Normalität oder (Green) New Deal? Steht Joe Bidens wirtschaftspolitisches Team für einen Paradigmenwechsel

Die Ökonominnen und Ökonomen, die dem angehenden US Präsidenten unterstehen, werden sich allen Anzeichen nach für eine Stärkung der Rechte und Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern einsetzen. Aber steht wirklich ein Paradigmenwechsel bevor?

 

Vor hundert Jahren gewann der Kandidat der Republikanischen Partei, Warren Harding, die US-Präsidentschaftswahlen mit seinem Versprechen, zur Normalität zurückzukehren. Was Amerika brauche, so behauptete er, seien „keine Heldentaten, sondern Heilung; kein Wundermittel, sondern Normalität; keine Revolution, sondern Wiederherstellung; keine Aufregung, sondern Anpassung; keine Operation, sondern Gelassenheit; nicht das Dramatische, sondern das Leidenschaftslose“. Und nach vier Jahren Trump sehnen sich viele US-Bürger wohl tatsächlich nach einer Heilung der amerikanischen Seele – ein Versprechen, das der langjährige Politiker Joe Biden wie kaum ein anderer symbolisiert.

Doch Donald Trump war nie die eigentliche Ursache für den amerikanischen Seelenschmerz. Er legte lediglich den Finger in eine Wunde, die durch Jahrzehnte steigender Einkommens- und Vermögensungleichheit, Deindustrialisierung, eine Opioid-Krise, und einen ausufernden und instabilen Finanzsektor aufgerissen wurde. Die ökonomischen Probleme gleichen einem Great Canyon, der schwer zu schließen sein dürfte, wenn man bedenkt, dass mit COVID-19 und der sich aufziehenden Klimakrise, die ökonomischen Herausforderungen nicht gerade kleiner werden. Als derzeitige Wirtschaftspolitik bedarf es also weniger einer Rückkehr zur Normalität als eines Green Dew Deals. Kein Wunder also, dass den Nominierungen von Bidens Wirtschaftsteams Anfang dieser Woche viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Aber deuten die Personalentscheidungen wirklich auf einen Paradigmenwechsel hin?

Als Star des Wirtschaftsteams wird Janet Yellen den Job als Finanzministerin übernehmen. Die ehemalige Fed-Vorsitzende ist eine renommierte Arbeits- und Makroökonomin mit einer langen Publikationsliste zu den Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Bedeutung fairer Löhne. Während ihrer Amtszeit als Fed-Vorsitzende wehrte sie sich erfolgreich gegen Forderungen die Zinsen früher anzuheben. Sie gab damit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang gegenüber der kurzfristig gestiegenen Inflation. Die Entscheidung erwies sich als folgerichtig und verschaffte ihr wahrscheinlich den jetzigen Job im Finanzministerium. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sie die zahlreichen von Donald Trump angestoßenen Handelskonflikte, allen voran mit China, angehen wird. Im Moment deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass Joe Biden hier eine komplett andere Richtung vorgeben will.

Mit Adewale Adeyemo als stellvertretendem Finanzminister bekommt Janet Yellen einen wahren Insider aus Washington an ihre Seite gestellt. Wally Adeyemo war als Wirtschaftswissenschaftler unter Obama auf verschiedenen Posten tätig und gilt als Befürworter des Freihandels.

Das wichtige Council of Economic Advisors (CEA), das den Präsidenten mit empirischen Untersuchungen wirtschaftspolitisch berät, wird von der Princeton-Professorin Cecilia Rouse geleitet, deren Forschung sich bisher vor allem auf Bildungsungleichheit und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt konzentriert hat. Zuvor schon unter Präsident Obama im CEA tätig, wird ihr nachgesagt, dass sie ein besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose legt. In ihrer Eröffnungsrede sagte Rouse: „Ich wollte immer den Arbeitsmarkt in all seinen Dimensionen untersuchen – die Gründe für das Verschwinden von Arbeitsplätzen, die Auswirkungen von Bildung auf die Berufsaussichten der Menschen, Barrieren, die das Beschäftigungswachstum hindern, abbauen, damit die Menschen dauerhafte wirtschaftliche Sicherheit finden können.“

Zwei weitere Beiträge von Joe Biden für die CEA sind erwähnenswert. Jared Bernstein kann auf eine erfolgreiche Karriere zurückblicken, in der er sich für stärkere Arbeitnehmerrechte und mehr Verhandlungsmacht für Arbeitnehmer eingesetzt hat. Als ausgesprochener NAFTA-Kritiker könnte er ein Gegengewicht zu dem eher handelsliberalen Duo im Finanzministerium werden. Heather Boushey, eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die sich intensiv mit dem Thema Ungleichheit befasst hat, kann der Liste der linken ÖkonomInnen hinzugefügt werden, die Joe Biden in seinen Bemühungen unterstützen werden, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen.

Brian Deese, der den Nationalen Wirtschaftsrat leiten wird, könnte der dringend benötigte Fürsprecher für einen Schuldenerlass für die privaten Haushalte sein. Der linke Flügels der Demokratischen Partei und die Öffentlichkeit wird jedoch beanstanden, dass Deese, genau wie Wally Adeyemo, vom berüchtigten Vermögensverwalter Black Rock in die Biden-Regierung wechselt.

Als größte Hürde in Bidens Wirtschaftsteam, die einen vollständigen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik verhindern könnte, wird derzeit Neera Tanden ausgemacht, die das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget) leiten wird. Obwohl die Wirtschaftswissenschaftlerin vom Center for American Progress im Februar sagte, dass die zunehmende Einkommensungleichheit die Folge „jahrzehntelanger konservativer Angriffe auf das Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer“ sei und dass Gewerkschaften „ein mächtiges Vehikel sind, um Arbeiter in die Mittelklasse zu bringen und dort zu halten“, hat sie sich in der Vergangenheit in Kommentaren als haushaltspolitischer Falke geoutet, und progressive Kräfte in den USA befürchten, dass sie eine zu frühe Haushaltskonsolidierung anstreben könnte.

Die wirtschaftspolitische Kompetenz, die sich Joe Biden ins Weiße Haus geholt hat, macht deutlich, dass die neue Regierung alles tun wird um die Reallöhne zu erhöhen und die Ungleichheit zu verringern. Progressive Kräfte erhoffen sich davon eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Arbeiter, ähnlich des New Deals von Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren. Doch ob dieser Paradigmenwechsel auch vom US-Kongress unterstützt wird bleibt abzuwarten. Handelspolitisch ist eine Abkehr vom Trumpschen Bilateralismus zu erwarten; eine Rückkehr in die multilaterale Freihandelswelt von vor 2008 ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist hier eine Neubildung von Handelsblöcken – auch ein Nebenprodukt der Politik der 1930er Jahre.


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