Öffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen

Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland die öffentlichen Investitionen auf Bundesebene um 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. In diesem Papier wird erörtert, wie die zusätzlichen Investitionen finanziert werden können, ohne die verfassungsmäßige Schuldenbremse zu verletzen. Drei Finanzierungsinstrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung. Das erste Instrument ist eine kreditfinanzierte Kapitalzufuhr für öffentliche Unternehmen. Das zweite Instrument besteht aus einer direkten Subventionierung grüner privater Investitionen in Kombination mit Steuererleichterungen für grüne private Investitionen. Das dritte Instrument ist die Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Jahr 2022, um die Finanzierung von Investitionen in den Folgejahren zu ermöglichen. In dem Papier wird argumentiert, dass die deutsche Regierung ihren gesamten Bedarf an grünen Investitionen finanzieren kann, ohne gegen die verfassungsmäßige Schuldenbremse zu verstoßen, wenn sie die drei Instrumente voll ausschöpft.