Was ist schiefgelaufen.

Die Rolle des Staates zu verringern wurde als effektivstes Mittel gesehen um hohes Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Es gehörte zu den Grundmanifesten des marktliberalen Selbstverständnisses seit den späten 1970er-Jahren, dass wirtschaftliche Dynamik sich erst dann wieder entfalten kann, wenn sich der Staat möglichst weitgehend zurückzieht. Wie der große Vordenker, Monetarist und Nobelpreisträger Milton Friedman einmal formulierte, gebe halt niemand das Geld anderer Leute so sorgsam aus wie das eigene – heißt: „Wer also Effektivität und Effizienz möchte, wer sorgsame Verwendung gewährleisten will, der muss dies mittels Privateigentum tun.“

 

 

Akademisch (oder halbakademisch) begann damals eine Epoche, in der die weitgehende Sinnlosigkeit jedweder staatlicher Intervention mit immer neuen Theorien und Thesen unterstützt zu werden versucht wurde. Ob durch die Behauptung des „supply siders“ Arthur Laffer, dass eine Senkung von Steuersätzen (vor allem auch für die Reichen) so viel neue Wirtschaftsdynamik auslösen würde, dass die ursprünglichen Steuerausfalle bald wieder wettgemacht würden. Oder durch die Theorie der „rationalen oder adaptativen ? Erwartungen“, nach der die Menschen ohnehin nicht auf höhere Staatsausgaben mit mehr eigenen Ausgaben reagieren, da sie rational erwarten, dass ihnen das Geld ohnehin früher oder später wieder durch entsprechend höhere Steuern genommen wurde (Barro, 1979).

 

Zu den Theorien, die das Dogma stützten, gehörte schließlich jene von der „expansionary fiscal austerity“, wonach möglichst harte Austerität, also vor allem Kürzung von Ausgaben, zwar auf Anhieb Nachfrage schwächt, durch seine positive Wirkung auf die Dynamik der Wirtschaft und niedrigere Zinsen (dank Abbau von Staatsschulden) am Ende aber zu mehr Wirtschaftswachstum führt (Alesina and Ardagna, 1998, 2010).

 

Praktische Umsetzung fand das Leitmotiv vor allem seit der Wahl Margaret Thatchers 1979 in Großbritannien sowie Ronald Reagans in den USA 1981. Berühmt wurde Thatchers (1987) Spruch „So etwas wier die Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familen. Keine Regierung kann existieren, ohne dass die Menschen zunächst für sich selbst sorgen.“ Reagan formulierte (1981) „Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem“.  In beiden Ländern kam es daraufhin zu etlichen Privatisierungen vormals staatlicher Leistungen. Gekürzt wurden soziale Leistungen und auch Investitionen. Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern galt seither als Leitgedanke, staatliche Ausgaben wenn möglich zu reduzieren, ebenso wie Steuern – was wiederum den Druck erhöhte, staatliche Ausgaben eher noch abzubauen.

 

In Verruf geriet in dieser Zeit auch die Idee, dass Regierungen zumindest in konjunkturell kritischen Zeiten mit höheren Ausgaben oder sinkenden Abgaben gegensteuern. Das Diktum vom dringenden Rückzug des Staates wurde auch zum Teil des berühmten „Washington Consensus“, der neben der Politik der US-Administration auch die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds an Krisenländer bald bestimmen sollte. Vom Geiste Milton Friedmans und anderer Anhänger der Marktorthodoxie wurde zudem der Maastricht-Vertrag geprägt, mit dem in Europa der Rahmen für die Währungsunion gesetzt wurde – und in dem es als ein oberstes Gebot galt, Staatsdefizite und Staatsschulden zu begrenzen und zu senken, egal unter welchen (auch konjunkturell kriselnden) Umständen.

 

Ob das Motiv vom staatlichen Rückzug überhaupt so konsequent umgesetzt wurde, wie es die Vordenker wollten, lässt sich bezweifeln. Ronald Reagan erhöhte die Militärausgaben so drastisch, dass die USA nach Kurzem schon mit neuen staatlichen Rekorddefiziten dastand. Richtig ist aber auch, dass etliche Leistungen und auch Investitionen systematisch gekürzt und etliche staatliche Dienste privatisiert wurden. Dass der Staat eine irgendwie aktive Rolle spielen sollte, um Konjunkturzyklen zu glätten oder innovative Prozesse in der Wirtschaft zu fördern, galt über lange Zeit als verpönt.

 

In der Europäischen Union wie anderswo führte die bedingungslose regulative Fixierung auf den Abbau jährlich festgelegter Defizitquoten dazu, dass in schlechten Zeiten, in den die maue Konjunktur ohnehin schon zu Einnahmeausfällen führte, viel zu viel gekürzt wurde – auch und vor allem bei den leichter zu kürzenden Investitionen in die Zukunft – während in guten Zeiten umgekehrt zu wenig Druck war, um die gute Konjunktur zum Abbau von Defiziten zu nutzen. Im Ökonomendeutsch heißt der Befund so: Die Fiskalpolitik war systematisch zu prozyklisch ausgerichtet und verschlimmerte tendenziell die konjunkturellen Ausschläge und Krisen. Das bekamen die Griechen wie niemand anders zu spüren, wo der harte Austeritätskurs zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um mehr als ein Drittel beitrug – ohne dass dies die versprochene wirtschaftliche Dynamik mit sich brachte.

 

Neuere empirische Evidenz drängt mittlerweile den Verdacht auf, dass es zur postulierten „expansiven“ Wirkung von Austerität bestenfalls in besonderen Einzelfällen kleinerer Länder kommt, bei denen der austeritätsbedingte Nachfrageausfall im Inneren durch ein hohes Gewicht ausländischer Nachfrage kompensiert wird – solange nicht Nachbarn und wichtige Handelspartner wie zur Zeit der Euro-Krise auch in der Krise stecken. Das könnte erklären, warum die Austerität zumindest dem Anschein nach etwa in Estland ohne katastrophale direkte Wirkung auf die Wirtschaftsleistung blieb (allerdings auch einen Exodus an meiste jungen Arbeitskräften nach sich zog).

 

Wie Schätzungen aus jüngster Vergangenheit ergaben, lagen etwa die Experten des IWF oder der EU-Kommission systematisch daneben, wenn sie die Folgen der empfohlenen Austerität auf die Wirtschaftsleistung schätzten. Der entsprechende Multiplikator lag etwa in Griechenland in der Krise deutlich höher als angenommen.

 

Der Mix aus grundsätzlichem Druck zum Abbau staatlicher Aktivitäten sowie Privatisierungen und schlechtem Timing der Fiskalpolitik dürfte in der Summe Hauptgrund für jene fatale Folge dieser Zeit sein: die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur in Ländern wie Deutschland, den USA oder Großbritannien.

 

Erste Lehren aus dem Desaster

 

Dass das Dogma vom Rückzug des Staates zwar mit Sicherheit die eine oder andere Branche zu neuer Dynamik geführt hat, aber auch fatale Nebenfolgen mit sich gebracht, gilt seit ein paar international zunehmend als Konsens. So ergaben kritische Rückschauberichte von Experten des IWF, dass die Behörde in der Finanzkrise schwere Schätzfehler gemacht hat. Auch in der Europäischen Währungsunion setzte ein allmählicher Prozess der Abkehr von allzu rigiden Defizitvorgaben ein. Als Folge wurden die Stabilitätsvorgaben zumindest etwas stärker daran auszurichten versucht, in welcher konjunkturellen Lage ein Land; als Ziel gilt seither (auch), vor allem die strukturellen Defizite, die sich jenseits konjunktureller Schwankungen ergeben, abzubauen – und die Folgen konjunktureller Schwankungen auf die Etats tendenziell eher hinzunehmen, um dem Abschwung nicht hinterherzusparen.

 

Vor allem hinsichtlich des Befunds eines dringenden Nachholbedarfs an Investitionen in die Infrastruktur bestehen seit einiger Zeit immer weniger Zweifel. Nach der jüngsten Umfrage von Forsa im Auftrag des Forum New Economy sagen heute rund 80 Prozent der Deutschen, dass der Staat wieder mehr in Schulen, Straßen, Schienen oder digitale Infrastruktur investieren sollte. Ebenfalls rund 80 Prozent der Befragten sagen, dass die Privatisierung ehemals staatlicher Leistungen in Deutschland zu weit gegangen sei. Gemeinsame Schätzungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung ergaben, dass in den nächsten jahren in Deutschland eine höhere dreistellige Milliardensumme investiert werden sollte. Ähnlich klar scheint der Fall mittlerweile auch in vielen anderen Ländern zu sein.

 

Nach Diagnose der italo-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato hat die jahrelange Kürzung von Geldern und Stellen sowie Diskreditierung öffentlicher Behörden zudem dazu geführt, dass sich staatliche Institutionen in einem Teufelskreis sehen: je unattraktiver der öffentliche Dienst wirkt, desto weniger zieht er qualifizierte Kräfte an, die öffentliche Dienstleistungen wiederum attraktiver machen könnten. In Deutschland ist der jahrelange systematische Rückgang der Zahl öffentlicher Stellen ein maßgeblicher Grund dafür, dass heute Planungskapazitäten fehlen – obwohl mittlerweile die Einsicht in die Notwendigkeit staatlicher Investitionen wieder zunimmt.

Referenzen

  • Alesina, A., & Ardagna, S. (1998). Tales of fiscal adjustment. Economic policy, 13(27), 488-545.
  • Alesina, A., & Ardagna, S. (2010). Large changes in fiscal policy: taxes versus spending. Tax policy and the economy, 24(1), 35-68.
  • Barro, Robert J. (1979). "On the Determination of the Public Debt". Journal of Political Economy. 87 (5): 940–971.
  • Krebs, T., & Scheffel, M. (2016). Quantifizierung der gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte ausgewählter Infrastruktur-und Bildungsinvestitionen in Deutschland (No. 16-13). Working Paper Series.
  • Krone, E., & Scheller, H. (2018). KfW-Kommunalpanel 2018. Hg. v. KfW Bankengruppe. KfW Bankengruppe. Frankfurt am Main.
  • Mazzucato, M. (2015). The entrepreneurial state: Debunking public vs. private sector myths (Vol. 1). Anthem Press.
  • ORGANIZATION FOR ECONOMIC COOPERATION AND DEVELOPMENT. (2017). Government at a Glance 2017. OECD.
  • Reagan, R. (1981). Inaugural Address. Available at https://www.reaganfoundation.org/ronald-reagan/reagan-quotes-speeches/inaugural-address-2/
  • Statistisches Bundesamt. (2019). Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Arbeitsunterlage Investitionen. Wiesbaden.
  • Thatcher, M. (1987). Interview for Woman's Own ("no such thing as society"). Available at https://www.margaretthatcher.org/document/106689
  • Turner, A. (2015, November). The case for monetary finance–An essentially political issue. In 16th Jacques Polak Annual Research Conference (pp. 5-6).

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