Forum-Newsletter: Neuer Kanzler, neue Schuldenbremse?

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

Politik folgt beizeiten kuriosen Logiken – vor allem, wenn es um größere Richtungswechsel geht. Als das Konservativ-Marktliberale in den 1980er-Jahren zum Leitmotiv wurde, dauerte es etliche Jahre, in denen unter dem Konservativen Helmut Kohl wenig davon umgesetzt wurde – was, kurios, aber wahr, erst Rot-Grün mit der Agenda 2010 dann machte. Jetzt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz Kanzler – und die Schuldenbremse könnte (endlich) reformiert werden, was ja seit jeher vor allem ein grünes und linkes Bestreben war.

Ob es so kommt, ist noch offen. Vielleicht gibt es auch nur ein neues Sondervermögen (für Verteidigung), für das die Schuldenbremse an sich nicht reformiert werden müsste. Es spräche nur einiges dafür. In der internationalen Forschung ist längst die Erkenntnis gereift, dass feste Regeln eher ungeeignet sind, weil die Wirklichkeit viel zu komplex dafür ist. Solche Regeln verleiten in kritischen Zeiten vor allem dazu, bei den schnell zu kürzenden Investitionen zu streichen. In Deutschland entwickelt sich inzwischen zudem der Konsens, dass es fatal ist, wenn etwa die Länder gar keine Schulden mehr machen dürfen – und sie dann wie derzeit heillos kürzen, ohne dabei sinnvolle Investitionen aussparen zu können, die später nur umso teurer werden.

Was wissenschaftlich wie politpraktisch inzwischen konvergiert, spiegelt sich auch in Umfragen, in denen eine Mehrheit der Leute im Land für eine Reform der Schuldenbremse ist, um damit die Zukunft zu sichern und Krisen vorzubeugen – oder schlicht Schulen zu reparieren. Endlich. Vielleicht ist die Evidenz einfach mittlerweile so groß, dass es bei denen angekommen ist, die sich dagegen bisher gewehrt haben – und es dann ein konservativer Kanzler ist, der die Schuldenbremse (irgendwie) reformieren lässt.

Die große Frage wird in den nächsten Wochen nur sein, ob es auf Dauer reicht, ein neues Sondervermögen zu schaffen – für die Verteidigung, klar. Das würde zwar auch den Druck mindern, an anderen Stellen zu kürzen, etwa beim Klimaschutz. Nur wäre das die nächste Ad-hoc-Lösung. Was, wenn wie durch ein Wunder bald keine Kriegsgefahr mehr sein sollte, dafür aber die nächste Pandemie? Oder die nächste Flutkatastrophe? Oder ein verheerender KI-Unfall? Nächste Grundgesetzänderung für das nächste Sondervermögen?

Was all die Probleme mit der Schuldenbremse zeigen, ist vor allem: Irgendwas ist immer. So ist das Leben. Was dann nur auch die Grundannahme dafür infrage stellt, die Schuldenregel in die Verfassung festzuschreiben: dass Politik bloß nicht frei entscheiden darf, weil sie angeblich dann immer Schulden macht. Vielleicht müsste man einfach ganz verrückt wieder dazu übergehen, gewählten Politiker und Politikerinnen die Verantwortung dafür zu übertragen, wann es sinnvoll ist, Schulden aufzunehmen – und wann nicht. Der Wähler und die Wählerin können danach ja dann entscheiden, ob das gut so war.

Mehr zum Thema gibt es bei uns in den nächsten Tagen, etwa zur neuen Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse. Darum geht es in unserem New Economy Short Cut mit Dominika Langenmayr, Sebastian Dullien, Holger Schmieding und Philipp Heimberger – heute um 14 Uhr live; und später im Re-live.

Ein schönes Wochenende

Thomas Fricke