Bidenomics - die Anwendung eines neuen Paradigmas?

Seit seinem Amtsantritt hat Joe Biden Schlagzeilen mit seinem $1,9 Bill. Covid Relief Gesetz gemacht, das er nun mit zusätzlichen 1,2 Billionen Dollar Investment für physische und 3,5 Billionen Dollar für materielle Infrastruktur aufstocken will. Zusammengenommen stellt dies eines der größten Konjunkturpakete in der amerikanischen Geschichte dar. Im Gegensatz zu anderen Konjunkturpaketen, die in der Vergangenheit aufgelegt wurden, sollen Bidens Pakete den unteren und mittleren Einkommensschichten durch eine Reihe von Maßnahmen zugute kommen, darunter Direktzahlungen, eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung, die Finanzierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine Ausweitung von Medicare.

Ist dies Evidenz genug, um zur Erkenntnis zu kommen, dass Joe Biden eine neue Ära der Wirtschaftspolitik, ein neues wirtschaftliches Paradigma eingeleitet hat? Und hat Bidenomics das Potenzial, auch in anderen Volkswirtschaften und fiskalisch konservativen Ländern wie Deutschland, einen Wandel anzustoßen? Dies war die Leitfrage des letzten Panels unseres IX New Paradigm Workshop mit Berkeley-Professor Barry Eichengreen, IMK-Direktor Sebastian Dullien und Michael Burda von der HU Berlin. Moderiert hat Nicola Brandt, Leiterin der OECD Berlin.

Barry Eichengreen zufolge ruht Bidens Konjunkturpaket auf drei Hauptpfeilern: der Überzeugung, dass Schulden und Defizite nicht mehr so ernst zu nehmen sind wie in der Vergangenheit, dass eine expansivere Rolle des Staates gerechtfertigt ist und dass die Wirtschaft heiß laufen darf und sollte, um die Gesamtnachfrage zu stimulieren und Wohlstand besser zu verteilen. Tatsächlich zeigt die Empirie, dass die Löhne in den USA, insbesondere bei den unteren Lohngruppen, in letzter Zeit schneller gestiegen sind als die Inflationsraten. Gründe dafür sind unter anderem die starke Nachfrage nach Arbeitskräften und die Erwerbsquote, die nach wie vor unter dem historischen Trend liegt.

Bidens vorgeschlagenes Konjunkturpaket findet breite Unterstützung in der amerikanischen Öffentlichkeit, die sich der zunehmenden Ungleichheit, der Chancenungleichheit und der Bedeutung der Regierung in Krisenzeiten wie der Corona Pandemie bewusster geworden ist. Eine kürzlich durchgeführte Gallop-Umfrage ergab, dass Bidens geplantes Konjunkturpaket von 63 % der Amerikaner unterstützt wird, darunter 36 % Republikaner. Laut Eichengreen „ist dies die größte Unterstützung, die wir in Amerika jemals bekommen können“. Ein neues Paradigma in Anwendung also?

Eichengreen blieb skeptisch und warnte, dass der Kongress, in dem ländliche Gebiete und ehemalige alte Kohlebergbaugebiete überrepräsentiert sind, nicht die breite öffentliche Meinung für Bidens Gesetzesvorschlag widerspiegelt.

Zumindest im Moment sei ein politisches Maßnahmenpaket, das dem Ausmaß der öffentlichen Gesinnungswandlung gerecht werde, eher unwahrscheinlich. Michael Burda stimmte dem zu und sagte, dass die USA insbesondere in Bezug auf den Klimawandel (noch) keinen Paradigmenwechsel vollzogen hätten. Er sieht Potenzial, einen Wandel politischer Einstellungen durch eine EU- oder chinesische Carbon Border Tax zu stimulieren.

In Bezug auf die Frage, ob die US-Finanzdebatten auf die deutschen Debatten übergreifen und die Politikgestaltung beeinflussen könnten, sieht Sebastian Dullien gemischtes Potenzial. Einige Elemente von Bidenomics, insbesondere die Bedeutung zusätzlicher physischer Infrastrukturinvestitionen, könnten seiner Meinung nach durchaus politische Maßnahmen in Deutschland motivieren. Allerdings gebe es bereits eine parteiübergreifende Mehrheit für stärkere Investitionen in physische Infrastruktur. Aspekte der Schuldendebatte könnten auch die Diskussionen in Deutschland beeinflussen, aber, betonte Dullien, dieser Prozess werde aufgrund des verfassungsrechtlichen Elements der Schuldenbremse eher langsam verlaufen. Dagegen erwarte er, dass das panische Inflationsumfeld in Deutschland eine Ankurbelung der Wirtschaft in ähnlichem Ausmaß wie bei Bidenomics nicht zulasse.

Ob sich Bidenomics zu einem Paradigmenwechsel festigen kann, kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Nicht zuletzt hängt die paradigmatische Wirkung davon ab, ob sich politische Entscheidungsträger stärker an öffentlichen Einstellungen orientieren werden.