und anderen dokumentiert das Ausmaß der weltweiten Steuerhinterziehung und -vermeidung und schlägt als Gegenmaßnahme eine globale Mindestvermögenssteuer von 2 % für die weltweit reichsten Personen vor.

Der Bericht argumentiert, dass viele Milliardäre an der „Grenze der Legalität“ operieren, indem sie Briefkastenfirmen nutzen, um Steuern zu vermeiden, indem sie bestimmte Einkommensarten, einschließlich Dividenden aus Unternehmensanteilen, über spezielle Holdinggesellschaften verschieben, die normalerweise keinem anderen Zweck dienen.

Diese Holdinggesellschaften befinden sich in einer Grauzone zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. In dem Maße, in dem sie mit dem Ziel gegründet werden, die Einkommensteuer zu umgehen, können sie berechtigterweise als näher an der Steuerhinterziehung liegend angesehen werden.

Wie in einem Artikel des Guardian über den Bericht beschrieben, werden diese Schlupflöcher vor allem von den Superreichen genutzt, weshalb sie vorschlagen, eine globale Mindeststeuer von 2 % auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt einzuführen:

Diese Art von Schlupflöchern ermöglicht es den Superreichen, bestimmte Formen der Einkommensteuer zu vermeiden, was zu effektiven Steuersätzen von nur 0-0,6 % ihres Gesamtvermögens führt, so der Bericht. Die Einkommenssteuer der meisten wohlhabenden Bürger, die diese Schlupflöcher nicht nutzen, liegt dagegen zwischen 20 und 50 %. Das EU Observatory, das mehr als 100 Forscher eingesetzt hat, um die Daten des Berichts zu sammeln, fordert nun die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, den nächsten G20-Gipfel im November 2024 in Brasilien zu nutzen, um Gespräche über eine weltweite Mindeststeuer von 2 % pro Jahr aufzunehmen, die auf das Vermögen – und nicht auf das Einkommen – der reichsten Menschen der Welt erhoben werden soll.

Gestern veröffentlichte das BMWK seine neue Industriestrategie ‚Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken‘.

Ausgehend von den zentralen Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht – die geopolitische Zeitenwende, vernachlässigte Standortfaktoren und die Transformation hin zur Klimaneutralität – begründet die Strategie die Industriepolitik der Bundesregierung, bricht sie auf verschiedene Handlungsfelder herunter und identifiziert weitere Handlungsbedarfe. Insbesondere spricht sich die Strategie erneut für einen Brückenstrompreise für energieintensive Unternehmen aus und betont die Wichtigkeit eines Deutschlandpaktes mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Eine kurze Einordnung für die Bedeutung der Industriestrategie liefert zum Beispiel Nils Redeker auf der Plattform X (auf englisch):

The DE Ministry of the Economy just published its long-awaited industrial strategy. It does not add many new measures but provides a pretty honest description of what DE is doing and why it is doing it. And for the EU it has some actual news. Here are the 3 most important points

— Nils Redeker (@niredeker) October 24, 2023

Erben soll gerechter werden – Radiobeitrag
Kirstin Langen, Deutschlandfunk, 18.10.2023
In Deutschland werden jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Auf größere Sparguthaben fallen Steuern an, doch wer Betriebe erbt, muss dem Fiskus oft nichts abgeben. Bald befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema.

»In Amerika ist eine neue Unterklasse entstanden« – Interview (Paywall)
Ein Interview von Ines Zöttl, Spiegel, 03.10.2023
In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton mit dem amerikanischen Kapitalismus ab. Die Mehrheit der Bevölkerung sei abgehängt – und der Aufstieg von Donald Trump die logische Folge.

Glück schlägt Geld – Kommentar (Paywall)
Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung, 06.10.2023
Die Wirtschaftsleistung allein sagt wenig darüber aus, wie es den Menschen in einem Land geht. Es ist Zeit, Wohlstand anders zu erfassen und sich mehr um die Unzufriedenen zu kümmern. Sonst treibt man sie in die Arme von Rechtspopulisten.

Deutschland muss investieren, um die rechtsextreme Bedrohung zu neutralisieren – Meinungsbeitrag
Adam Tooze, Financial Times, 01.10.2023
Ein einst erfolgreiches Wachstumsmodell hat sich erschöpft, und es werden Migranten benötigt, um den Mangel auf dem Arbeitsmarkt zu beheben

Wie Claudia Goldin unser Verständnis von Frauen und Arbeit veränderte – Kommentar
Soumaya Keynes, Financial Times, 13.10.2023
Die Nobelpreisträgerin für Ökonomie hat sich mit Erwartungen, Anreizen und Zwängen beschäftigt.

Begleitende Institutionen für die Industriepolitik – Blogbeitrag (Paywall)
Achim Wambach, Makronom, 11.10.2023
Die Kontroversen um die Industriepolitik sind nicht neu, wohl aber die gegenwärtigen Problemstellungen. Begleitende Institutionen, die die Maßnahmen evaluieren und Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind notwendig.

Immer mehr externe Schocks wie Kriege oder Erdbeben erschweren (kurzfristige) Konjunkturprognosen, was die Bedeutung von qualitativer Analyse künftiger Herausforderungen unterstreicht. In einem kürzlich erschienenen Beitrag hat Martin Sandbu drei Möglichkeiten vorgeschlagen, über die (längerfristige) Zukunft der Weltwirtschaft nachzudenken. Er nennt drei strukturelle Veränderungen (zusammen mit ihren potenziellen Problemen).

1. Globalisierung: Fragmentierung der Weltwirtschaft in verschiedene Blöcke. Potenzielle Kosten: Verlust von handelsinduzierten Effizienzgewinnen (z. B. durch Verdoppelung der Produktion in verschiedenen Blöcken). Kostspielig jedoch nur unter der Annahme großer Skaleneffekte.
2. Klima: Erhöhte Volatilität durch Klimawandel, geopolitische Schocks oder Finanzkrisen. Kosten: Höhere Versicherungskosten.
3. Staat: Zunahme angebotsseitiger Politikmaßnahmen. Aktiveres Eingreifen der Regierungen, z. B. durch Industriepolitik, bei der Bewältigung des Klimawandels und des digitalen Wandels oder durch De-Risking von globalen Lieferketten. Mögliche Kosten: Ineffizienzen. Potenzieller Nutzen: Verringerung der mit Volatilität oder Fragmentierung verbundenen Kosten.

Diese Liste lässt sich leicht durch weitere Herausforderungen ergänzen. Da ist zum Beispiel die Ungleichheit (innerhalb und zwischen den Ländern) oder der Aufstieg des Rechtspopulismus. Die Lösung all dieser inhärent verbundenen Probleme wird mehr erfordern, als nur auf die freien Kräfte des Marktes zu hoffen. Dies unterstreicht die Bedeutung eines übergreifenden und konsistenten neuen Paradigmas.

Ein globaler CO2-Preis hat eine große Zukunft – Kolumne
Martin Sandbu, Financial Times, 05.10.2023

Die Biden-Scorecard: Das Urteil von Unhedged und Chartbook – Artikel
Adam Tooze, Financial Times, 05.10.2023
Die erste von drei Kooperationen mit dem Historiker Adam Tooze

Von verpassten Chancen zu grünen Fortschritten: Das Argument für eine grüne Industriestrategie – Bericht
Institute for Public Policy Research, Report, Oktober 2023
The transition to net zero is the economic opportunity of the 21st century. But claims of UK leadership in capturing the economic benefits of the transition to a green economy are wide of the mark.

Industriepolitik mit Konditionalitäten: Eine Taxonomie und Fallbeispiele – Studie
Mariana Mazzucato and Dani Rodrik, Working Paper, September 2023
In diesem Papier wird beleuchtet, wie Konditionalitäten eingesetzt werden können, um Investitionen, Innovationen und Wachstum zu fördern, die mit dem Ziel einer nachhaltigeren, integrativeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft in Einklang stehen.

Wie die Finanzen zum Problem wurden – Artikel
Katharina Pistor, Project Syndicate, 05.10.2023
Im Laufe der Zeit hat sich das Finanzwesen von einer entscheidenden, aber lediglich vermittelnden Rolle in der Wirtschaft zur treibenden Kraft hinter den meisten Entscheidungen entwickelt, selbst bei Regierungen. Die Finanzialisierung ist so tief verwurzelt, dass wir die Politik scheinbar verlernt haben.

Keine Industriepolitik ist auch keine Lösung – Artikel
Henning Vöpel, Makronom, 05.10.2023
Weshalb eine transformative Ordnungspolitik besser ist als dirigistische Industriepolitik.