„Trickle-down-Economics hat noch nie funktioniert.“

US-Präsident Joe Biden fordert, die US-Wirtschaft von der Mitte und von unten her aufzubauen - ein klares Statement gegen Steuersenkungen für Konzerne und Reiche.

 

Wer Konzernen und Reichen Steuererleichterungen gewährt und großen Unternehmen und Managern finanzielle Vorteile ermöglicht, der setzt eine Welle von Innovationen und Wirtschaftswachstum in Gang. Arbeitsplätze werden geschaffen, Einkommen steigen, und die Gesellschaft profitiert flächendeckend. So oder ähnlich argumentieren Befürworter der Trickle-Down-Theorie im Allgemeinen – eine Theorie, der Joe Biden nun den Kampf ansagt.

Die Idee, dass Steuersenkungen für die Reichen allen in der Wirtschaft zugute kommen – auch den ärmeren Einkommensschichten – kam erstmals in den 1970er Jahren in Mode. Seitdem sind die Durchschnittseinkommen stagniert, während die Kapitalerträge aus Wirtschaftswachstum überwiegend die Konten der obersten Einkommensperzentile füllen.

Joe Biden will diesen Trend nun umkehren, indem er die obersten 1% der Einkommensbezieher in den USA (all jene mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar oder mehr) durch Steuerhöhungen verpflichtet, die Ausgaben seines ‚American Families Plan‘ mitzufinanzieren. Der Plan konzentriert sich dabei auf Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung. In seiner Rede vor dem Kongress vor einigen Wochen war Bidens Botschaft klar: „Trickle down hat noch nie funktioniert“ und: „Es ist an der Zeit, die Wirtschaft von unten und von der Mitte her wachsen zu lassen„.

Biden spricht sich in seiner Rede klar gegen eine weitere steuerliche Belastung der Mittelschicht aus und will stattdessen Schlupflöcher für Steuerhinterziehung für die Reichen schließen. Er verweist dabei auf eine aktuelle Studie, der nach 55 der größten Konzerne der USA im vergangenen Jahr keine Federal Tax gezahlt haben. Gemeinsam haben diese 55 Unternehmen mehr als 40 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet. Laut Biden sind Reformen der Unternehmenssteuern notwendig, um die Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zur Gesellschaft beizutragen – eine politische Haltung, die sich auch in den jüngsten Bemühungen seiner Regierung widerspiegelt, eine globale Mindest-Körperschaftssteuer einzuführen. Die Hoffnung: Unternehmen sollen es schwerer haben, Gewinne ins Ausland zu verlagern und Steuern durch Steueroasen zu hinterziehen. „Wir werden die Schlupflöcher beseitigen, die es Amerikanern, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, erlauben einen niedrigeren Steuersatz auf ihre Kapitalgewinne zahlen als Amerikaner, die einen Gehaltsscheck erhalten. “

Die Rede des US-Präsidenten kann als ein weiteres Statut dessen gewertet werden, was gemeinhin als das Ende der Ära „Reaganomics“ und Beginn der Ära „Bidenomics“ interpretiert wird.

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