CORONA-KRISE

GroKo-Paket bleibt hinter Möglichkeiten zurück

So gut das Konjunkturpaket der Bundesregierung wirken mag – mit der Summe hätte mehr erreicht werden können. Eine Einschätzung von Sebastian Dullien.

VON

SEBASTIAN DULLIEN

VERÖFFENTLICHT

4. JUNI 2020

LESEDAUER

4 MIN

Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket mit einem erheblichen Umfang geeinigt hat. Das Paket enthält dabei eine Reihe von sinnvollen Elementen, und auf den ersten Blick scheint es auch ein angemessenes Volumen zu haben. Bei genauerer Betrachtung bleibt es aber insgesamt hinter den Möglichkeiten zurück, die man mit der angegebenen Gesamtsumme hätte erreiche können.

Bei den Einzelposten zu Investitionen, zur Förderung der Klimawende, der E-Mobilität und von Forschung und Entwicklung, der Entlastung der Unternehmen bei den Stromkosten ebenso wie den Hilfen etwa für den Kulturbereich findet sich viel Sinnvolles, oft auch in sinnvoller Größenordnung. Viele der dort angesprochenen Projekte finden sich so oder sehr ähnlich in dem Gutachten, dass das IMK zusammen mit dem DIW, dem FÖS und dem IFSOE im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt und Mitte Mai vorgestellt hat (etwa bei der energetischen Gebäudesanierung, der Förderung von Wasserstofftechnologien und Ladeinfrastruktur, zum Digitalpakt oder zur frühkindlichen Bildung). Das ist alles gut und sinnvoll für den perspektivischen sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Allerdings dürfte ein relevanter Teil dieser Punkte eine konjunkturelle Wirkung frühestens 2021 entfalten.

Im Bereich der Kommunen ist erfreulich, dass der Bund künftig einen größeren Teil der Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung übernimmt. Darüber hinaus sind die Entlastungen der Kommunen aber nicht ausreichend. Die Kommunen werden lediglich um die absehbaren Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer 2020 entlastet. Die Zusatzkosten aus dem Infektionsschutzgesetz sowie die Einnahmefälle im Jahr 2021 sowie die Einnahmeausfälle aus anderen Steuern verbleiben bei den Kommunen und dürften deren Finanz- und Investitionskraft schwächen. Enttäuschender Weise hat man keine Einigung für die schon lange drängende Frage der Entschuldung der Kommunen mit hohen Altschulden gefunden. Im Aufschwung war dieses Problem weniger drängend, im Abschwung dürften die neuen Sozialausgaben die Kommunen so belasten, dass viele ihre Investitionspläne eindampfen müssen.

Zum Autor: Prof. Dr. Sebastian Dullien ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

ZUM THEMA CORONA-KRISE

KNOWLEDGE BASE

Die aktuelle Corona Krise ist mitunter die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. ÖkonomInnen arbeiten intensiv an einer Milderung der wirtschaftlichen Folgen durch COVID-19. Es gilt eine zweite große Depression, den Zusammenbruch der Eurozone und das Ende der Globalisierung zu verhindern. Wir sammeln die wichtigsten Beiträge.

ÜBERSICHT ARTIKEL