Forum-Newsletter: Short Cut am Montag zum historischen Finanzpaket mit Katharina Beck

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, 

selten dürfte eine wirtschaftspolitische Ankündigung aus Deutschland so viel internationale Erleichterung ausgelöst haben wie die der angehenden Bundesregierung, die Schuldenbremse zu lockern und endlich viel Geld nicht nur in Verteidigung, sondern auch in den Wiederaufbau der Infrastruktur und, ganz neu, auch den Klimaschutz zu stecken. Von außen war bereits seit längerem kaum nachvollziehbar, dass die Deutschen derart stoisch zusahen, wie Schultoiletten rosteten, Brücken marode wurden, Bahnfahren zum Glücksspiel geriet und selbst für die beste Investition in die Zukunft des Landes immer angeblich kein Geld da war. Weil es angeblich wichtiger war, eine Schuldenbremse einzuhalten.

Umso irritierender wirkt, wie heillos jene seither mit vorgeblichem ökonomischem Sachverstand gegen das Vorhaben poltern, die stoisch auf Orthodoxie pochen – mit Argumenten, die durch Erfahrung und empirische Forschung der vergangenen Jahre teils doch recht deutlich widerlegt wurden. Dass Fiskalregeln wichtig sind, weil sie Politiker zwingen, Prioritäten zu setzen – schöner Gedanke. In der Praxis haben strikte Schuldengrenzen ja in Wirklichkeit immer wieder eher dazu geführt, entweder Rezessionen noch zu verschärfen oder hastig Investitionen zu kürzen, weil die eben am einfachsten zu kürzen sind. Das war in etwa das Gegenteil von guten Prioritäten – womöglich sogar eines der Grundübel.

Dass Staatsschulden fast automatisch zu Inflation führen? Auch nicht belegbar. Die Japaner haben ihre Schulden vervielfacht, ohne einen Hauch von Inflation. Dass Schulden per se höhere Zinsen bringen – vielleicht ein bisschen, aber doch kein Grund deshalb fundamentale Probleme nicht zu lösen. Dass die Deutschen doch Vorbild sein müssen in Europa? Verquerer Gedanke. Als Selbstzweck? Und Vorbild wofür? Fürs Schaffen maroder Schulen und Bahnen?

Eingewandt wird von den Kritikern auch, dass das Ganze ohnehin nur kurzfristige Wachstumseffekte bringt. Auch eher befremdlich. Warum sollte es nur kurzfristig Vorteile bringen, Brücken zu sanieren, die Gefahr weiterer Klimakatastrophen zu verringern – oder in Schulen zu investieren? Da schwingt viel Ökonomie der 1990er-Jahre mit, als es üblich war, den Staat reflexartig zum Übel für alles zu erklären.

Worum es jetzt tatsächlich geht, ist, wie sich gewähren lässt, dass das Geld auch effektiv eingesetzt wird – und akribisch zu prüfen, ob und inwiefern die zusätzlichen Investitionen, die jetzt finanziert werden, dazu führen, dass Probleme gelöst werden, die der Wirtschaft zu schaffen machen. Dann wird allein das im Land viel Geld für Reparaturen oder Zugverspätungen oder die Beseitigung von Klimaschäden sparen. Und es wird bei entsprechend gezieltem Einsatz eben auch dauerhaft wirtschaftliche Potenziale schaffen, die wiederum das Rückzahlen von Schulden erleichtern. Was für die oft bemühten nächsten Generationen viel wichtiger ist als jetzt bloß kein Geld auszugeben.

Es ist nicht wirklich glücklich, all das jetzt durch die Abgeordneten des alten Bundestags beschließen zu lassen – in einer Kombi aus CDU/CSU, SPD und jetzt auch den Grünen, die weder vorher noch künftig die Regierung stellen. Fachlich und inhaltlich holen die Deutschen mit der Lockerung alter Fiskalregeln zur Finanzierung dringender großer Aufgaben im Grunde aber nur das nach, was Stand moderner Forschung und Erkenntnis ist – und von internationalen Institutionen sowie etlichen Experten und Expertinnen seit Jahren gefordert wird. Bisher vergeblich.

Welche Wirkung das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat – und wie es jetzt umgesetzt werden sollte: darüber diskutieren wir bei unserem New Economy Short Cut diesen Montag, 17. März, ab 18 Uhr mit Katharina Beck, der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft, Armin Steinbach, von der HEC Paris und Katja Rietzler vom IMK Institut. „Schulden für Deutschland – Was taugt das Finanzpaket?“ Moderiert von Mark Schieritz (DIE ZEIT). Zur Anmeldung geht es hier.

Zum Nachsehen gibt es bis dahin unseren Nachwahl-Short-Cut mit Dominika Langenmayr, Sebastian Dullien, Holger Schmieding und Philipp Heimberger hier.

Ein schönes Wochenende

Thomas Fricke