Die Corona-Krise darf nicht mit der Befeuerung der Klimakrise bezahlt werden
CORONA CRISIS
The way out of the crisis – all news about a possible recovery plan
The German government has decided on an economic stimulus package of 130€ billion. Achim Truger and Michael Hüther evaluated individual measures in advance. Laurence Tubiana and Emmanuel Guerin insist on the importance of the Green Deal for reconstruction.
BY
THORE BECKMANNPUBLISHED
27. MAY 2020READING TIME
8 MINThe design of a recovery plan will accompany Germany and Europe for months and years to come. Different economic forecasts predict different periods of time until economic performance returns to its previous level. It is clear that economic and global structures will change permanently. Consumer behavior is also unlikely to return to the previous status quo. All this makes forecasting and designing a recovery plan particularly difficult. In order to provide an overview of the multitude of proposals from science and politics and to keep you continuously up to date, we will create an ongoing blog here.
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Die Bundesregierung hat am 3.6.2020 spät abends ein Konjunkturpaket zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft auf den Weg gebracht. In dem Paket finden sich u.a. eine Senkung der EEG Umlage, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 16% bzw. 5%, eine Einmalzahlung für Familien i.H.v. 300€ pro Kind, Finanzhilfen für die Kommunen und Investitionen in erneuerbare Energie und neue Technologien. Den detaillierten Beschluss der Bundesregierung gibt es — hier.
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Konjunkturprogramm: Bringt das was?
2.6.2020 – Michael Hüther (IW) und Achim Truger (SVR, Uni-Due) in Die Zeit
Die Bundesregierung berät dieser Stunde über die Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms. Dabei geht es nicht nur um das Volumen, sondern auch um die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen. Was ist wirklich zielgerichtet? Was fördert nicht nur Konjunktur, sondern stößt auch noch Transformationsprozesse an? Achim Truger und Michael Hüther bewerten für Die Zeit einzelne Vorschläge, die in den letzten Wochen häufig genannt wurden.
Konjunkturprorgamm: Bringt das was?
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Laurence Tubiana und Emmanuel Guerin beleuchten die Notwendigkeit des Green Deals als zentrales Stück eines europäischen Wiederaufbauplans. Der Beitrag erschien im Project Syndicate — hier.
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Die sogenannten “Wirtschaftsweisen” sind das vornehmste Beratergremium der Bundesregierung. Früher konnten sich
die Mitglieder häufig nicht auf eine Linie einigen, durch die Neubesetzungen hat sich das geändert. In einem
Beitrag für die Süddeutsche Zeitung äußern die Fünf sich demonstrativ einvernehmlich und sprechen sich beispielsweise gegen eine Kaufprämie für Fahrzeuge aus.
Stattdessen fordern die fünf ÖkonomInnen…
- Eine Energiepreisreform: “Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso wäre eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus denkbar.”
- Stärkung der privaten Investitionen durch Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung (z.B. durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen)
- Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen.
- Entlastung der Komunalfinanzen durch zusätzliche Mittel des Bundes für gezielte Investitionen der Kommunen
Den kompletten Gastbeitrag von Lars P. Feld, Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und Volker Wieland gibt es — hier.
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Montag, 25. Mai 2020, 10:00 Uhr — Bundespressekonferenz
Corona-Pool – Zugangsbeschränkungen
mit:
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
- Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats
Thema: Sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik
Ort: Konferenzsaal, Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (Ecke Reinhardtstraße) Parkplätze stehen außer für Übertragungswagen nicht zur Verfügung.
Leitung: Angela Wefers
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Deutsch-Französische Alternative zu Euro-Bonds
500 Millarden Euro soll die EU kriselnden Staaten als Hilfe per Fund zur Verfügung stellen. Das ist der Vorschlag der deutschen und französischen Regierungen. Erste Reaktionen und eine detaillierte Erklärung des Vorschlags finden Sie hier:
Deutsch-Französische Alternative zu Euro-Bonds
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Neues Denken nach Corona: Raus aus der Dauerkrise
Gerhard Schick (Transformative Responses to the Crisis)
Langsam aber sicher schien die Gesellschaft die Klimakrise ernst zu nehmen, als mit Covid-19 eine andere Krise die Wirtschaft aus den Angeln riss. Das alles passiert nur knapp 10 Jahren nach der Euro- und Finanzkrise. Die Realität verdeutlicht, dass Krisen als Bestandteil des Systems wahrgenommen werden müssen. Das bedingt auch, dass man sich auf diese einstellen muss. Unter dem Schlagwort “Resilienz” strebt das neu geschaffene Projekt “Transformative Responses to the Crisis” eine Orientierung eines Recovery Plans an den Leitsätzen der Resilienz an. Gerhard Schick erklärt im Spiegel wie das aussehen könnte.
Neues Denken nach Corona: Raus aus der Dauerkrise
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Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
Jens Südekum (Universität Düsseldorf)
Können wir uns das überhaupt leisten? Bisherige Maßnahmen und auch ein zukünftiger Recovery Plan wird die Schuldenstandsquote in Deutschland und anderen Industrienationen erheblich ansteigen lassen. Dennoch, so argumentiert, Jens Südekum im Handelsblatt muss sich niemand um die Corona-Schulden sorgen. Er schlägt vor, dass diese mit möglichst langfristigen Krediten bedient werden sollten und kontinuierlich durch neue Kredite überwälzt werden. Schließlich ist nicht die nominale Größe der Schulden sondern ihr Verhältnis zum BIP entscheidend. Hier liegt auch ein besonderes Argument für die Kreditfinanzierung von Investitionen in einem möglichen Recovery Plan. Durch sie wird das BIP in erheblichem Maße angekurbelt und die Schuldenstandsquote trotz Kreditfinanzierung langfristig sogar gedrückt.
Wir dürfen die Corona-Schulden nicht zurückzahlen
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Weiter Denken: Ein nachhaltiges Investitionsprogramm als tragende Säule einer gemeinwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik
Sebastian Dullien (IMK), Michael Hüther (IW), Tom Krebs (Uni Mannheim), Barbara Praetorius (HTW Berlin), Katharina Spieß (DIW)
Mai 7, 2020
Was sind die Hebel um die deutsche Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm aus der Krise zu helfen. Die Autor*innen dieses Papiers, sehen insbesondere Potenziale bei der Stimulation von öffentlichen und privaten Investitionen. Während Sebastian Dullien und Michael Hüther schon im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag eines zehnjährigen Investionsprogramms in Höhe von insgesamt 450 Milliarden Euro, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher zu machen, sehen sie auch hier den vielversprechendsten Hebel für einen Recovery Plan. Das Paper diskutiert dabei verschiedene Branchen und Gesellschaften, die sowohl konjunkturell signifikant wären aber auch zukünftig positive Externalitäten prophezeien. Auch mögliche Investitionen in das Humanpotenzial werden diskutiert, die positive Resilienzeffekte erwarten lassen.
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Die Corona-Krise darf nicht mit der Befeuerung der Klimakrise bezahlt werden
Claudia Kemfert (DIW), Dorothea Schäfer (DIW), Willi Semmler (New School New York)
Mai 5, 2020
Langfristige staatliche Konjunkturhilfen müssen die grüne Transformation anschieben. Die Corona-Krise dürfe kein Alibi für die Nichteinhaltung der Klimaschutzziele sein argumentieren die drei Autor*innen. Dabei werden insbesondere Investitionen in den Umbau der Energieversorgung, eine neue Verkehrsinfrastruktur und eine Unterstützung von kriselnden Eurostaaten hinzu klimafreundlicherem Wirtschaften als Kernthemen identifiziert, die es jetzt anzugehen gilt. Generell schwebt den Autor*innen eine Abkehr vom reinen Fokus auf ökonomisches Wachstum hinzu einer Priorisierung von Ressourcenschonung und Klimaschutz vor. Gemeinsame europäische Projekte aber auch Unterstützungen der kriselnden Länder sollten zusätzlich stets mit einer klimaneutralen Agenda verbunden sein. So könnte der europäische Binnenmarkt gleichzeitig aus der Krise kommen und strukturelle Probleme adressieren.
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Eine Maßnahme reicht nicht – Vorschläge zur Krisenbewältigung in der EU
April 7, 202o
Dieser Artikel umfasst eine Übersicht verschiedener Ideen, um erste Schritte einer Erholung der Wirtschaftsleistung in der EU zu koordinieren und die Kosten der Krise aufzufangen. Außerdem werden erste Vorschläge von Patrick Graichen (Agora Energiewende) für ein Konjunkturpaket auf deutscher Ebene zusammengefasst.
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Mit einem Social Green Deal aus der Krise
Maja Göpel (WBGU)
April 1, 2020
Maja Göpel fordert einen transformativen Plan, der den Menschen und seine Umwelt wieder in den Mittelpunkt stellt. Dafür sollte vor allem in Bildung investiert werden und der wirtschaftliche Fokus auf mittelständische Unternehmen gelegt werden. Die EU als Schicksalsgemeinschaft, wie sie während der Corona-Krise häufig genannt wird, könnte die für die gesundheitliche Krise benötigte Solidarität somit in ein transformatives Ziel weiterleiten. Außerdem räumt sie mit ehemaligen ökonomischen Leitmotiven auf, die jetzt verworfen werden müssen.
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Simons Blog: Warum diese Krise zu einem neuen wirtschaftlichen Konsens führen wird
March 30, 2020
Simon Tilford (Forum New Economy) warnt davor, die Fehler der Finanz- und Eurokrise nicht zu wiederholen. Die Entscheidungsträger müssten verhindern, dass die Wirtschaft einfach zu dem vorherigen Staus Quo zurückkehren wird. Nur so könne die Wirtschaft gleichzeitig angekurbelt werden und resilienter gemacht werden. Insbesondere die asymetrische Lastenverteilung der Kosten dürfe sich nicht wiederholen. Andernfalls, drohen internationale Projekte wie die Globalisierung oder die EWU zu scheitern.