Forum-Newsletter: ​Verschwundener Wohlstand im Jahreswirtschaftsbericht / Primat der Wirtschaft in der Krise / Short Cut zur Erbschaftsteuer mit Martyna Linartas und Stefan Bach

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

kleine Kinder neigen gelegentlich dazu, unsichtbar zu werden, indem sie die eigenen Hände vors Gesicht halten. Ein bisschen so ist das beim Jahreswirtschaftsbericht, den die Bundesregierung gerade veröffentlicht hat – und in dem sie jenes Sonderkapitel gestrichen hat, in dem seit 2022 neben dem legendären Bruttoinlandsprodukt weitere Kriterien fürs Wohlergehen im Land erörtert wurden: ob Klimabedrohung oder Reichtumsgefälle. Motto: Was im Bericht unsichtbar ist, kann auch kein Problem sein.

Jetzt passt der Wegfall der erweiterten Wohlstandsmessung zum reflexartigen Schwenk hin zu einer Politik, die wie in vergessen geglaubten marktliberalen Zeiten auf das Primat der Wirtschaft setzt – also darauf, dass alles gut wird, wenn nur der Wirtschaft im engeren Sinne Gutes getan wird. Und man könnte sagen, dass etwa der Abbau von Ungleichheit dann nicht wichtig ist – eher so ein Lifestyle-Extra.

Genau das wirkt nur anno 2026 als Annahme abwegig – in Zeiten, in denen Populisten und Autoritäre den Unmut der Menschen ausnutzen, um Zweifel an der Demokratie zu schüren; und in denen exportabhängige deutsche Unternehmen unter dem geopolitischen Kampf zwischen China und den USA leiden. Primat Politik.

Um solche Krisen zu stoppen, hilft es wenig, Menschen länger arbeiten zu lassen. Und da ist eben doch kein Lifestyle-Extra, sich mit dem Gefälle zwischen Reich und Arm oder den gesellschaftlichen Folgen von Kürzungspolitik zu befassen – wenn hier ein Grund dafür liegt, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet, und dies eben auch wirtschaftlich nicht egal ist. Genauso wenig wie die Frage, ob es noch gelingt, größere Klimakatastrophen zu verhindern – und eine schnelle Umstellung der Wirtschaft hinzubekommen. Was passiert, wenn so etwas nicht gelingt, bekommen gerade die deutschen Autofirmen und ihre Belegschaften zu spüren. Inzwischen zieht die subventionierte chinesische Konkurrenz vorbei.

Mit den Folgen unsachter Vermögenskonzentration werden sich die Deutschen in Kürze ohnehin beschäftigen müssen – auch wenn das Problem im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nicht mehr sichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der seit Jahren praktizierten Erbschaftsteuer verkünden – und wahrscheinlich bemängeln, dass sich da viel zu viele mit legalen Tricks aus der Besteuerung entziehen.

Was für eine Erbschaftsteuer überhaupt spricht, woher sie kommt und wie eine Reform wirken könnte – das loten wir in unserem nächsten New Economy Short Cut aus: kommenden Donnerstag, 12. Februar, ab 16 Uhr, mit Stefan Bach vom DIW Berlin und mit der Ungleichheitsexpertin Martyna Linartas, die sich in ihrem jüngsten Buch mit Geschichte und Wirkung der Erbschaftsteuer beschäftigt hat. Anmeldung: ​hier​.

Ein schönes Wochenende

Thomas Fricke