Laudatio für die Träger des Hans-Matthöfer-Sonderpreises 2020

Vielen Dank an alle Vorredner. Eine Kleinigkeit würde ich gerne noch ergänzen. Natürlich gab es für uns als Jury – Brigitte Preissl hat das sehr schön dargelegt – viele inhaltlich-fachliche Gründe, das Gutachten von IW und IMK mit dem Sonderpreis zu würdigen. Es ist eine großartige Quelle für viele Daten und Argumente, etwa dahingehend, dass es sinnvoll ist, einen längerfristigen Investitionsplan zu machen, damit etwa in der Bauwirtschaft auch entsprechend dauerhaft neue Kapazitäten aufgebaut werden, die in der Vergangenheit oft fehlten.

Eine Hauptmotivation für diese Preisvergabe war für uns aber auch, dass wir ganz bewusst würdigen wollten, dass sich da zwei Forschungsinstitute mit sehr unterschiedlichem Hintergrund zusammengetan haben, von denen man das nicht unbedingt erwarten würde. Ich weiß nicht, ob man sagen kann, aber es ist historisch sicher das erste Mal gewesen, dass ein arbeitsgeber- und ein gewerkschaftsnahes Institut so ein gemeinsames, politisch relevantes Papier erstellt haben. Das ist in dem aktuellen Kontext hoch relevant.

Jetzt ist das natürlich kein Selbstzweck. Es passt aber in die Zeit, in der viele lange gehegte ökonomische Wahrheiten wackeln – und wo vieles neu gedacht werden muss. Und wo mancher alte Reflex nicht mehr wirklich hilft. Einfach stoisch auf die viel zitierten Kräfte des Marktes zu zählen, wie das lange Zeit als hohe Kunst galt, hilft eben wenig, wenn der Markt es offenbar nicht schafft, wichtige langfristige Investitionen zu generieren – oder private Investoren hinreichend dazu zu bewegen, in ein klimaneutrales Wirtschaften zu investieren.

Es ist vor diesem Hintergrund, glaube ich – und ich darf das auch bei diesem festlichen Anlass ansprechen – ein offenes Geheimnis, dass Michael Hüther für die Arbeit an diesem Gutachten nicht nur hundertprozentige uneingeschränkte Zustimmung bekommen hat, um es vorsichtig auszudrücken. Es gab aus dem Lager der Unternehmensverbände im Gegenteil sogar Protestbriefe.

Daher möchten wir mit der Verleihung des Preises ganz ausdrücklich dieses Ausbrechen aus alten Reflexen würdigen und herausstellen – und dies auch für beide Seiten. Ganz nach dem Motto: wenn sich die Welt und ihre Probleme ändern, brauchen wir auch andere Maßnahmen und Instrument. Und wir leben einfach in einer Zeit, in der sich ganz neue Herausforderungen ergeben und neue Fragen stellen, deren Antworten man aus den herrschenden Deutungsmustern der Ökonomie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr unbedingt ableiten kann.

Das gilt, wenn es um den enormen Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geht, ebenso wie bei dem Thema Ungleichheit von Einkommen und Vermögen; oder was die Instabilität von Finanzmärkten angeht. Auch die Globalisierung ist nicht erst durch die Corona-Krise in einer kritischen Phase. Und: es gibt heute einen ganz massiven Vertrauensverlust in die Globalisierung und die soziale Marktwirtschaft. All das wird mit dem reflexartigen Ruf nach dem Markt nicht gelöst werden können. Es macht vielmehr ein Umdenken über die unmittelbaren politischen Grenzen hinaus nötig.

Wenn man sich vor Augen führt, wie die deutsche Wirtschaft in der Nachkriegszeit organisiert war, ist das aus heutiger Sicht bemerkenswert: damals gab es einen hochregulierten Bankensektor, hochregulierte Finanzmärkte, ein dirigistisches Währungssystem. Während der Wirtschaftswunder-Zeit wurde die Vermögenssteuer eingeführt. Es gab einen Spitzensteuersatz weit über 50 Prozent. All das würde man mit den marktliberalen Denkmustern der jüngsten Vergangenheit bestenfalls am linken Rand der Linkspartei verordnen. Nach damaligem Maßstab war das aber nicht besonders links. Es wurde in Deutschland umgesetzt von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, in Frankreich von Charles de Gaulle, alles Konservative.

Was ich daran so interessant finde, ist die Botschaft, dass unterschiedliche Zeiten auch unterschiedliche Maßstäbe und Paradigmen haben – und teils auch brauchen –, die auch ideologische Grenzen verschieben. In der Nachkriegszeit hat man die Lehren aus den Desastern gezogen, die der Marktliberalismus im 19. Jahrhundert und in seinen Spätfolgen in den 1920er- und 1930er-Jahren verursacht hat. Da lag eine viel stärker regulierende Politik auf der Hand, und das war damals eben auch für die CDU ganz offenbar. Und ich glaube, wir leben jetzt in einer Zeit, in der wir wieder einen solchen Wechsel erleben und wo offenbar wird, dass viele Rezepte, die in den vergangenen zwanzig bis dreißig Jahren dominiert haben und teilweise am Ende auch von Rot-Grün mitgetragen wurde, heute nicht mehr passen.

Genau das spiegelt sich in dem Papier, das wir mit dem Sonderpreis würdigen wollen: Die veränderten Umstände, die neuen Herausforderungen, die wir haben, fordern auch neue Antworten über die alten ideologischen Grenzen hinweg. Unsere Ambition war, genau das zu loben. Dass sie sich zusammengesetzt und viel diskutiert und gefeilt haben, um unterschiedliche Positionen auf einen Nenner zu bringen. Und dadurch gezeigt haben, dass es möglich ist, auf dem Wege für diese neuen Zeiten auch neue Antworten zu finden. Das hat natürlich Potenzial, in die politische Arbeit der Sozialdemokratie einzufließen. Aber ist auch gut, weil es die Debatte darüber hinaus aufzubrechen verspricht – und schon aufgebrochen hat. Immerhin ist das Ergebnis gemeinsam von BDI und DGB vorgestellt worden.

Herzlichen Glückwunsch.