Der Challenge

Jahrzehnte lang galt der Konsens, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen und man die Staatsschulden senken sollte, um den Wohlstand zu fördern.

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen klagen 2019 über unzureichende öffentliche Infrastruktur als Grund dafür, dass sie nicht mehr produzieren können. Der Grund: über viele Jahre ist offenbar zu wenig in Straßenbau, Eisenbahnen, Schulen und Universitäten sowie digitale Dienste, das Gesundheitssystem oder die Umstellung auf Elektromobilität und andere klimaschonende Infrastruktur investiert worden.

 

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich allein bei den Kommunen fast 160 Milliarden an Investitionsbedarf zur Erneuerung von Brücken oder Kanalisationen angestaut (Krone und Scheller, 2018). Die Gesamtquote öffentlicher Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert in Deutschland seit vielen Jahren um oder knapp über zwei . Anfang der 1990er Jahre lag sie noch bei knapp über 3 Prozent (Statistisches Bundesamt, 2019). Und dort, wo Investitionen seit geraumer Zeit wieder erhöht werden sollen, fehlen mittlerweile oft die Kapazitäten bei Bau- und Planbehörden oder entsprechend qualifizierte Kräfte, die staatlicherseits Investitionen anschieben könnten.

 

Was für Deutschland in besonderem Maße gilt, gilt für einen Großteil der reicheren Ländern im Westen. Dramatische Mängel in der Infrastruktur werden in Großbritannien ebenso beklagt wie in den USA oder Italien und Frankreich. Noch bedenklicher ist die Lage in Euro-Ländern, die von der Währungs- und Finanzkrise besonders getroffen wurden. In Spanien und Irland sank der Anteil öffentlicher Investitionen am BIP zwischen 2007 und 2015 um 2,3 bzw. 2,8 punkte (OECD, 2017). Irland hatte 2015 mit 1,7 Prozent des BIPs die niedrigste Investitionsquote in der EU.

Referenzen

  • Alesina, A., & Ardagna, S. (1998). Tales of fiscal adjustment. Economic policy, 13(27), 488-545.
  • Alesina, A., & Ardagna, S. (2010). Large changes in fiscal policy: taxes versus spending. Tax policy and the economy, 24(1), 35-68.
  • Barro, Robert J. (1979). "On the Determination of the Public Debt". Journal of Political Economy. 87 (5): 940–971.
  • Krebs, T., & Scheffel, M. (2016). Quantifizierung der gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte ausgewählter Infrastruktur-und Bildungsinvestitionen in Deutschland (No. 16-13). Working Paper Series.
  • Krone, E., & Scheller, H. (2018). KfW-Kommunalpanel 2018. Hg. v. KfW Bankengruppe. KfW Bankengruppe. Frankfurt am Main.
  • Mazzucato, M. (2015). The entrepreneurial state: Debunking public vs. private sector myths (Vol. 1). Anthem Press.
  • ORGANIZATION FOR ECONOMIC COOPERATION AND DEVELOPMENT. (2017). Government at a Glance 2017. OECD.
  • Reagan, R. (1981). Inaugural Address. Available at https://www.reaganfoundation.org/ronald-reagan/reagan-quotes-speeches/inaugural-address-2/
  • Statistisches Bundesamt. (2019). Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Arbeitsunterlage Investitionen. Wiesbaden.
  • Thatcher, M. (1987). Interview for Woman's Own ("no such thing as society"). Available at https://www.margaretthatcher.org/document/106689
  • Turner, A. (2015, November). The case for monetary finance–An essentially political issue. In 16th Jacques Polak Annual Research Conference (pp. 5-6).

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