Aufruf für eine neue Art von Zentralbank

Noch gilt formell, dass eine Notenbank wie die Europäische Zentralbank im Grunde nur ein Ziel verfolgen sollte: die Stabilität der Preise. In der Praxis ist das längst anders, schreiben eine Reihe von Experten und anderen Kritikern in einem gemeinsamen Aufruf auf Initiative der Bürgerbewegung Finanzwende und der Heinrich-Böll-Stiftung. Daher sei dringend, das Mandat auch formell den neuen Herausforderungen anzupassen.

Illusorisch sei die alte Annahme gängiger Ökonomiemodelle, dass Geldpolitik neutral sei. In Wirklichkeit beeinflusse die Zinspolitik der Notenbank wie zurzeit auch die Verteilung von Vermögen. Und auch auf den Klimawandel habe es Einfluss, wenn die Notenbank Anleihen von Unternehmen kaufe, die klimaschädlich wirtschaften. All dem werde das derzeitige Mandat mit seiner starken Fokussierung auf Preisstabilität nicht gerecht. Es brauche ein Mandat, das zu den Zentralbankaufgaben des 21. Jahrhunderts passe.

In dem Aufruf wird daher gefordert, die demokratische Legitimation der EZB zu stärken und ihr Mandat genauer festzulegen. Eine Forderung ist es zum Beispiel, dass das Europäische Parlament durch ein formelles Verfahren die politischen Ziele der EZB-Politik jenseits des primären Mandats festlegt und priorisiert.

Erarbeitet haben den Aufruf unter anderem renommierte Ökonomen und Ökonominnen wie Adam Tooze oder Daniela Gabor.

Der Beitrag ist unter anderem als Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ erschienen. Eine ausführlichere Version in englischer Sprache finden Sie hier.