Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise: Aus der Not eine Tugend machen?

Seit klar geworden ist, dass COVID-19 sogar eine Rezession auszulösen droht, gibt es fast täglich neue Vorschläge, was wirtschaftspolitisch dagegen helfen könnte. Wir haben die markantesten Ideen – Stand heute – einmal zusammengefasst. Praktizierter Paradigmenwechsel.

Credit: Martin Lopez

In Italien und China wurden schon weitreichende Quarantäne-Maßnahmen aufgrund des Covid-19-Virus getroffen. Auch in Deutschland kommt es zu immer mehr Einschränkungen. Großveranstaltungen und Konferenzen werden überwiegend abgesagt. Der Tourismus bricht ein und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen stark unter Druck. Gerade Industrien, die ausschließlich von sozialem Konsum abhängig sind, werden in ihrer Existenz bedroht.

Was muss also getan werden, um die deutsche und europäische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen? Zahlreiche Ökonom*innen haben sich geäußert und Empfehlungen für koordiniertes staatliches Handeln in der Krise ausgesprochen.

Christian Odendahl & John Springford: Wie sich die Coronavirus-Rezession eindämmen lässt

Christian Odendahl (CER) und John Springford (CER) geben ihrerseits wirtschaftspolitische Empfehlungen um eine Coronavirus-Rezession einzudämmen. Odendahl und Springford zeigen dabei die Parallelen zur Finanzkrise 2008 auf: „Finanzkrisen sind im Wesentlichen ein Zusammenbruch des Vertrauens in das Finanzsystem: Gläubiger befürchten, dass sie Verluste erleiden und flüchten in sicherere Vermögenswerte. Das führt zu Liquiditätsengpässen, wodurch Unternehmen Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme bekommen, was einige von ihnen in die Zahlungsunfähigkeit treibt. Restriktivere finanzielle Bedingungen führen auch dazu, dass Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben kürzen. “ Sie werben für eine agressive Wirtschaftspolitik, die jetzt die richtigen fiskalischen Stimuli gibt, um aus der Krise nur eine kurzfristige, aber keine langfristige zu machen. Dafür müssen zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, die größtenteils auch im nächsten Beitrag empfohlen werden.

IMK, IW, IfW et. al.: Wirtschaftliche Implikationen der Corona-Krise und Wirtschaftspolitische Maßnahmen 

Ein Verbund aus Ökonom*innen verschiedener Institutionen hat nicht nur ein Paper zu den wirtschaftlichen Implikationen der Corona-Krise geschrieben, sondern diese am 10. März 2020 auch auf einer Bundespressekonferenz erläutert. Bemerkenswert ist dabei, dass sich diese Ökonom*innen aus teils konträren Institutionen zusammengefunden haben, um in dieser Krisen-Situation mit einheitlicher Stimme zu sprechen.

Einig ist man sich darüber, dass die Deutsche Regierung einen ersten richtigen Schritt gemacht den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern und Unternehmen bei Sozialabgaben für Kurzarbeiter zu entlasten. Pleiten und Entlassungen sollten in jedem Fall verhindert werden, da sie zu einem langfristigen Abschwung führen könnten. Ansonsten empfehlen die Autoren das Vorziehen der Teilabschaffung des Soli und eine allgemeine zinsfreie Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftseuer und Unternehmensteuer. Mit Nachdruck wird darauf verwiesen, die Prämisse der Schwarzen Null hinten anzustellen, was in Krisenfällen, durch EU-Fiskalregeln und die Konzeption der Schuldenbremse explizit erlaubt sei. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Gewährleistung von Liquiditätshilfen und mögliche Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an eigentlich gesunden Unternehmen. Internationale Solidarität – vor allem mit Italien im Finanzsektor – sollte zudem an oberster Stelle stehen.

Mit China und Italien sind zwei Länder erheblich von der Corona-Krise betroffen, auf die auch die deutsche Wirtschaft angewiesen ist. Sebastian Dullien (IMK) merkte auf der Bundespressekonferenz am 10. März an, dass die Quarantäne-Maßnahmen in Norditalien für die deutsche Wirtschaft unter Umständen sogar gravierender seien, da diese die „Just in Time Produktion“ in Deutschland betreffen würden, während man sich auf die Einschränkungen in Verbindung mit China besser einstellen könne.

Barry Eichengreen: Coronanomics 101

Barry Eichengreen (Universität Kalifornien, Berkeley) legt den Fokus seines Artikels für Project Syndicate hauptsächlich darauf, dass die Wirtschaftspolitik nun vor allem den Gesundheitsapparat unterstützen muss. Auch er fordert massive fiskalpolitische Maßnahmen betont aber, dass es insbesondere auch um die Verwendung der Mittel und die Kommunikation der zuständigen Institutionen und Personen geht. Nur durch eine transparente und aufgeklärte Kommunikation mit der Öffentlichkeit kann Vertrauen auch in die Wirtschaft geschaffen werden. Das beinhaltet, dass Experten und Institutionen des Gesundheitsapparats weisungsbefugt auftreten dürfen.

Lucrezia Reichlin: COVID-19 is an opportunity for Europe

Lucrezia Reichlin (London Business School) sieht in der Covid-19-Krise eine Chance für die EU, die sich immer dann weiterentwickle, wenn es Krisen zu bewältigen gäbe. Auch sie fordert eine fiskalpolitische Antwort, die auf EU-Ebene koordiniert sein müsste. Während die Länder es nicht geschafft hätten nach der letzten Krise die erforderliche Reform der Fiskalregeln durchzuführen, könnten sie jetzt einen Mechanismus zur Bewältigung von Krisen entwickeln, der gemeinsame Budgets bündeln und in eine einheitliche Richtung leiten könnte. Auf geldpolitischer Ebene schlägt sie vor, dass KMUs mit besonderen Mechanismen Kreditzugänge gewährleistet werden, um die Liquidität in der Wirtschaft zu sichern. Auch bringt sie die Covid-19-Krise in Zusammenhang mit der Klimakrise. Die derzeitige Situation würde zeigen, wie verwundbar eine so verzahnte Weltwirtschaft sei, wenn unerwartete Schocks in mehren Ländern simultan einsetzen würden. Die EU müsse jetzt zeigen, dass sie nicht nur in dieser, sondern auch in zukünftigen Krisen handlungsfähig ist.

Von Thore Beckmann

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